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War Beifügung wertend?

VfGH könnte Volksbefragung zur Windkraft in Kärnten aufheben

Mit knapper Mehrheit stimmten die Kärntner im Jänner für ein Windkraftverbot auf den Almen und Bergen. Doch jetzt prüft der VfGH. Laut diesem scheine die Fragestellung „eine wertende Beifügung zu enthalten“.
Der Artikel für Sie zusammengefasst
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  • Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüft die Volksbefragung in Kärnten zum Windkraftverbot auf Almen und Bergen, da die Fragestellung als "wertende Beifügung" angesehen wird.
  • Die Volksbefragung im Januar führte mit 51,55% zu einem knappen Ergebnis für ein Windkraftverbot, jedoch wird die Neutralität der Fragestellung in Frage gestellt.
  • Die Kosten der Volksbefragung beliefen sich auf 1,2 Millionen Euro, was zu Kritik führte; der Gemeindebund-Präsident kommentierte das Ergebnis als "außer Spesen nichts gewesen".
  • Der Wiener Anwalt Florian Berl hat die Befragung angefochten, da sie gegen das Neutralitätsgebot verstoße und nicht klar formuliert sei.
  • Der VfGH wird in den nächsten Wochen eine Stellungnahme der Kärntner Landesregierung einholen und entscheiden, ob die Anordnung der Volksbefragung gesetzeskonform war.
Windräder bei Sonnenuntergang auf einem Bergrücken | Nach der Volksbefragung zur Windkraft in Kärnten prüft jetzt der VfGH die Verordnung (Symbolfoto)
© stock.adobe.com
Nach der Volksbefragung zur Windkraft in Kärnten prüft jetzt der VfGH die Verordnung (Symbolfoto)
© stock.adobe.com
23. Juli 2025,
13:47 Uhr

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