Es sollte ein Formalakt sein, aber alles kam anders. Heute, Donnerstag, wollte der Kärntner Landtag die Immunität der Landtagsabgeordneten Elisabeth Dieringer-Granza (FPÖ) aufheben. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hatte dies beantragt, um wegen vorsätzlicher Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten ermitteln zu können.
Mit Corona im Landtag
Staatsanwalt kann nicht gegen FPÖ-Abgeordnete ermitteln
Die Causa wurde im Rechts- und Verfassungsausschuss des Landtages vertagt, folglich liegen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weiter auf Eis. Dieringer-Granza nahm Leyroutz als Rechtsbeistand.
© Markus Traussnig