„Ich habe mir diesen Schritt nicht leicht gemacht“

In der Innenpolitik bleibt kein Stein auf dem anderen, Österreich erlebt wenige Tage nach dem Jahreswechsel eine beispiellose Zeitenwende, die eine neue Ära in der Geschichte der Zweiten Republik einleitet. Nach dem Platzen der Verhandlungen über eine Dreierkoalition und der überraschenden Kehrtwende der ÖVP im Umgang mit der FPÖ hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen dem Wahlsieger der Nationalratswahl, FPÖ-Chef Herbert Kickl, in einem Achtaugengespräch in der Hofburg den Regierungsbildungsauftrag erteilt - ein Szenario, das vor wenigen Tagen noch völlig undenkbar zu sein schien.

Dieser spektakuläre Schritt am Dreikönigstag stellt die bisherige Krönung des politischen Lebens des 55-jährigen Kärntners dar, in wenigen Wochen dürfte Herbert Kickl im Chefsessel im Kanzleramt Platz nehmen - ein Schritt, der Jörg Haider oder Heinz-Christian Strache verwehrt geblieben ist. Dreimal stellte die FPÖ bereits den Juniorpartner (unter SPÖ-Kanzler Sinowatz und den ÖVP-Kanzlern Schüssel und Kurz). Das Kanzleramt war noch nie blau eingefärbt. Erstmals dürfte ein Vertreter des Dritten Lagers eine Regierung auf Bundesebene anführen, auf Landesebene war bzw. ist dies bereits in Kärnten und der Steiermark der Fall.

Das Treffen in den Mittagsstunden in den ehemaligen kaiserlichen Gemächern lief völlig unspektakulär ab und ähnelte vergleichbaren Terminen in der Hofburg. Am Beginn des langen Couloirs im Leopoldinischen Trakt wurde der FPÖ-Chef von Van der Bellens Kommunikationschef Stefan Götz-Bruha in Empfang genommen, dieser geleitete Kickl durch die Zimmerflucht in den Maria-Theresiensaal, wo bereits der Hausherr auf den seltenen Gast wartete. Nach einem Handshake für die Fotografen und die Kameras verschwanden beide wortlos hinter der berühmten Tapetentüre, im Büro dahinter hatten bereits die beiden Kabinettschefs von Van der Bellen und Kickl, Andrea Mayer und Reinhard Teufel, Platz genommen. Nach einer Stunde tauchte Kickl hinter der Tapetentüre hervor und verließ wortlos die Hofburg. Kickl überließ die erste Stellungnahme dem Hausherrn.

Van der Bellen überraschte die Öffentlichkeit mit der Nachricht, er habe den FPÖ-Chef beauftragt, „Gespräche mit der ÖVP zur Bildung einer Regierung“ aufzunehmen. „Ich habe mir diesen Schritt nicht leicht gemacht“, so der Bundespräsident, der in den letzten Jahren mehrfach seine Ablehnung einer Kanzlerschaft unter Herbert Kickl kundgetan hatte. Van der Bellen ging in seinem Statement auf seinen begrenzten verfassungsrechtlichen Handlungsspielraum ein. „ Der Respekt vor dem Wählervotum gebietet es, dass der Bundespräsident die Mehrheit achtet, die sich im Nationalrat findet. Das ist der Kern der Demokratie.“ Indirekt erteilte er damit der Idee von Neuwahlen und einer Expertenregierung wie bereits am Vortag eine klare Absage.

Van der Bellen begründete den spektakulären Schritt damit, dass die ÖVP „ihr kategorisches Nein zu einer Koalition unter der Führung von Herbert Kickl aufgegeben“ habe. Ausdrücklich ging er auf ein paar Themen der Unterredung ein, die gewissermaßen die Eckpunkte der nächsten Regierung markieren sollen. So müsse angesichts der anhaltenden Rezession die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden, auch müsse das Budget saniert werden. „Nicht alle Maßnahmen werden populär sein, aber sie werden umgesetzt werden müssen.“ Van der Bellen verwies explizit auf die „geopolitische Bedrohungslage“ im Zusammenhang mit dem „Angriffskrieg Russlands“ - Worte, die an Klarheit über die Schuldfrage nichts vermissen lassen. Auch habe man länger über die Freiheit der Medien gesprochen. Kickl traue sich zu, so sein Eindruck, „tragfähige Lösungen“ für das Land zu erarbeiten. Er, Van der Bellen, werde in jedem Fall achten, dass die Prinzipien des Rechtsstaates genau befolgt werden. Bis wann die neue Regierung steht, ist offen. Zeitliche Vorgaben gibt es keine.