Österreichs Energiekosten hängen wie ein Damoklesschwert über dem heimischen Wirtschaftsstand. Anders als andere europäische Staaten hat Österreichs Regierung am Höhepunkt der jüngsten Energiekrise nicht in die Preisbildung eingegriffen, der massive Inflationsschub hat dann eine Teuerungswelle quer durch die Volkswirtschaft ausgelöst. Der Versuch, durch den Erhalt der Kaufkraft zumindest den Konsum anzukurbeln, ist gescheitert, weil die Menschen das Geld angesichts der vielen Ungewissheiten lieber gespart haben. Hinzu kommt die Nachfragekrise nach europäischen, vor allem deutschen Industrieprodukten, die auch die heimischen Zulieferer hart treffen.
Weil aber ein Unglück selten allein kommt, droht nun durch die Lage in Nahost ein neuerlicher Preisschub bei fossilen Brennstoffen – mit potenziell unabsehbaren Folgen für die künftige Inflationsentwicklung.
„Wir haben uns wirtschaftlich aus dem Markt geschossen, befinden uns in einer wirklich dramatischen Lage“, analysiert der ehemalige Siemens-CEO und Unternehmensberater Wolfgang Hesoun zur Kleinen Zeitung. Für eine Lösung brauche es jetzt „mutige Schritte“. Er schlägt vor, den Merit-Order-Mechanismus, bei dem sich der Strompreis am letzten und teuersten Produzenten orientiert, für Österreich zu überdenken.
Management muss abgesichert werden
Könnte Österreich aber überhaupt im Alleingang handeln? Ja, ist Hesoun überzeugt. So wie Österreich eine nationale Übergewinnbesteuerung bei Energiekonzernen umgesetzt habe, könne die Regierung auch ein Abgehen vom Merit-Order-Prinzip per Verordnung festlegen. „Das einzige Risiko wäre, dass die EU-Kommission in fünf Jahren sagt, dass das Vorgehen nicht EU-konform wäre.“
Ziel eines solchen Eingriffs müsste sein, die nächstniedrigere Preisstufe bei Energie umzusetzen. Österreichs Vorteil sei, dass die heimischen Stromproduzenten den überwiegenden Anteil aus längst abgeschriebenen Speicher- und Wasserkraftwerken bekommen und in öffentlichem Eigentum stehen, erläutert Hesoun. Entscheidend sei dabei jedoch, das Management rechtlich abzusichern, weil diese ja ansonsten verpflichtet wären, den Strom teurer an andere Kunden zu verkaufen. Eine entsprechende Regelung sei machbar, wenn sich die betroffenen Unternehmen mit der Politik zusammensetzen und eine Lösung erarbeiten würden, ist der langjährige Spitzenmanager bei Siemens und jetzige Berater überzeugt.
Asfinag-Modell für Netzausbau
Auch beim Ausbau der dringend benötigten Netzinfrastruktur fordert Hesoun neue Wege ein. Warum nicht auch den Netzausbau nach dem Modell einer Asfinag-Neu unter dem Dach der ÖBAG budgetneutral organisieren? Zumal die staatliche Beteiligungsholding im Sinne des Standorts ohnehin weiterentwickelt werden soll. Kapital am Finanzmarkt, das eine sichere langfristige Veranlagung sucht, gäbe es zur Genüge. Und dies könnte auch eine Gelegenheit etwa für heimische Pensionsversicherungen sein, das Geld im Inland zu veranlagen.
