Eine Vierparteieneinigung hätte es sein sollen. Geworden ist es zusätzlich eine heftige Debatte inklusive Ordnungsruf gegen die Freiheitlichen. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP und die Oppositionsparteien FPÖ und Team Kärnten haben seit einer gemeinsamen Pressekonferenz der Parteichefs in der Vorwoche bis zuletzt auf Klubebene verhandelt. Seit der Volksbefragung vom 12. Jänner (51,5 Prozent gegen Windkraft) haben sich die Gräben zwischen Befürwortern und Gegnern vergrößert. Der vorgeschlagene Kompromiss soll auch für ein Ende des Streits und der Polarisierung sorgen.
Genehmigte oder im Genehmigungsverfahren befindliche Windradprojekte wurden außer Streit gestellt. Auch eine Zonierung sowie eine Erhebung der Energiebedarfslücke wurde beschlossen. Punkte, bei denen auch die FPÖ ihre Zustimmung erteilt hat. Für alles Weitere wird ein Jahr lang auf die Stopp-Taste gedrückt. Bis inklusive Feber 2026 können keine neuen Projekte mehr eingereicht werden, worin ebenfalls Einigkeit der vier Landtagsparteien bestand. „Das ist eine schnelle Operation am offenen Herzen. Das ist notwendig, um die 51,5 Prozent ernst zu nehmen. Es ist ein Signal, damit in den nächsten zwölf Monaten nichts passieren kann“, sagt ÖVP-Klubobmann Markus Malle, dessen Partei in der Landesregierung die dafür entscheidenden Ressorts verantwortet.
„75.000 Menschen wegwischen“
Den Freiheitlichen geht dein Detail der Pläne nicht weit genug. Im Mittelpunkt steht die Seehöhen-Grenze für neue Windräder. Die FPÖ fordert 1400 Meter, beschlossen sollen 1800 Meter werden. Zudem will die FPÖ ein Windradverbot für alle Almen laut Landwirtschaftsgesetz bzw. Almkataster. Für die Freiheitlichen steht fest, dass es in Kärnten nicht mehr als 46 Windräder (14 stehen bereits, 32 sind im Genehmigungsverfahren und rechtlich kaum zu verhindern) geben soll.
Klubobmann und Parteiobmann Erwin Angerer setzte auch ein Zeichen Richtung Windradgegner, die während der Debatte auf der Zuschauertribüne anwesend waren. „Ich war von den ersten Wortmeldungen nach dem 12. Jänner entsetzt. Wie man versucht hat, 75.000 Menschen, die für den Schutz der Landschaft gestimmt haben, wegzuwischen und kleinzureden“, sagt Angerer mit Seitenhieb Richtung ÖVP-Mandatare: „Ihr habt bei der Landtagswahl nur 51.000 Stimmen bekommen.“
Sitzung unterbrochen
Die Sitzung wurde im Laufe der Debatte sogar unterbrochen, um vielleicht auf informellem Weg noch eine tatsächliche Vierparteieneinigung zu erringen. Gelungen ist das nicht. Volle Zustimmung kommt vom Team Kärnten, das die Volksbefragung mitinitiiert hat. „Die Daten zeigen, dass es ganz ohne Windkraft nicht gehen wird. Unser Anliegen war es, einen unkontrollierten Ausbau zu verhindern“, sagt Klubobmann Gerhard Köfer.
SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser verwies in seinem Beitrag auf jene 71.000 Kärntnerinnen und Kärntner, die am 12. Jänner für Windkraft votiert haben. Man versuche, im Minenfeld zwischen Naturschutz und Energieerzeugung eine Lösung zu finden. „Die Energiestrategie wird zeigen, was noch zu tun ist. Ob Wasser oder Photovoltaik. Jetzt werden einmal die 32 restlichen Windkraftanlagen gebaut und dann reden wir weiter“, sagt Seiser.
„Angst vor eigenem Schatten“
Im Wesentlichen geht die zu beschließende Gesetzesänderung auf Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber (ÖVP) zurück. Er habe an diesem überparteilichen Kompromiss hart gearbeitet und gerungen, ließ er bei seiner Wortmeldung im Landtag wissen. „Manche sehen das jetzt anders und bekommen Angst vor dem eigenen Schatten“, hieß es Richtung Abgeordnetenbank der FPÖ. Das Stimmungsbild nach der Volksbefragung habe nach einer Lösung verlangt, die für beide Seiten tragbar ist.
Kritik der IG Windkraft
Mitverfolgt haben die hitzige Debatte auch Vertreter der IG Windkraft. Dort sieht man die Diskussionen als ein Wechseln von politischem Kleingeld. „Politische Streitereien mit teils Falsch- und Fehlinformationen schaden dem Wirtschaftsstandort und der Planungssicherheit für wichtige Zukunftsprojekte. Umso wichtiger, wenn jetzt versucht wird Klarheit zu schaffen“, sagt Geschäftsführer Florian Maringer. Die Politik müsse zwischen ökologischer, ökonomischer und sozialer Nachhaltigkeit abwägen
