Der von der Regierung im August angekündigte Mietpreisdeckel dürfte ohne Verfassungsbestimmungen auskommen müssen. Laut orf.at unter Berufung auf ÖVP und Grüne werden entsprechende Änderungen vorbereitet. Die wahrscheinlichste Variante sei jene, bei der man die Stimmen der Opposition nicht benötigt. Und ohne solcher Stimmen ist keine Verfassungsmehrheit herstellbar, die ursprünglich angestrebt wurde, weil die Rechtssicherheit damit steigt.
Offenbar keine Verfassungsmehrheit
Was wurde aus dem angekündigten Mietpreisdeckel?
Laut ORF-Onlinebericht wird der von der Regierung im August angekündigte Mietpreisdeckel ohne entsprechende Verfassungsbestimmungen auskommen müssen. Bisher wurde noch nicht einmal im Bankenausschuss über den Gesetzesentwurf beraten.
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