Mit einer Liste von 22 Punkten an „gemeinsamen Vorhaben“ der neuen steirischen Koalitionspartner von FPÖ und ÖVP ist das Kapitel „Soziales“ eines der umfangreicheren. Rund die Hälfte aller Punkte behandelt das Thema Zuwanderer und Integration, insbesondere auch Maßnahmen, um Personen dieser Gruppe Unterstützungsleistungen zu kürzen oder zu kappen. Der blaue Plakat-Slogan „Unser Geld für unsere Leut‘“ ist Programm. Das reicht von der Prüfung, ob man Dschihadisten von Sozialleistungen ausschließen kann, oder ob man die Leistung der Sozialunterstützung an eine „Bemühungspflicht Deutsch“ knüpfen kann.
Steiermark
Blau-schwarze Sozialpolitik drängt auf Sanktionen
Analyse.
Die Kapitel Asyl und Soziales im steirischen Regierungspakt zielen vor allem darauf ab, Zuwanderern Unterstützungen zu kürzen oder zu kappen. Dem steht die Verfassung im Weg.
© APA / Sven Hoppe
