Die ÖVP hat am Abend die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ abgebrochen, was auch ein Aus für Karl Nehammer bedeutet. Er zieht sich als Kanzler und ÖVP-Chef „in den nächsten Tagen“ zurück. Gegen 20.45 Uhr meldete sich auch FPÖ-Chef Herbert Kickl zu Wort.
Kickl: „Babler sollte Nehammer folgen“
„Statt Tempo bei der Regierungsbildung haben wir nun drei verlorene Monate, statt Stabilität haben wir Chaos“, schreibt Kickl auf Facebook. „Mit Nehammer sind auch Babler und Van der Bellen gescheitert. Sie waren die Architekten der Verlierer-Ampel und stehen nun vor den Trümmern ihrer Kickl-Verhinderungsstrategie“, so Kickl. Der Rücktritt Nehammers ist logisch, aber um vieles zu spät. „Babler sollte ihm folgen. Van der Bellen hat eine maßgebliche Mitverantwortung für das entstandene Chaos und die verlorene Zeit“. Der FPÖ-Chef sieht jetzt den Bundespräsidenten unter Zugzwang.
Am dritten Tag des noch so jungen 2025 beenden die NEOS ihre Teilnahme an den Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung, am vierten sollte es die noch größere innenpolitische Bombe geben: Am Abend des 4. Jänner erklärt die Volkspartei die Verhandlungen mit der SPÖ - zuvor hieß es, man wolle zu zweit weiterverhandeln - für gescheitert. Karl Nehammer kündigt noch am Abend seinen Rücktritt als Bundeskanzler und Bundesparteiobmann an.
Kaiser sieht den Ball bei Van der Bellen
Als „sehr bedauerlich“ empfindet Kärntens Landeshauptmann und SPÖ-Chef Peter Kaiser das endgültige Scheitern der Regierungsverhandlungen: „Die SPÖ war bis zuletzt bereit, Verantwortung für unser Land und die Menschen zu übernehmen und die Last, die nicht die SPÖ verursacht hat, gemeinsam zu schultern.“ Den Ball für die weitere Entwicklung sieht er nun beim Staatsoberhaupt: „Über die weitere Vorgehensweise entscheiden nun nicht die Parteien, sondern Bundespräsident Alexander Van der Bellen.“
Mikl-Leitner: „Nehammer hat gekämpft wie ein Löwe“
Lobende Worte für den scheidenden ÖVP-Chef kamen von der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. „Karl Nehammer hat für dieses Land gekämpft wie ein Löwe. Dafür gilt ihm unser Dank“, erklärte sie in einer Aussendung. Er habe die Volkspartei in einer schwierigen Phase übernommen, sie in eine Nationalratswahl geführt und in den vergangenen Wochen mit aller Kraft daran gearbeitet, eine stabile, zukunftsgewandte Regierung zu verhandeln.
Diese habe die großen Probleme im Bereich Wirtschaftsstandort, Zuwanderung und Integration anzupacken und zu lösen. „Aber in einer Demokratie braucht man kompromissfähige und kompromissbereite Partner. Diese hat er leider nicht gefunden. Dabei erwarten sich unsere Landsleute von allen Politikerinnen und Politikern, die auf Bundesebene Verantwortung tragen, endlich Taten statt Taktik“, kritisierte Mikl-Leitner ebenfalls die SPÖ. Das Verhandlungsende sei insgesamt enttäuschend für unser Land und unsere Landsleute: „Morgen werden wir beraten, wie es weitergeht.“
„Lassen Sie sich überraschen!“
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker sprach in einem ORF-Interview von einer „persönlichen Entscheidung“ Nehammers. Zur Obmannfrage sagte er: „Lassen Sie sich überraschen!“ Über den weiteren Weg werde die Volkspartei in den kommenden Stunden und Tagen in den Gremien beraten. Die Schuld am Scheitern der Koalitionsverhandlungen sieht Stocker bei der SPÖ. Man habe in manchen Fragen zusammengefunden, aber in zu wenigen, um gemeinsam zu regieren. Eine Koalition mit der FPÖ schließt er nicht aus, verweist aber auch in diesem Zusammenhang auf die „Gremien“.
Landeschefs loben Nehammer
Aus Salzburg erklärte Landeshauptmann Wilfried Haslauer, dass nun Klarheit herrsche und die Situation nun neu zu bewerten sei. Dem Bundespräsidenten komme dabei eine bedeutende Rolle zu. „Karl Nehammer hat in einer schwierigen Phase die Führung der Volkspartei übernommen und die Republik besonnen durch multiple Krisen und aufgeregte Zeiten geführt, wofür ich ihm meinen tiefsten Respekt zolle“, unterstrich der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz: „Er hat sich in den letzten Wochen und Monaten intensiv um die Bildung einer tragfähigen Regierung bemüht. Sein jetziger Schritt beweist, dass er persönliche oder parteipolitische Interessen niemals über jene des Landes stellt.“
Der burgenländische ÖVP-Obmann Christian Sagartz zollte Nehammer Respekt und bedankte sich für dessen Einsatz. Die „Blockadehaltung der SPÖ und deren Beharren auf Belastungen“ hätten eine Zusammenarbeit aber unmöglich gemacht. Sagartz appellierte an den Bundespräsidenten: „Um eine veritable Krise in Österreich zu verhindern, ist es jetzt essenziell, dem Wahlsieger der letzten Nationalratswahl den Auftrag zur Bildung einer Regierung zu erteilen.“ Es sei an der Zeit, politische Gräben zuzuschütten und Brücken zu bauen, so der Landesparteichef.
