Beim Windkraftausbau Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) sieht Österreich nicht gerade auf der Überholspur. Die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Ausweisung von Zonen für die Errichtung von Windrädern werde sich nicht wie vorgesehen bis Mai ausgehen. Österreich droht deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren. Auch gegenüber der Kleinen Zeitung betonte Zehetner, wie wichtig es sei, dieses Gesetz bis zum Sommer auf den Weg bringen.
Geregelt wird die Zonierung im Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG), ebenfalls bis zum Sommer soll das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) fertig sein. Dass die neue Bundesregierung die Förderung von Photovoltaik-Anlagen zurückfährt, verteidigt die Energie-Staatssekretärin. „Der PV-Boom, der auch durch übermäßige Förderungen ausgelöst wurde, bringt die Kapazitäten der Netze an die Grenzen und führt dazu, dass wir mit enormen Investitionen in die Netze konfrontiert sind“, sagte Zehetner zum Wirtschaftsmagazin „Selektiv“. Der Erneuerbaren-Ausbau müsse mit dem Ausbau der Netzinfrastruktur, aber vor allem auch der Speicherinfrastruktur, Hand in Hand gehen.
Neuverteilung der Belastung
Wie der Netzzugang für private Anlagen eingeschränkt werden soll, ist noch offen. Der aktuelle Entwurf werde „auf Basis der letzten Begutachtung und mit den Visionen, die wir als Bundesregierung haben“ gestaltet sein. „Klar ist aber, dass das Prinzip der Verursachergerechtigkeit und der Systemdienlichkeit stärker integriert werden muss. Dabei spielt auch die Spitzenkappung für Wind und PV eine Rolle“, betonte Zehetner. Für private Anlagen bedeute das, wenn zu viel Strom im System ist, soll die Einspeisung dieser Anlagen beschränkt werden können.
Ob es Pläne der Bundesregierung gibt, Netzgebühren und Steuern am Energiesektor runterzubringen, beantwortete Zehetner so: „Wenn der Staat im Lotto gewinnt, ja. Derzeit gibt es nur geringen bis keinen budgetären Spielraum, um die Gebühren einfach zu senken.“ Für einen Stromkosten-Ausgleich (SAG) für die energieintensive Industrie gibt es momentan „so ehrlich muss man sein, keinen budgetären Spielraum“. Eine Senkung der Lohnnebenkosten sei genauso wichtig wie eine Reduktion der Energiepreise.
Förderprogramme durchforsten
Für den Energiesektor gibt es zurzeit zahlreiche Förderstellen, was wenig Sinn mache, wenn ähnliche Förderungen von unterschiedlichen Stellen vergeben werden, so die Staatssekretärin. „Deshalb ist es wichtig, dass wir dieses Review von einem externen Institut mit keinerlei Beziehung zu einer dieser Stellen machen lassen“, meinte sie. Das heiße aber nicht, dass dann gleich eine ganze Förderstelle wegfällt.
