„Was ist da los im Betriebsrat der Kabeg?“ Das fragt sich nicht nur Neos-Landessprecher Janos Juvan. Die umstrittenen Zahlungen aus dem Betriebsratsfonds an SPÖ-Betriebsräte samt ihren Folgen, wie etwa der Versetzung einer Pflegerin und ÖVP-nahen Betriebsrätin, sorgen für Aufregung und Empörung, auch bei politischen Parteien. „Wie mit der Causa umgegangen wird, ist schrecklich. Es geht hier um eine Menge Geld, das von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kabeg in den Betriebsratsfonds eingezahlt wurde. Dieses Geld sollte ausschließlich zu ihrem Vorteil verwendet werden. Man wird den Eindruck nicht los, dass hier irgendetwas zugedeckt werden soll“, sagt Juvan.
„Das ist inakzeptabel“
Olga Voglauer sieht die SPÖ und die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) in der Verantwortung: „Wenn jene, die Missstände aufzeigen, plötzlich versetzt werden, entsteht der Eindruck, dass kritische Stimmen unerwünscht sind und Mitbestimmung zur Machtfrage wird. Das wirft ein beunruhigendes Licht auf das Selbstverständnis und die politische Kultur der FSG im Betriebsrat des Klinikums Klagenfurt“, findet die Landessprecherin der Grünen Kärnten. Brisant sind für sie auch die personellen Verflechtungen: „Dass der Abteilungsleiter für Personalmanagement des Klinikums gleichzeitig als Rechnungsprüfer des Betriebsratsfonds agiert und somit auch bei Versetzungen von Mitarbeiterinnen involviert ist, die anderen Fraktionen im Betriebsrat angehören ist irritierend und wirft Fragen zur Unabhängigkeit und zur gebotenen Äquidistanz auf“, kritisiert Voglauer. „Die Versetzung an andere Dienststellen von Betriebsrätinnen, die nicht der FSG angehören, erscheint in diesem Kontext wie eine gezielte Disziplinierungsmaßnahme. Das ist inakzeptabel!“
„Umstände schreien nach Aufklärung“
Die immer brisanter werdenden Enthüllungen um den Betriebsratsfonds am Klinikum Klagenfurt erschüttern das Vertrauen, sagt Team Kärnten-Chef, Bürgermeister Gerhard Köfer. „Die Vorwürfe wiegen schwer, von fragwürdiger Mittelverwendung bis hin zu struktureller Benachteiligung einzelner Betriebsratsgruppen. Noch immer fehlt ein klares Wort der SPÖ-Gesundheitsreferentin Beate Prettner dazu. Die Menschen erwarten zu Recht Antworten. Wer Verantwortung trägt, kann sich nicht wegducken, wenn die Umstände nach Aufklärung schreien.“ Pflegekräfte, Ärzte, Reinigungspersonal: leisten Herausragendes, sie haben ein Recht darauf, zu wissen, was mit ihrem Vertrauen und mit ihren Mitteln geschehen ist, so Köfer. Eine lückenlose, unabhängige Untersuchung durch eine externe Instanz ist aus Sicht des Team Kärnten nicht mehr verhandelbar.
„Skandalöse Art und Weise“
„Statt die angebliche missbräuchliche Verwendung von Betriebsratsmitteln aufzuklären, macht es den Anschein, dass man die Aufdecker bestrafen will“, sagen der Kärntner FPÖ-Parteichef und Klubobmann Erwin Angerer sowie der Zweite Landtagspräsident und FPÖ-Gesundheitssprecher Christoph Staudacher. „Es ist eine skandalöse Art und Weise wie hier mit Mitgliedern des Betriebsrates und Mitarbeitern der Kabeg umgegangen wird. Dass persönliche Gesundheitsdaten abgefragt werden, ist schwer bedenklich“, kritisierte Staudacher. „Die Vorgänge um die Versetzung der Betriebsrätin und Mitarbeiterin, die Vorgangsweise des Kabeg-Managements sowie eventuelle Datenschutzverletzungen sind dringend aufzuarbeiten und aufzuklären. Zumal der Verdacht im Raum steht, dass hier von SPÖ-Betriebsräten der Versuch unternommen wird, kritische Stimmen verstummen zu lassen, um von den eigenen, rechtlich zweifelhaften, Vorgängen abzulenken“, so Angerer. Die FPÖ wird im Landtag eine Anfrage an Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) stellen und auch der von den Freiheitlichen entsandte Aufsichtsrat in der Kabeg, Harald Trettenbrein, werde dementsprechend tätig werden.
„Tomic verdient Rückendeckung“
„Der Umgang mit einer ÖVP-nahen Betriebsrätin in der Kabeg offenbart das Wesen der FSG“, sagt ÖAAB-Landesobmann Christian Pober. „Es ist für andere Parteien als die SPÖ schwer Kandidatinnen und Kandidaten für die Personalvertretung zu finden, da diese immer mit Repressalien rechnen müssen!“, so Pober weiter: „Das System, das die FSG über Jahrzehnte aufgebaut hat, muss endlich transparent gemacht und aufgebrochen werden. Wer wie Roswitha Tomic den Mut hat, Missstände aufzudecken und Transparenz einzufordern, verdient keine Diffamierung, sondern volle Rückendeckung. Der ÖAAB steht fest an ihrer Seite!“
