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Juristen-Streit

Kärntner Windkraft-Verbot soll rückwirkend gelten

Dringlichkeitsantrag im Landtag für gesetzliches Windkraft-Aus. Kärnten habe keine Pflicht zum Ausbau der Windenergie, sagt Rechtsgutachter.
Der Artikel für Sie zusammengefasst
Diese Zusammenfassung wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback.
  • Ein Windkraft-Verbot in Kärnten soll rückwirkend wirksam werden, was rechtliche Bedenken hervorruft.
  • Die FPÖ Kärnten plant, durch einen Dringlichkeitsantrag im Landtag eine gesetzliche Grundlage für das Verbot zu schaffen.
  • Ein Totalverbot neuer Windkraftanlagen würde gegen EU-Recht und verfassungsrechtliche Vorgaben verstoßen.
  • Ein EU-Vertragsverletzungsverfahren könne nur gegen die Republik, nicht gegen ein Land angestrebt werden, so ein Experte.
  • Rückwirkende Gesetze könnten problematisch sein, da sie bestehende Erwartungen und Kosten beeinflussen.
© KLZ / Jan Woitas
© KLZ / Jan Woitas
Author Thomas Martinz
Thomas Martinz Redakteur Bundesland Kärnten
Redakteur Bundesland Kärnten
21. Jänner 2025,
4:00 Uhr

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