Innenpolitik
FPÖ lehnt Mietpreisdeckel ab
Die FPÖ legt sich nun darauf fest, den Mietpreisdeckel der Koalition nicht zu unterstützen und damit keine Stimmen für eine Verfassungsmehrheit zur Verfügung zu stellen. Die ÖVP habe kein ehrliches Interesse, wirklich Wohnpolitik für die Menschen zu gestalten, meinte Bautensprecher Philipp Schrangl am Dienstag in einer Aussendung. Der Entwurf sei "indiskutabel, ein Anschlag auf den sozialen Wohnbau und ein Geschenk an Immobilienspekulanten". Auch die SPÖ bleibt kritisch.
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