Die Tatsache, wonach mehrere SPÖ-Betriebsräte im Klinikum Klagenfurt jahrelang sogenannte Haltungskosten und Kilometergeld bekommen haben, sorgt bei den Neos „für Kopfschütteln“.
Wie berichtet, haben drei dienstfreigestellte und zwei weitere, nicht vom Dienst freigestellte, Betriebsräte monatlich bis zu 900 Euro erhalten. Als Pauschalzahlungen aus dem Betriebsratsfonds. Im Vorjahr haben sie dann, wegen „unterschiedlicher Rechtsauffassungen“ Teile des Geldes freiwillig zurückgezahlt. Allerdings nur die Haltungskosten für 18 Monate, in Summe insgesamt etwas mehr als 20.000 Euro. Unter den Empfängen – unter Rückzahlern – waren auch Maximilian Rakuscha und Ronald Rabitsch, aktueller und ehemaliger Chef des Klinikum-Betriebsrates.
Für die Neos keine zufriedenstellende Lösung. Sie kritisieren schon den Begriff „Haltungskosten“. Statt stabiler Haltung scheint dieses Geld Haltungsschäden zu verursachen – insbesondere, wenn es um politische Glaubwürdigkeit geht, so Neos-Chef Janos Juvan: „In den Ohren jener, die täglich fleißig ihre Leistung bringen und mit Zwangsbeiträgen zu dieser Parteifreund-Förderung beitragen müssen, kann die Rechtfertigung von Maximilian Rakuscha ja wirklich nur besonders jämmerlich klingen.“
Betretenes Schweigen
Bemerkenswert ist, so Juvan, dass sämtliche Begünstigte dieser Praxis aus den Reihen der SPÖ stammen: „Ein Zufall? Oder doch ein Systemfehler, der dringend aufgeklärt werden muss? Was sagt der Noch-Parteivorsitzende Peter Kaiser zu diesen Missständen? Bleibt es bei betretenem Schweigen oder folgt endlich eine klare Stellungnahme?“
