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Nach „Ja“ zum Windkraftverbot

Kärntner Volksbefragung wird beim VfGH angefochten

Wiener Anwaltskanzlei bringt Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof ein. Die Fragestellung sei nicht gesetzeskonform gewesen. Ist das der Fall, wird die Befragung für nichtig erklärt.
Der Artikel für Sie zusammengefasst
Diese Zusammenfassung wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback.
  • Eine Wiener Anwaltskanzlei hat die Kärntner Volksbefragung zum Windkraftverbot beim Verfassungsgerichtshof angefochten.
  • Die Fragestellung der Befragung wird als nicht gesetzeskonform angesehen und könnte für ungültig erklärt werden.
  • Die Anfechtung zielt darauf ab, die Befragung für unzulässig zu erklären, da sie gegen das Neutralitätsgebot verstoßen soll.
  • Es wird kritisiert, dass die Bevölkerung über etwas befragt wurde, das nicht im Einflussbereich des Landes liegt.
  • Die Kanzlei arbeitet pro bono, und es entstehen keine Kosten für die Anfechtung.
51,5 Prozent der Abstimmenden kreuzten am 12. Jänner  „Ja“ an
© KLZ/Cik
51,5 Prozent der Abstimmenden kreuzten am 12. Jänner „Ja“ an
© KLZ/Cik
Author Markus Sebestyen
Markus Sebestyen Redakteur Bundesland Kärnten
Redakteur Bundesland Kärnten
22. Jänner 2025,
4:00 Uhr

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