Arbeitslose ohne Impfung Arbeitsminister Kocher: "Will jemand nicht einstellen, gibt's auch keine Sanktion"

Dass Jobsuchende eine via Arbeitsmarktservice (AMS) vermittelte zumutbare Stelle nicht ablehnen können, wenn der Arbeitgeber eine Covid-Schutzimpfung verlangt, sorgt weiter für Aufregung.

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Zurzeit gibt es in Österreich einen Rekordbestand an offenen Stellen
Zurzeit gibt es in Österreich einen Rekordbestand an offenen Stellen © stock.adobe.com
 

"In den letzten Wochen hat man immer mehr den Eindruck bekommen, dass Arbeitsminister (Martin) Kocher ein klares Feindbild hat - die Arbeitslosen", kritisierte heute der oberösterreichische AK-Präsident Johann Kalliauer. Er warnt davor, "die Entscheidung über die Einschränkung von Menschenrechten für Arbeitslose privaten Unternehmen zu überlassen". Das Ministerium soll endlich für klare Regeln sorgen, so Kalliauer.

Kritik kommt auch vom Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft, Matthias Krenn. Wobei er die Bedeutung der Corona-Schutzimpfung für die Überwindung der Pandemie betonte. "Das breite und mittlerweile niederschwellig verfügbare Impfangebot ist ein wichtiger Baustein, damit die wirtschaftliche Erholung auch im Herbst und Winter ungebrochen weitergehen kann", so Krenn. Allerdings brauche es eine Wahlfreiheit. Mit Blick auf den Arbeitsmarkt befürchtet Krenn, dass eine "direkte oder indirekte Impfpflicht" in vielen Betrieben zu einer Personalfluktuation führen könnte, die die Betriebsfähigkeit einschränken oder gänzlich gefährden würde.

Fokus auf Gesundheits- und Pflegebereich

Wobei Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) bereits gestern Nachmittag im Zuge der laufenden Diskussion auf Twitter noch einmal Stellung genommen hat: "Es muss immer verhältnismäßig und sachgerecht sein. Aber wenn ein AG (Arbeitgeber, Anm.) jemanden ohne Impfung nicht einstellen möchte, gibt es ja idR auch keine Sanktion für den AN (Arbeitnehmer)."

Weiters hieß es aus dem Arbeitsministerium zur APA: "Ein sanktionierbares Vorstellungsgespräch kann im Einzelfall bei Personen vorliegen, die insbesondere im Gesundheits- bzw. Pflegebereich eine Beschäftigung suchen und dem Arbeitgeber zu erkennen geben, dass sie - ohne Vorliegen von nachweislichen, individuellen gesundheitlichen Gründen - nicht bereit sind, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen. Arbeitsrechtlich gibt es keine Unterscheidung zwischen "zumutbaren" und "nicht zumutbaren" Impfungen.

Die Entscheidung, welche Impfungen für den Arbeitsantritt vorausgesetzt werden, obliegt dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin. Grundsätzlich gilt: Eine Beschäftigung ist im Regelfall auch dann zumutbar, wenn vom Arbeitgeber eine Impfung verlangt wird, sofern bei der betreffenden Person keine nachweislichen gesundheitlichen Gründe vorliegen, die eine Impfung ausschließen."

Kommentare (3)
wischi_waschi
0
0
Lesenswert?

Arbeitslose

Deshalb werden wir auch nicht mehr Fachkräfte bekommen!
Leider!

Zwiepack
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Minister auf Twitter statt echtem Medium

tief sind wir gesunken. Onkel Donald lässt grüßen!

kritik53
1
1
Lesenswert?

Leider

informieren sich die meisten Arbeitslosen nur über solche Medien, weil sie ja genügend Zeit haben, sich damit zu beschäftigen. Der Minister hat sich anscheinen nur den üblichen Informationsmedien angepasst.