Rund 900 Millionen Euro Abgang statt der versprochenen Patientenmilliarde – dass die Krankenkassenfusion enorme Kosten verursacht, statt der erhofften Einsparungen und besseren Versorgung bringt, erhitzt die österreichischen Gemüter unabhängig vom Sommerwetter. Keine Überraschung für Andreas Huss, Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse: „Ich habe die Fusion immer kritisch gesehen und davor gewarnt, dass die Fusion von neun Gebietskrankenkassen und vier Betriebskrankenkassen einen Haufen Geld kosten wird.“ Es sei unrealistisch gewesen, zu erwarten und zu versprechen, dass es vor dem Ablauf von zehn Jahren Einsparungen geben werde. Mit Einsparungen im Verwaltungsaufwand der ÖGK (400 Millionen Euro) könne man das „Gesundheitssystem nicht retten“.
Was aber auch nie das Ziel der damaligen Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz gewesen sei, unterstellt der Obmann. Er kritisiert, dass die Fusion zu einer Strukturveränderung in den Mehrheiten genutzt wurde: „Jetzt entscheiden die Dienstgeber mehrheitlich über das Geld der Arbeitnehmer.“ Darüber hinaus seien mehrmals die Arbeitgeberbeiträge zur Unfallversicherung gesenkt worden. „Das heißt, die Krankenkassen haben die Lohnnebenkostensenkung mit 150 Millionen Euro für die Wirtschaft finanziert“, kritisiert Huss. Geld, das dem System nun fehle. Darüber hinaus habe man im Zuge der Fusion den privaten Gesundheitsdienstleistungsanbietern den Zugang zum Gesundheitssystem erleichtert. Huss sagt: „Die Wirtschaftsvertreter im Verwaltungsrat der ÖGK haben kein Interesse an einer guten, öffentlichen Versorgung.“ Denn die Sparte private Krankenversicherung und die Privatspitäler seien ein „Machtfaktor in der Wirtschaftskammer“ und diese habe „ein Interesse, dass viele Menschen eine private Krankenversicherung brauchen“, ist der Obmann überzeugt. Huss fordert, dass die Verschiebung der Mehrheiten Richtung Dienstgeber zurückgenommen wird, der halbjährliche Obmann-Wechsel abgeschafft wird und die Finanzierung des Gesundheitssystems verbessert wird.
Hohe private Zuzahlungen
„Es ist für mich unerträglich, dass mittlerweile von den 54 Milliarden Euro Gesundheitsausgaben in Österreich im Jahr 2024 24 Prozent, also zwölf Milliarden Euro, von den Menschen privat für Zusatzversicherungen, Wahlärzte und Medikamente bezahlt werden, zusätzlich zu den Steuern und Beiträgen“, sagt Huss. In Deutschland liege der private Anteil an den Gesundheitsausgaben lediglich bei 13 Prozent. Der Krankenversicherungsbeitrag würde sich im Nachbarland jährlich an die steigenden Kosten anpassen und betrage 16 Prozent, während er in Österreich seit Jahrzehnten mit 7,65 Prozent stabil sei. „Wir brauchen eine Verschiebung von privater Zuzahlung zu mehr öffentlicher Finanzierung“, sagt Huss.
Das österreichische Gesundheitssystem sei zu krankenhauslastig. Allein 20 Milliarden Euro fließen in die Spitäler, obwohl die stationären Behandlungen zurückgegangen sind und die ambulanten Behandlungen stagnieren. Huss will erreichen, dass weniger Pauschalbeiträge in die Spitalstöpfe eingezahlt werden und stattdessen auch die ambulanten Behandlungen in den Spitalsambulanzen über die ÖGK-Beiträge finanziert werden. Das eingesparte Geld soll in den Ausbau der Primärversorgungszentren fließen, von denen es derzeit österreichweit 100 gibt. Das Ziel sind 300, mit denen man 30 Prozent der Bevölkerung versorgen könnte. In Kärnten gibt es erst eines, bis 2030 sollen es zehn sein. Darüber hinaus sollen Frauengesundheitszentren und Zentren für die psychosoziale Versorgung von Kindern bzw. Jugendlichen sowie für Erwachsene eingerichtet werden.
„Honorarbäume können nicht in den Himmel wachsen“
„Die Honorarbäume können nicht in den Himmel wachsen“, sagt Huss zum am 18. August anstehenden Streik der Kassenärzte in Kärnten und plädiert für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Dass es österreichweit eine Vereinheitlichung der Leistungen für die Versicherten und Ärztehonorare gibt, sollte „besser heute als morgen umgesetzt“ werden. Vier Landesärztekammern zu denen auch Kärnten und die Steiermark zählen, seien dafür, fünf Landesärztekammern, die Angst hätten, etwas zu verlieren, jedoch dagegen.
„Ein Gesundheitssystem ist kein Konsumgut, sondern für die, die es brauchen“, betont Huss. Der Fall einer Frau mit Krebsverdacht, die privat ihr MRT zahlen musste, weil sie erst in acht Wochen einen Termin bekommen hätte, ärgere ihn persönlich. Dringliche Fälle wie ein Krebsverdacht müssten innerhalb von fünf Tagen einen Termin erhalten. Daher brauche es ein neues Zuweisungssystem.
