Dass die Österreichische Volkspartei und die Klimaaktivistin Anja Windl wenig inhaltliche und ideologische Schnittmenge haben, ist seit Jahren klar. Seit einigen Wochen aber ist die in Klagenfurt lebende Deutsche immer wieder Thema in Aussendungen der Kärntner Volkspartei. Anfang April sprach sich ÖVP-Landesgeschäftsführerin Julia Löschnig öffentlich für ein Aufenthaltsverbot von Anja Windl in Kärnten aus. Die Begründung: Windl war Teil einer Gruppe, die zu Jahresbeginn die Fassade der Parteizentrale der ÖVP in Klagenfurt beschmiert hat. Vermeintlich als Protest gegen die - damals laufenden - Verhandlungen über die Bildung einer schwarz-blauen Bundesregierung. „Ich wünsche mir Influencer, die junge Menschen dazu inspirieren, sich positiv in die Gesellschaft einzubringen, soziale Verantwortung zu übernehmen und ihre Meinung respektvoll zu äußern“, betonte Löschnig damals. „Gerade in Zeiten, in denen wir alle gefordert sind, gegen Hass und Spaltung einzutreten, ist es fatal, Straftaten als Protestform zu glorifizieren.“

Nun geriet Windl wieder in die Kritik der ÖVP - wegen eines Postings der Österreichischen Hochschülerschaft an der Uni Klagenfurt.

Darin riefen die Studierendenvertreter dazu auf, eine Petition zu unterzeichnen, die sich gegen das Aufenthaltsverbot für Windl wendet. Zudem rief man zu Spenden auf, damit Windl mit Strafzahlungen eine Inhaftierung abwenden könne.

„Solidarisierung mit Windl ist falsches Zeichen“

Ein Aufruf, der der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft missfällt. „Die ÖH sollte die Vertretung aller Studierenden sein und sich genau darauf auch besinnen! Einseitig Position für Personen zu beziehen, die wegen ihrer Rechtsbrüche des Landes verwiesen werden, fällt definitiv nicht darunter - und noch weniger ein Spendenaufruf. Eine Solidarisierung mit Anja Windl sendet ein falsches Signal und untergräbt das Vertrauen in die ÖH als neutrale und verantwortungsbewusste Vertretung als Körperschaft öffentlichen Rechts.“ Auch die Junge Volkspartei und wiederum Löschnig reagieren in ähnlicher Tonlage.

Hintergrund: Aktuell stehen an den Universitäten die Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft an - und das Interesse daran ist wie in den letzten Jahrzehnten überschaubar. Bei der Wahl 2023 erreichte die VSSTÖ (SPÖ-nahe) 30,6 Prozent, die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft 24,27 Prozent. Die Plattform Unabhängiger Studierender (PLUS) kam auf 20,11 Prozent. Wobei nur 1611 der insgesamt 11.762 wahlberechtigten Studierenden überhaupt ihre Stimme abgegeben haben. Das augenscheinliche Mobilisierungsproblem für die Wahl ist - neben ehrlicher Empörung über die Rechtsbrüche - also wohl mit ein Grund dafür, dass die ÖVP die Windl-Karte spielt. So kann man zumindest das Potenzial der eigenen Anhängerschaft ansprechen und zum Wahlgang motivieren. Denn mit wenigen Prozentpunkten mehr - die real nur ein paar Dutzend Stimmen bei der ÖH-Wahl sind - könnte die AG sogar den Sieg bei der ÖH-Wahl in Klagenfurt erreichen.

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