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FehlerlisteRechnungshof übt scharfe Kritik an Flughafen-Verkauf

Umfangreiche Fehlerliste des Rechnungshofs zu Privatisierung des Flughafens Klagenfurt. Druck auf das Land Kärnten für saubere Verhältnisse zu sorgen steigt.

Der Verkaufsprozess des Flughafens 2018 ist im Visier der Prüfer © Kulmer
 

Viel Zündstoff beinhaltet ein der Kleinen Zeitung vorliegender Bericht des Landesrechnungshofs zur Teilprivatisierung des Flughafens Klagenfurt.
So wurde das im Gesellschaftsvertrag zwischen Lilihill, Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV) und Stadt Klagenfurt auch für Liegenschaftsverkäufe vereinbarte Einstimmigkeitsprinzip abgeändert und relativiert. Und zwar durch die im Beteiligungsvertrag und Strategieplan festgelegte „uneingeschränkte Zustimmung aller Gesellschafter zu allen Maßnahmen“. Das heißt: Die Altgesellschafter gaben dem Investor vorab ihre Zustimmung zur – auch zeitlich – uneingeschränkten Verwertung der Liegenschaften. Die Prüfer kritisieren auch, dass die Gründe der Flughafengesellschaft – in Summe sind es fast 219 Hektar mit einem Buchwert von 10,87 Millionen Euro – keine Flächenwidmung aufwiesen. Der Strategieplan des Investors wiederum sieht bereits Erträge aus Grundstücksverkäufen für das Jahr 2021 in Höhe von 10,19 Millionen Euro vor – das heißt, die Verwertung des Areals steht offenbar kurz bevor.
Der Flughafen selbst wurde gar nicht verkauft, sondern Käufer Lilihill leistete eine Erhöhung des Stammkapitals und einen Gesellschaftszuschuss in der Höhe von rund acht Millionen Euro, an die Altgesellschafter floss kein Geld.
Wie berichtet erhielt das Angebot von Lilihill aus qualitativer Sicht nur 183 von 470 möglichen Punkten von der Bewertungskommision – und Lilihill den Zuschlag. Das Honorar des Landesanwalts lag wiederum um 86 Prozent über dem vereinbarten Kostendeckel.
Hochaktuell die Kritik an der Call-Option, die Land und Stadt ziehen können, sobald die Zahl der jährlichen Passagiere unter 100.000 sinkt, ein Gesellschafter Insolvenz anmeldet oder der Geschäftsbetrieb eingestellt wird. Dann könnten Land und Stadt den Airport zu einem festgelegten Preis zurückkaufen. Die Prüfer empfehlen, bei einer Neuverhandlung der Call-Option die Weiterentwicklung des Flughafens vertraglich abzusichern.
Nicht nachvollziehbar ist für die Prüfer, dass eine schriftliche Vereinbarung fehlt, wem auf einem notariellen Treuhandkonto hinterlegte 13,20 Millionen Euro gehören. Bei dem Betrag handelt es sich um die Summe der Rückzahlungen von vier Fluglinien, deren Förderungen der Jahre 2000 bis 2010 mit dem EU-Binnenmarkt unvereinbar waren – ein Rechtsverfahren dazu ist noch im Laufen. Die Zuschüsse selbst leisteten unter anderem Stadt, Land, KBV und Kärnten Werbung. Die Prüfer bemängeln, dass es keine schriftlichen Vereinbarungen zu Aufteilung des Betrags gebe. Man hätte, so der Rechnungshof, im Beteiligungsvertrag mit Lilihill außer Streit stellen müssen, dass die 13,20 Millionen Euro ans Land zurückfließen.
Überhaupt seien Fragen zu Zahlungsverpflichtungen der KBV und des Landes unklar geregelt, das sollte, so der Rechnungshof, künftig vor Vertragsabschluss geschehen. Auch die Kosten im Zusammenhang mit dem Beteiligungsvertrag trug die KBV – obwohl festlegt wurde, dass diese der Investor zu tragen habe.

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Danke für Ihr Verständnis.

himmel17
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Rechnungshofbericht endlich ernst nehmen

Bevor es zu spät ist, sollte den Kritikpunkten des Rechnungshofs nachgegangen werden.

himmel17
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Unendliche Geschichte Flughafen bahnt sich an

Im Augenblick geht nichts mehr. Aber mit der versprochenen Milliarde (Woher nehmen?) wird alles wieder gut.
Oder kommt es wieder zu einer Pannen- und Pleitengeschichte?

duerni
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Wieder ein Beweis: Sie, die Parteien/Politiker können es nicht! Sie haben keine Ahnung von ...

... Wirtschaft. In diesem Fall sind es die Roten - kein Zufall, denn der letzte Sozialist, der von Wirtschaft Ahnung hatte, war Hannes Androsch.
Wenn es Unfähigkeit war, ist es schlimm genug - sollte es aber Kalkül gewesen sein, dann ist es ganz schlimm und wir brauchen wieder einen Untersuchungsausschuss - natürlich mit einem Vorsitzenden, der keinen Ärger macht!
Definition von Politikern: Art von Menschen, welche in der freien Wirtschaft gescheitert waren oder Gefahr laufen dies zu tun. Das ist kompliziert mit der freien Wirtschaft - sie haben recht - darum gibt es so viele "Gescheiterte".

Bond
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Seltsamer Deal

Der Rechnungshofbericht zur Privatisierung des Flughafens wird laut homepage erst ab 1. Oktober veröffentlicht. Man ist also bus dahin auf die Kleine Zeitung angewiesen. Folgendes springt einem nach Lektüre des Artikels sofort ins Auge:
Demnach wurden rund 220 Hektar (= 2 200 000 m2) an Flughafen-Grundstücken um knapp 11 Mio € verkauft. Dies entspricht einem Quadratmeterpreis von 5 €.
Diese stadtnahen Grundstücke haben nicht einmal eine Flächenwidmung (!), ihr Wert könnte sich durch ein Widmung vervielfachen.
Und selbst wenn der neue Eigentümer seine Beteiligung an der Flughafengesellschaft von 8 Mio € abschreibt, hat er noch immer einen satten Gewinn.
Kaum zu glauben, dass diese überschlagsmäßige Rechnung nach den schlimmen Erfahrungen mit der Hypo stimmt. Und das ist auf den ersten Blick nicht der einzige fragwürdige Aspekt dieses Deals.

DergeerderteSteirer
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Wiisst"s eh Karnt'na,.......

hint' noch is da Kuahschwoaf....... ;-)

himmel17
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Ihr müsst reden

Ihr mir eurem Gammelfleisch- und Asbestskandalen müsst auch noch mitreden.

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Prüfung hinterher

So ein Projekt wird ja nicht alle Tage verhandelt, daher stellt sich die Frage, ob nicht vor Vertragsabschluss Spezialisten des Rechnungshofes den Vertrag prüfen sollten und nicht erst hinterher. Danach reitet sprichwörtlich die Urschel!

gonde
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Da hat der Großreil der Bevölkerung also den richtigen Riecher! Sie hatten nämlich von Anfang an Bedenken. So ein Pfusch!

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Bond
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Wirrer Artikel

Nicht leicht zu lesen, dieser Artikel. Ich versuche zu verstehen:
Der Flughafen (airport) selbst wurde also gar nicht verkauft. An ihm hat sich Oraschs lillihill nur beteiligt. Orasch hat offensichtlich nur die Grundstücke rundherum gekauft, die er ab sofort weiter verscherbeln kann. Die Grundstücke selbst haben keine Widmung.
Das Land und die Stadt können den Flughafen zurück haben, wenn der Grundstückskäufer seine Versprechen einen neuen airport zu betreiben nicht einhält und es keinen Flugbetrieb gibt.
Der Anwalt des Landes hat abkassiert, obwohl der Vertrag sehr schwindlig anmutet.
Fazit: Na Bravo!

Amadeus005
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Wundert mich jetzt nicht

Wer kommt dafür jetzt vor Gericht. Ich denke einMal Alle, deren Name da unter dem Vertrag steht. (Außer dem Neubesitzer wohl) Aber bitte schnell.