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Nach Mattersburg Arbeitsgruppe als Instrument gegen Skandale

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Montag eine "gemeinsame Arbeitsgruppe mit der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht" angekündigt. Auslöser ist der Skandal um die Mattersburger Commerzialbank.

© Jürgen Fuchs
 

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat im Skandal um die Mattersburger Commerzialbank am Montag eine "gemeinsame Arbeitsgruppe mit der Nationalbank und Finanzmarktaufsicht" angekündigt. Diese solle Instrumente entwickeln, damit es künftig keine ähnlichen Skandale mehr geben könne, so Blümel am Rande einer Pressekonferenz.

Dabei ist der Politiker bemüht gewesen, die Vorgänge rund um die Commerzialbank als rein "burgenländischen Bankenskandal" darzustellen, wie er es öfters betonte. In dem Skandal soll es schon seit vielen Jahren betrügerische Vorgänge gegeben haben, die offenbar nicht oder nicht ausreichend wahrgenommen worden waren.

Es handle sich, so Blümel, womöglich um einen großen Kriminalfall. "Mit so viel krimineller Energie muss man zum Glück nicht immer rechnen."

Blümel wollte keine Einschätzung abgeben, wer denn in der Aufsicht - Wirtschaftsprüfer, Finanzmarktaufsicht (FMA) oder Nationalbank (OeNB) - womöglich eine Mitschuld am Skandal habe. "Es tut niemandem gut, mit Fingern auf verschiedene Institutionen zu zeigen. Wichtig ist eine volle Aufklärung." Dafür arbeiteten die Behörden jetzt eng zusammen. Welche Instrumente verbessert werden könnten, um Ähnliches künftig zu vermeiden, war noch offen. "Es muss immer daran gearbeitet werden, welche Instrumente es künftig besser könnten."

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Mezgolits
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Arbeitsgruppe als Instrument gegen Skandale

Vielen Dank - ich meine: Steuergeld-Förderungen: Für die zufallsbedingten
und ungespeicherten = wertlosen = extrem steuergeld- und umweltschäd-
lichen Solar- und Windstrom-Produktionen und für Wärmepumpen und
für elektrische Raum- und Außen-Heizungen und Kühlungen und für E-KFZ
+ Agrar-Millionen für Agro-Millionäre - sind weitere Skandale. Erfinder M.