Im dritten Jahr der Rezession in Österreich sei es höchst an der Zeit, dass Österreich die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessere, betont Voestalpine-Vorstandschef Herbert Eibensteiner. Er geht auch mit der neuen Bundesregierung durchaus scharf ins Gericht und fordert „Maßnahmen statt leerer Worte“. Den Absichtserklärungen, so Eibensteiner, „müssen endlich Taten folgen“. Das habe er zuletzt auch in einem Brief an die Bundesregierung formuliert.
Man messe die Regierung „nicht an ihren Worten, sondern an ihren Maßnahmen“. Und hier stelle er fest, dass es trotz Rezession „keine Gegenmaßnahmen, kein Konjunkturprogramm und keine Unterstützung gibt“, so der Voestalpine-Chef. Das sorge auch innerhalb der EU, in der Österreich auch das Wachstumsschlusslicht sei, „für einen massiven Wettbewerbsnachteil“ durch die fehlende Entlastung in Österreich. Neben Forderungen wie der Senkung der Lohnnebenkosten und einer Zweckbindung der CO2-Erlöse für die grüne Transformation und Entlastungen bei den hohen Stromnetzkosten fordert Eibensteiner – wie weite Teile der Industrie – einmal mehr die Verlängerung der sogenannten Strompreiskompensation bis 2030. Grundsätzlich begrüße man „das Überdenken von Subventionen in budgetpolitisch zweifellos fordernden Zeiten“. Die Strompreiskompensation sei „jedoch keine fragwürdige Subvention, sondern ein unionsrechtlich abgesichertes Instrument der EU, um den Industriestandort Europa zu schützen“. Für Unternehmen wie die Voestalpine sei dieses Instrument „ein wichtiger Faktor für Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen, damit wir auch künftig unsere insgesamt 23.600 Arbeitsplätze in Österreich absichern können“. Für 2022 – das einzige Jahr, in dem die Kompensation auch in Österreich geflossen ist – erhielt die Voestalpine rund 50 Millionen Euro.
„Die Lage ist ernst“
„Die meisten EU-Staaten, darunter alle wichtigen Mitbewerber der Voestalpine, nutzen die Strompreiskompensation seit Jahren. In 14 Ländern der EU ist diese Maßnahme bereits umgesetzt und teilweise bis 2030 verlängert worden.“ In Österreich gebe es hingegen mit dem Strompreiskostenausgleichsgesetz (SAG) „derzeit nur eine auf das Jahr 2022 rückwirkende, befristete Lösung“. Das deutsche Koalitionsabkommen sieht hingegen die Zweckbindung nationaler Emissionshandelseinnahmen für die – neuerlich erweiterte – Strompreiskompensation vor. „Mit der Nichtnutzung der Strompreiskompensation wird der energieintensiven Industrie in Österreich und allen voran der Voestalpine nachhaltiger Schaden im Wettbewerb zugefügt. Wir verlieren Kunden insbesondere in Europa, weil diese nicht bereit sind, die zusätzlichen Kosten zu tragen.“ Die Lage sei ernst, „wir fordern daher die Bundes- und Landespolitik eindringlich auf, endlich für Fairplay im Wettbewerb zu sorgen – und gemeinsam mit der Industrie Lösungen für die Zukunft der Strompreiskompensation zu entwickeln“.
„Faktisch nur eine Strafsteuer“
Die Voestalpine sorge pro Jahr für Fiskal- und Sozialbeitragseffekte von 2,4 Milliarden Euro, allein in den letzten vier Jahren sei der Personalaufwand in Österreich um eine halbe Milliarde Euro gestiegen – auf nunmehr 2,3 Milliarden Euro. Rund eine Milliarde Euro haben in den letzten vier Jahren die Kosten für das europäische Emissionshandelssystem betragen, weitere zwei Milliarden seien es bis 2030. Dieses Geld fließe an den Staat, so Eibensteiner. „Weil es keine Zweckbindung der Abgaben für Klima- und Umweltschutz gibt, handelt es sich dabei faktisch nur um eine Strafsteuer. Umso wichtiger ist es aus Sicht der Voestalpine, nun Vertrauen und eine starke Standortpartnerschaft zu fördern.“ Ein Instrument wie die Strompreiskompensation würde sich die Voestalpine de facto selbst bezahlen, so Eibensteiner mit Verweis auf die geleisteten Abgaben.
