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Nerven liegen blankVerhandlungen in Steyr: Kündigungen sind möglich, sagt MAN-Gutachten

Klagenfurter Privatrechtsprofessor Kietaibl: Betriebsrat nicht zum Abschluss solcher Vereinbarungen berechtigt. Gespräche über Sozialplan werden am Mittwoch fortgesetzt.

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Im massiv gefährdeten MAN-Werk werden heute die Sozialplan-Verhandlungen fortgesetzt
Im massiv gefährdeten MAN-Werk werden heute die Sozialplan-Verhandlungen fortgesetzt © FOTOKERSCHI.AT/WERNER KERSCHBAUM
 

Im von der Schließung bedrohten MAN-Werk in Steyr werden heute, Mittwoch, die Sozialplan-Verhandlungen fortgesetzt. Die Belegschaftsvertretung steht dabei auf dem Standpunkt, dass man eigentlich keinen Sozialplan bräuchte, weil es eine Beschäftigungsgarantie gebe. Der Privatrechtsprofessor Christoph Kietaibl von der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt kommt hingegen in einem Gutachten für MAN zu dem Fazit, der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen sei nicht rechtswirksam.

Wie Kietaibl sagte, habe der Betriebsrat schlicht nicht die Rechtskompetenz, eine Vereinbarung über einen Kündigungsschutz abzuschließen. Gemäß dem österreichischen Betriebsverfassungsgesetz könne er nur über ganz bestimmte Angelegenheiten Verträge abschließen, der Kündigungsschutz falle nicht darunter. Kündigungsschutz könne man nur mit dem einzelnen Dienstnehmer vereinbaren.

"Keine Rechtswirksamkeit"

Bei MAN gebe es zwei Betriebsvereinbarungen aus 2013 und 2015, erläuterte Kietaibl. Der darin enthaltene Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen entfalte seiner Ansicht nach aus den genannten Gründen keine Rechtswirksamkeit. Darüber hinaus gebe es noch eine "Umsetzungsvereinbarung zur Zukunftsfähigkeit" aus 2019, die zwischen der Belegschaftsvertretung und der Geschäftsführung in Steyr abgeschlossen wurde. Diese enthalte gar keine Kündigungsschutzregel, sondern nur den Hinweis, dass die deutsche Betriebsvereinbarung eine solche für Deutschland beinhalte. Dass der Kündigungsschutz mittlerweile Teil der Einzelverträge geworden sein könnte, schließt der Jurist aus.

Widerspruch zur Meinung des Linzer Rektors

Er steht damit im Widerspruch zur Rechtsmeinung des Linzer Uni-Rektors und Zivilrechtsexperten Meinhard Lukas, der in der Vereinbarung aus dem Dezember 2019 den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis Ende 2030 sieht und davon ausgeht, dass der Kündigungsverzicht mittlerweile auch Inhalt der einzelnen Arbeitsverträge geworden sein könnte. Für den Kündigungsverzicht hätten ja die Arbeitnehmer auch eine Gegenleistung erbringen und ihrerseits auf Rechte verzichten müssen. Er verweist dazu auf die Judikatur des OGH.

Wirksamkeit von Kündigungsschutz verneint

Kietaibl hingegen berichtet von vielen, wenn auch weniger namhaften Fällen als MAN, in denen Gerichte die Wirksamkeit solcher Kündigungsschutz-Vereinbarungen verneint hätten - mit dem Argument, dass der Betriebsrat solche Verträge nicht abschließen könne. Uni-Professor Wolfgang Mazal, der ebenfalls im Auftrag von MAN ein Gutachten erstellt hat, vertritt zudem die Auffassung, dass die österreichische MAN-Vereinbarung an eine deutsche Rahmenvereinbarung gebunden sei. Da diese aufgehoben wurde, sei auch jene in Österreich ausgesetzt.

Nerven sind angespannt

Die Gutachtens-Dichte ist ein Symptom dafür, dass die Nerven angespannt sein dürften. Für beide Seiten geht es um viel Geld. Während Lukas der Ansicht ist, dass Kündigungsentschädigungen bis zum Jahr 2030 fällig werden und die MAN-Mutter VW Milliarden kosten könnten, ist laut Kietaibl für die Kosten der Kündigungen nur relevant, was in den einzelnen Arbeitnehmerverträgen stehe. Da der Betriebsrat fest entschlossen ist, bei den ersten betriebsbedingten Kündigungen vor Gericht zu ziehen, ist es recht wahrscheinlich, dass die Gerichte das letzte Wort haben werden.

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Danke für Ihr Verständnis.

georgXV
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MAN

wenn dem so ist, wie es die verschiedenen Gutachten darlegen, dann haben der Betriebsrat und die Gewerkschaft in Steyr, für die MAN-Mitarbeiter äußerst schlechte Verträge verhandelt bzw. sind NICHT professionell von ihren ("Wald- und Wiesen") Anwälten beraten worden.
So wie es aussieht - es geht hier auf beiden Seiten um Milliarden - , werden jetzt Gerichte und Rechtsanwälte das Sagen haben. Dies wird aber Jahre dauern, bis hier endgültige Urteile gefällt werden und hat für die MAN-Mitarbeiter eine jahrelange Ungewissheit zur Folge.

Pollheim
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Ich bin da auch gespannt...

.... aber wenn ein "angeblicher" Experte wie Kietaibl, sich auf das "österreichische Betriebsverfassungsgesetz bezieht, dann stelle ich seine Expertise schon in Frage, weil es dieses nämlich nicht gibt!
Im übrigen bin ich persönlich der Meinung, dass die Entscheidung der ArbeitnehmerInnen richtig war.

julia1985
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Das wird mal wieder aus dem Zusammenhang gerissen sein.

Prof. Kietaibl ist durchaus ein Experte auf dem Gebiet des Arbeitsrechts und wird sich vielleicht wirklich auf das (deutsche) Betriebsverfassungsgesetz bezogen haben in seinem Gutachten. Es liegt eher die Vermutung nahe, dass für diesen Artikel mal wieder etwas aus dem Zusammenhang gerissen wurde.