Die Spritpreisbremse hat gewirkt, doch ob sie bleibt, ist noch unsicher. Zwei der drei Regierungsparteien wollen sie zwar behalten, doch jede auf unterschiedliche Art und Weise. Die Neos wollen sie gar nicht. Es geht ums Geld, parteipolitische Belastungen und Befindlichkeiten – und ums Budget. Eine Einigung ist zwar weiterhin wahrscheinlich, aber nicht fix. Die Entscheidung muss heute fallen, da sonst die Verordnungen auslaufen.
Die Auswirkungen des Iran-Kriegs auf den Öl- und damit auf den Spritpreis haben die Maßnahmen zwar nicht wegzaubern können, doch nach Einführung war der Treibstoff im Durchschnitt um zwölf Cent niedriger, wie E-Control-Ökonom Johannes Mayer erklärt. Dennoch sieht die Behörde die im März beschlossenen Maßnahmen auch kritisch.
Nur mehr zwei Cent bei der Mineralölsteuer?
Im Ö1-„Morgenjournal“ warnte Mayer davor, dass aufgrund der vom Wirtschaftsministerium verordneten Margenbeschränkung kleinere Tankstellen sogar zu Verlusten verkaufen mussten, da ihre Lieferanten keine Preisnachlässe gewährt hatten. Vor allem im ländlichen Raum könnte das Tankstellen unter Druck setzen und eventuell aus dem Markt drängen, so Mayer. Auch die OMV sieht negative Folgen staatlicher Preiseingriffe.
Die Margenbeschränkung sollte zur ursprünglich angepeilten Preisreduktion von 10 Cent pro Liter die Hälfte beitragen, die anderen fünf Cent durch eine Verringerung der Mineralölsteuer hereinkommen. Das heißt, die Kosten der verordneten Preissenkung tragen je zur Hälfte Ölkonzerne und Tankstellenbetreiber sowie der Staat, der durch den Preisschub aber auch mehr Umsatzsteuer pro Liter einnimmt. Um diese Mehreinnahme sollte sich die Mineralölsteuer verringern.
Großkoalitionärer Poker
Doch genau daran hakt es jetzt. Laut Berechnungen des Finanzministers Markus Marterbauer (SPÖ) sind die Mehreinnahmen geringer als erwartet, da offenbar die privaten Haushalte aufgrund des hohen Spritpreises weniger getankt haben. Daher seien ab Mai nur mehr zwei statt fünf Cent bei der Mineralölsteuer möglich, heißt es aus dem Ressort.
Allerdings widerspricht dies der großkoalitionären Logik, dass ÖVP und SPÖ zu gleichen Teilen die politischen Kosten tragen. Für die ÖVP ist die Margenbegrenzung, gegen die die Wirtschaftskammer sowie die OMV wettert, ein Problem. Sie fordert daher von der SPÖ, weiterhin die fünf Cent zu liefern. „Finanzminister Marterbauer darf sich nicht hinter falschen Zahlen verstecken. Konkret ist weiterhin eine Entlastung von rund 6 Cent bei der MÖSt bei den Spritpreisen möglich“, schreibt ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti in einer Aussendung.
Keine Zustimmung der Neos
Doch Marterbauer sieht sich auch gesetzlich gebunden. Jene Regelung, die Ende März im Parlament beschlossen wurde, verlangt eine Reduktion der Mineralölsteuer im „Ausmaß der für das jeweils vorangegangene Kalendermonat (Feststellungsmonat) festgestellten Mehreinnahmen an Umsatzsteuer“. Und dieses Ausmaß wurde nun eben mit zwei Cent festgestellt. Marchetti in seiner Aussendung: „Wo ein Wille, da ein Weg.“ Am frühen Nachmittag wurde offenbar auch einer gefunden, die Regelung hätte (vorerst) um zwei Wochen mit fünf Cent weiterlaufen sollen – in der Hoffnung, dass danach der Ölpreis wieder gesunken ist. Die Ermäßigung hätte sich dann auf 2,5 Cent reduziert.
Doch das wollten die Neos nicht, auch wenn Parteichefin Beate Meinl-Reisinger noch nach dem Ministerrat am Mittwoch erklärt hatte, dass das „Ding“, also die Spritpreisbremse, funktioniert. Glücklich mit den Markteingriffen sind die Neos aber grundsätzlich nicht, manche pinke Abgeordnete sogar besonders unglücklich. Die Verhandlungen auf Ebene der Kabinette wurden am Nachmittag ergebnislos abgebrochen, nun dürften sich die Parteien intern mit den Chefs und der Chefin besprechen.
Es geht dabei auch um Geld. Wenn die Mehreinnahmen nur zwei statt fünf Cent betragen, muss der Rest aus dem sonstigen Steuertopf kommen. Doch wer liefert die? Muss dafür ein SPÖ- oder ein ÖVP-Ministerium aufkommen? Dem Vernehmen nach geht es um etwa zehn Millionen Euro. Sollte keine Einigung zustande kommen, enden die Maßnahmen am Donnerstag. So ist es in den Verordnungen verankert worden. In allen Parteien regierte am Nachmittag aber trotzdem noch die Zuversicht, dass die Spritpreisbremse weiterlaufen wird.
