Themenbestimmend wehte am Dienstag das Ergebnis der sonntägigen Windkraft-Volksbefragung in die erste Regierungssitzung in diesem Jahr. Beschlossen werden musste ein hoher Budgetbrocken: 640.000 Euro zahlt das Land als Kostenersatz für die Durchführung der Volksbefragung an die Kärntner Gemeinden. 100.000 Euro davon sind ein Zuschuss für Papierkosten. Gesamt betragen die Kosten für die öffentliche Hand jedoch 1,2 Millionen Euro, so Landeshauptmannvize (ÖVP) Martin Gruber. Das bedeutet, dass die Gemeinden mit finanziell hoch angespannter Lage auch einige Hunderttausend Euro stemmen müssen. Knapper Kommentar von Günther Vallant (SPÖ) als Erster Gemeindebundpräsident laut ORF Kärnten: „Außer Spesen nichts gewesen.“
Kärnten
Land und Gemeinden müssen 1,2 Millionen für Windkraft-Befragung zahlen
Land refundiert 740.000 Euro an Gemeinden, die müssen selbst hunderttausende Euro stemmen. Martin Gruber lädt Parteien und Sozialpartner zu Gesprächen. Scharfe Kritik von FPÖ.
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