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Offenbar keine Verfassungsmehrheit

Was wurde aus dem angekündigten Mietpreisdeckel?

Laut ORF-Onlinebericht wird der von der Regierung im August angekündigte Mietpreisdeckel ohne entsprechende Verfassungsbestimmungen auskommen müssen. Bisher wurde noch nicht einmal im Bankenausschuss über den Gesetzesentwurf beraten.
Angekündigt wurde, dass die Miete für drei Jahre maximal um 5 Prozent pro Jahr erhöht werden darf
© magele-picture - Fotolia (Gerhard Ledwinka)
Angekündigt wurde, dass die Miete für drei Jahre maximal um 5 Prozent pro Jahr erhöht werden darf
© magele-picture - Fotolia (Gerhard Ledwinka)
3. November 2023,
19:04 Uhr

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