3G am ArbeitsplatzJurist: „Es ist eine Impfkontrolle durch die Vordertür“

Roland Gerlach, Experte für Arbeitsrecht, zu 3G am Arbeitsplatz: Bisher hätte es zwar geheißen, der Arbeitgeber dürfe keine Listen führen. Doch: „Man hat den Eindruck, dass er es jetzt darf“, so Gerlach, „es ist eine Impfkontrolle durch die Vordertür.“

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CORONA: 3G AM ARBEITSPLATZ
© APA/HANS KLAUS TECHT
 

Ab November müssen Arbeitnehmer getestet, geimpft oder genesen sein. Laut Verordnung sind nur jene Arbeitnehmer ausgenommen, die nicht mehr als zwei mal 15 Minuten pro Tag Kontakt mit anderen haben - im Freien. Bei Verstößen drohen Arbeitnehmern Verwaltungsstrafen bis zu 500 Euro, Arbeitgebern bis zu 3.600 Euro. Bis Mitte November gilt noch eine Übergangsfrist. Roland Gerlach, spezialisiert auf Arbeitsrecht, war dazu Gast im Ö1-Frühjournal: "Wir haben das Problem, dass die Arbeitnehmervertretung Kontrollen skeptisch gegenübersteht." Einen Portier oder jemand anderen zur Kontrolle hinzusetzen, sei laut Gerlach nicht zulässig.

Es ist eine Impfkontrolle durch die Vordertür.

Jurist Roland Gerlach

Denkbar wäre jedoch schon, dass Impf- oder Genesenennachweise "in einer Personalstelle deponiert würden". Bisher hieß es zwar, der Arbeitgeber darf keine Listen führen. Doch: „Man hat den Eindruck, dass er es jetzt darf“, so Gerlach, „es ist eine Impfkontrolle durch die Vordertür.“ Anders sei die Verordnung nicht zu begreifen. Er gehe davon aus, dass Arbeitgeber dazu jetzt berechtigt seien.

Wenn jemand keinen Test hat, dürfe er die Betriebsstätte nicht betreten. Jetzt findet sich, und das sei neu, die Passage: „Kann ein Nachweis nicht erbracht werden, ist ausnahmsweise ein Antigentest zur Eigenanwendung unter Aufsicht des Betreibers einer Betriebsstätte durchgeführt werden.“ Gerlach meint, da müsse man aufpassen, denn gerade der Paragraf 9, wo die Arbeitsstätten erfasst seien, falle in diese Ausnahmebestimmung nicht hinein. Ob das ein legistischer Fehler oder tatsächlich so gemeint war, sei die Frage. „Nehmen wir an, jemand kann gar keinen Nachweis erbringen, dann muss er – wenn nicht Homeoffice vereinbart war – an diesem Tag auf das Entgelt verzichten.“ Gewollt sei offenbar, dass Tests weiterhin vom Arbeitnehmer zu bezahlen seien. Das sei noch nicht in der Verordnung und würde auf Einwand der SPÖ noch saniert. Ansonsten würde das Prinzip gelten, dass solche Tests vom Arbeitnehmer zu bezahlen seien.

In Hinblick auf das Tragen einer Maske können laut Verordnung durch den Arbeitgeber strengere Regelungen vorgesehen werden. Das bedeute, dass Arbeitgeber, die in höheren Risikobereichen arbeiten, von ihren Arbeitnehmer auch höhere Nachweise verlangen können, also 2G oder 1G. Erster Fall sei die Nachtgastronomie. Es stünde allerdings sehr wenig Personal zur Verfügung, wenn die auch noch 2G oder 2G+-Nachweise erbringen müssten, würde es für die Gastronomie noch schlimmer.

Zur Übergangsfrist sei nichts in der Verordnung zu finden. „Gäbe es sie, hat der Arbeitgeber wohl bis 15. November Zeit.“

Kommentare (37)
doriangray
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leider dumm

im Vergleich zu anderen Ländern hat Österreich, was impfen und Verantwortung für andere betrifft, eine offenbar Recht dumme Bevölkern. Das muss man leider feststellen. Und über solche Maßnahmen darf man sich dann nicht wundern. Bei unserer miesen Impfrate hätte man das sogar früher machen müssen. Aber der göttliche kurze Kanzler meinte ja im Sommer, die Pandemie sei vorbei. Das war auch dumm.

wischi_waschi
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Chefin

Ich, habe eine SUPER Chefin, Gott sei Dank!

Bootsfahrer
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Typisch für diese Regierung

Das herumirren ist nicht mehr auszuhalten . Die Arbeitgeber sind verpflichtet die Regelungungen einzuhalten , dürfen das aber nicht kontrollieren .Einfach dillentantisch :
Wäre es nicht normal so vorzugehen :
1) Verordnung .. wer darf was , muss was machen
2) wer ist berechtigt das zu kontrollieren
3) welche Sanktionen gibt es …
Unsere geschätzte Regierung kündigt 1. gross an … und dann ist Schweigen im Walde .
Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass … übrig bleiben Arbeitgeber und Arbeitnehmer ….
Erbärmlichkeit was da abgeliefert wird

checker43
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Doch, darf er

"Anders sei die Verordnung nicht zu begreifen. Er gehe davon aus, dass Arbeitgeber dazu jetzt berechtigt seien."

Reipsi
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Jurist und so

D..... , es ist einfach furchtbar, was sind das für Menschen.

Schubarsky
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Die berühmten G's und der Gesichtsfetzen...

Dem halbwegs "normalen" Teil der Bevölkerung ist das Ganze mittlerweile sowas von "Wurscht". Am Montag beim kleinen Spar-Markt in Villach um's Eck: 5 maskierte und 6 unmaskierte Kunden. Selbst Oldies lassen schon den Gesichtsfetzen weg. Das lässt Hoffnung aufkommen! Wir werden täglich mehr. Irgendwann können's nicht mehr strafen, weil's nimmer nachkommen. Das ist ein guter Weg!

checker43
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Wie

kann man auf Dummheit von Menschen stolz sein?

rouge
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Ihr werdet täglich weniger,

weil die meisten von euch ins Spital kommen …

Irgendeiner
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Ja,ihr werdet immer mehr,ist das nicht schön,

ihr werdet die etwa 10.000 Vorbilder noch gewaltig vermehren,weißt du übrigens wie ein Lungenkollaps aussieht.,mit Sicherheit ein einmaliges Erlebnis und viel spannender als eine Maske zu tragen,das kann doch jeder.

celen
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Strafen mehr Schein als Sein

Ist denn jemals irgendwer dafür gestraft worden? Kann sich nur um Fälle im Promillbereich gehandelt haben.

Irgendeiner
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Naja,wenns nicht so tragisch wäre müßte man über

das Kasperletheater lachen,das Ziel ist nicht eine möglichst hohe Prozentzahl von Geimpften zu haben,das faktische Ziel in einer Pandemie ist Ansteckungsketten zu unterbrechen,denn mit Prozenten zu wacheln wenn es kracht wird nichts helfen und nur naturwissenschaftlich Nackte kommen auf die Schnapsidee das in den Bereich des Politischen zu verschieben,schlicht wenn alle es weitergeben können müssen alle getestet werden und alle in einen eventuellen Lockdown.Und die Tatsache, daß Ungeimpfte eine höhere Wahrscheinlichkeit haben schwer zu erkranken ist persönlich tragisch, spielt aber bei einer Populationsbetrachtung keine Rolle weils darum geht wer es anderen weiterreichen kann.Und natürlich haben wir beim Streckelegen dann sicher weniger Tote wenn mehr eine Impfung haben,aber zumindest die, die nur Angst davor haben kann man abholen,etwa Impfen unter verlängerter Aufsicht,ich seh keine Reaktion die man nicht abfangen könnte.Und wenn man auf Leute die Angst haben Druck ausübt kriegt man stärkeren Widerstand,wie das Amen im Gebet,das wird als Bedrohung mit Zwang gelesen.Aber Aufklärung konnte die türkise Truppe nie auch nur buchstabieren.

Irgendeiner
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Ach rote Strichi,

Du möchtest mehr Lyrik,kommt schon noch.

Irgendeiner
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Ach rote Strichi,

Du möchtest mehr Lyrik,kommt schon noch.

Kulak
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Streckelegen ist ein schönes Bild

Das Problem bei Ihrem Konzept: Die Kapazitäten für verlängerte Aufsicht fehlen wieder anderswo,
Zumal die Aufsicht 5 Jahre dauern müsste, Minimum.

Und jetzt klären Sie mich über die Mpfung auf, Sie können das ja sicher besser als die türkise Truppe! Ich bin schon ganz aufgeregt.

Irgendeiner
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Nein Kulak,Langzeitwirkungen sind nicht bekannt, nicht

unmöglich aber hoch unwahrscheinlich,worums geht und was der Senile will sind so zwei Wochen die man denen die angstbesetzt sind in einer Klinik spendieren könnte,wenn was passiert ist das sehr selten und dann sind sie schon an der Quelle,die meisten liegen nur rum und gehen dann wieder heim,wäre fürs common good das einfachste,solang nichts ist brauchen sie nur Nahrung.Aber das Problem ist, daß Kurz in seiner typischen Welt das Karottenprinzip angewendet hat,impft ihr Euch kriegt ihr die Karotte,z.B. müßt ihr Euch nicht mehr testen,wenn nicht die Pönale,ihr müßt Euch testen und habt andere Einschränkungen.Abgesehen davon daß Menschen nicht so simpel funktionieren wie sich kleine Studienabbrecher das vorstellen,ist das mit Delta auch noch kontraproduktiv,weil du damit Leuten Freigang gibst die anstecken können,ist wie mit der idiotischen Verkürzung von Quarantänezeiten wo du selbes tust,auch Köstinger ist ein Genie,aber mehr als simple Schematismen hat Kurz noch nie geschaftt und so hat ers bis zu seinem Seitensprung weitergespielt.Und die Vorgangsweise verunsichert noch Skeptische, weil wenn die Regierung einerseits erklärtdie Pandemie sei vorbei und andererseits mit Zuckerbrot und Peitsche daher kommt,werden sich selbst schlichte Gemüter fragen,was der Holler soll und falsch abbiegen.

Cirdan
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@Irgendeiner

Wenn jemand bis jetzt von der Impfung nicht überzeugt ist, dann wird er sich ohne Zwang auch jetzt nicht mehr impfen lassen. Das Geld für sämtliche Kampagnen und Aufklärungen kann man sich getrost sparen.
Rein evolutionsbiologisch müsste man die Pandemie einfach laufen lassen und zigtausende/zigmillionen Tote in Kauf nehmen ->kann man aus ethnischen Gründen aber irgendwie auch nicht.
Ich bin während der Pandemie wieder einmal darin bestätigt worden, dass die Spezies Homo sapiens nach wie vor ein einfacher Primat ist, der sich bei Gelegenheit gegenseitig den Schädel einschlägt. (heutzutage halt mit Papierstückerln auf denen Zahlen gedruckt sind, mit 9mm oder eben mit Worten). Ich bin mir allerdings noch unsicher, ob das jetzt positiv oder negaitv ist!

Irgendeiner
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Naja,was die Impfungen betrifft,es gibt welche die sichtbar Angst haben,

es hat ja ein Restrisiko wenn auch gering,denen könntest Sicherheit geben und sie bewegen,wen mit politischem Bestemm oder einer grundsätzlichen esoterischen Impffeindschaft, da wirds schwer.Und was die evolutionsbiologische Sache betrifft,da wär ich vorsichtig,ja, manches geht gestärkt aus sowas hervor,war immer ein Faktor in unserer Evolution,aber anderes geht einfach unter,vergiß nicht, du siehst nur die Siegreichen,wir verlieren gerade weltweit die Froschlurche,80 Arten sind schon weg im Freiland,Chytridiomykose ,ein Pilz,auch eine Art Globalisierung weil der ist wo er auch nicht hingehört.Und ja,wir sind zweifelsfrei Primaten und wir haben eine agonale und eine soziale Seite und einen ziemlichen Blutzer der es uns erlaubt allerhand willentlich zu schalten,it´s up to you.

Irgendeiner
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Ach, hier fehlt mir ein "Landsmann",wie überaus bedauerlich,werte

REDAKTION,ich darf wieder ersuchen alles,ausnahmslos alles unter mir, daß an mich gerichtet ist,
wie grob, wie angriffig,wie falsch es immer sei,stehenzulassen,erstens im Sinne der Meinungsfreiheit und zweitens,weil ich es effektiver auszuräumen vermag als durch Löschung.Und würde mir irgendein Held antragen mir mit einem Beil den Schädel zu spalten,sollte es auch bleiben,es gehört mir,ich mach das schon und werde keinerlei Beschwerde erheben,ich möchte solche und ähnliche Sachen für mich haben.

deCamps
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@Lepus52 elloco1970 & Konsorten.

Sie können einfach ausgesprochen nichts zur Sache schreiben. Lediglich Räubergeschichten um damit zu provozieren. Bedeutungs- und Wertlos. Mehr ist hier nicht zu sagen. Guten Morgen Österreich.

Lepus52
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Auch ein negativ Getesteter kann

sich kurz nach der Testung anstecken und bereits bei Erhalt des Testergebnisses positiv sein. Okay, wenn man ein Andaskreuz nicht akzeptiert, eine Ampel ignoriert, unter einem Schranken durchschlüpft und es immer wieder Beispiele dafür gibt, dann hilft nur eine Über- oder Unterführung oder eine Sperre des Bahnüberganges. Natürlich wäre auch denkbar, dass keine Züge mehr fahren, aber dann müssten alle mitmachen.

elloco1970
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Haaaaa…

Das ich nicht lache…wer redet denn von Impfen? Habe einen Bekannten der sich bis heute nicht testen lässt obwohl er mit Kunden zuvtun hat….na da bin ich gespannt!!

selbstdenker70
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..

Per gestern sind 73,3% der impfbaren Bevölkerung über 12 Jahre vollimmunisiert. Dazu kommen per gestern ca 805.000 Genese hinzu ( es gibt allerdings keine Aufzeichnungen darüber wer davon schon geimpft wurde) PLUS die Dunkelziffer der Genesen die es gar nie bemerkt haben. Und jetzt meine Frage, wann ist mit dem Theater Schluss? Bei 100% Durchimpfung?? Lt. Politik und Experten waren es zuerst 70% , dann 75%, und anscheinend reicht's noch immer nicht. Wir machen täglich fast 180.000 !!! PCR Tests und wahrscheinlich 1 Millionen Antigen und Wohnzimmertests damit wir 3000 positive anfinden. Wir suchen krampfhaft positive Ergebnisse, die aber kaum etwas bringen weil weder die Nachverfolgung noch die Quarantäne funktioniert.....

Schubarsky
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"Vollimmunisiert"...

....eher nicht. Mittlerweile braucht's ja schon den "3.Stich". Quasi "die Auffrischung" oder den "Booster". Da die ersten Zwei so gut wirken! Der Vierte ist ja auch schon in der Warteschleife (es wurden ja 42 Mio. Impfdosen bestellt).
Ich lach da nur noch... Und wenn mich jemand bei einem Eintritt fragt "Geimpft?" - sag ich selbstverständlich "Ja!". Das Ganze ohne zu lügen... Hab ja Tetanus, Pocken, Diphterie, Hepatitis, Polio & FSME schon impfen lassen. *hihihi*

Kit
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Haben sie noch nichts davon gehört,

dass die Krankenhäuser übergehen mit Covid - Erkrankten und geplante Behandlungen deshalb nicht durchführt werden können? Jeden Tag stehen die Todeszahlen in der Zeitung. Warum blenden sie das alles aus?

hauwi68
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Kit

Woher haben Sie die Info das die Krankenhäuser übergehen?
Arbeiten Sie dort. ich habe andere Infos.
Und außerdem darum geht es auch nicht. Es geht darum das von einem Ungeimpften eine höhere Gefahr ausgeht als von einem Geimpften oder Genesenen. Und das stimmt nicht. Hier geht es nur darum die bestellten 40 Mio. Dosen Impfstoff los zu werden. Es geht einfach gesagt um die Kohle und dafür wird man zum Versuchskaninchen. Und bevor Sie nun auf mich losgehen ich bin geimpft. Ich unterstütze aber mittlerweile die die es nicht tun. Ich habe seid meiner Impfung Beschwerden die ich vorher nicht hatte. Also schaltet mal das Hirn ein bevor auf die ungeimpften los gegangen wird. Es reicht nämlich.

Kit
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Die Impfung ist gratis.

Wie soll der Staat damit Kohle machen?

 
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