Nach den bundespolitisch turbulenten ersten Tagen des Jahres steht fest: FPÖ-Chef Herbert Kickl ist damit beauftragt worden, die künftige Bundesregierung zu bilden. Damit steht unweigerlich auch Kärnten wieder im Fokus, denn nicht nur, dass mit Kickl ein Kärntner nun beste Karten hat, Bundeskanzler zu werden, hierzulande hat man auch die meiste Erfahrung mit freiheitlicher Regierungsführung.
Gespaltene Meinungen zu Kickl-Auftrag
Die Meinungen dazu, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen nun doch – entgegen früherer Beteuerungen, jedoch grundsätzlich entsprechend der bisherigen Usancen, den Stimmenstärksten mit der Regierungsbildung zu beauftragen – Kickl am Dreikönigstag das Zepter in die Hand gegeben hat, polarisiert weit über die Grenzen Österreichs hinaus. Am Montag gab es parallel zum Gespräch des Bundespräsidenten mit dem FPÖ-Chef am Ballhausplatz Demonstrationen für und gegen Kickl, und auch in Kärnten gehen die Meinungen in dieser Frage stark auseinander, wie eine Umfrage in der Klagenfurter Innenstadt am Dienstag gezeigt hat.
Kritik an „Chaos durch Bundespräsidenten“
Während die einen meinen, dass es „höchste Zeit“ gewesen sei, Kickl mit dem Regierungsbildungsauftrag auszustatten und sie „das Chaos, das der Bundespräsident da angerichtet hat“, kritisieren, sehen andere darin eine Katastrophe: „Ich bin entsetzt, dass die anderen Parteien es nicht hinbekommen haben. Ich trauere jeder Möglichkeit nach, die etwas anderes bedeutet hätte als die FPÖ.“
„Vielleicht gibt es Kickl in ein paar Jahren nicht mehr“
Wieder andere haben eher pragmatischere Zugänge in dieser Frage: „Kickl hat die Mehrheit (Anm. der Redaktion: Nicht die Absolute, die es für die Bildung einer Alleinregierung bräuchte) und laut Umfragen ist diese nun noch viel deutlicher. Man hätte ihm gleich den Auftrag geben können, da hätten wir uns wahrscheinlich viel Steuergeld erspart.“ Andere wiederum sehen im Regierungsbildungsauftrag nun die „wohl einzige Möglichkeit“ – Nachsatz: „Vielleicht gibt es dadurch dann in ein paar Jahren keinen Kickl mehr.“ Heißt also, dass es mitunter auch die Hoffnung gibt, dass der FPÖ-Chef zwar eine Regierung auf die Beine stellen kann, aber in dieser dann scheitern würde.
Für die Entscheidung der ÖVP, nun doch mit den Freiheitlichen unter Herbert Kickl in Verhandlungen zu treten – womit eine 180 Grad-Wende innerhalb der Volkspartei und sogar in der Person des neuen VP-Chefs Christian Stocker vollzogen wurde – gibt es in Kärntens Bevölkerung Verständnis und Enttäuschung.
