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Verfassungsexperte Peter Bußjäger

„Volksbefragungen sind immer einer manipulativen Beeinflussung ausgesetzt“

Fragestellung würde gewisse Chancen für eine Anfechtung bieten. Bekommt die FPÖ eine zweite Chance, sollte die Volksbefragung für nichtig erklärt werden?
Der Artikel für Sie zusammengefasst
Diese Zusammenfassung wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback.
  • Volksbefragungen sind laut Verfassungsexperte Peter Bußjäger oft manipulativen Einflüssen ausgesetzt.
  • Die Fragestellung könnte Chancen für eine Anfechtung bieten, da sie möglicherweise unzulässige Wertungen enthält.
  • Eine Volksbefragung, deren Umsetzung verfassungsrechtlich nicht möglich ist, kostet 1,2 Millionen Euro.
  • In Kärnten gibt es das Problem, dass Befragungen oft ohne umfassende Abstimmungsinformationen durchgeführt werden.
  • Eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs wird im Herbst erwartet, eine neue Befragung hält Bußjäger für unwahrscheinlich.
Bußjäger ist Professor an der Uni Innsbruck und Richter des Staatsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein
© Kleinsasser
Bußjäger ist Professor an der Uni Innsbruck und Richter des Staatsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein
© Kleinsasser
Author Markus Sebestyen
Markus Sebestyen Redakteur Bundesland Kärnten
Redakteur Bundesland Kärnten
23. Jänner 2025,
10:30 Uhr

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