Es sind politische Gegensätze, die künftig an einem Strang ziehen sollten. Da die linke Koalition im Grazer Rathaus aus KPÖ, Grünen und SPÖ, dort die neue rechte Koalition im Landhaus aus FPÖ und ÖVP. Das wirft die Frage auf: Was bedeutet Blau-Schwarz im Land für wichtige Vorhaben in der Stadt Graz? Was wünscht sich die Stadt, was befürchtet man? Die Kleine Zeitung klopft neun große Themen ab.
1.) Schaltet man bei der Rad-Offensive einen Gang zurück?
2019 wurde sie erstmals vorgestellt, die Rad-Offensive: 100 Millionen in zehn Jahren. Stadt und Land treten seitdem gemeinsam in die Pedale, um die Radinfrastruktur in der Stadt – sowie Land und Gemeinden im Umland – auszubauen und das Radfahren sicherer und attraktiver zu machen. Einen Regierungswechsel hat die Offensive, die man auch vertraglich vereinbart hat, schon überdauert, jetzt könnte aber auf Landesebene die Bremse gezogen werden. Im blau-schwarzen Regierungspakt kommt das Wort „Rad“ genau einmal vor, die Radoffensive gar nicht. Stattdessen: Man lehne „Maßnahmen zur Ausgrenzung von Autofahrern ab, wobei insbesondere im urbanen Raum Wert auf die Gleichberechtigung des motorisierten Individualverkehrs mit allen Verkehrsteilnehmern gelegt und der Verfügbarkeit von Parkplätzen Priorität eingeräumt wird“. Nimmt man es wörtlich, müsste es viel mehr Rad- und Fußgängerprojekte geben, um eine „Gleichberechtigung“ in der lange autozentrierten Stadt herzustellen; gemeint ist aber das Gegenteil. Wie sich das konkret auf die Radoffensive auswirkt, ist noch offen.
2.) Die ungelöste Stadionfrage
Braucht Graz zwei Fußballstadien für Sturm und GAK? Diese Frage wurde jahrelang im Kreis diskutiert, ehe man sich heuer auf einen Ausbau der bestehenden Merkur-Arena festgelegt hat. Eine Machbarkeitsstudie ist im Laufen und soll im Frühjahr vorliegen. Die Stadt hat immer klar kommuniziert, das finanziell nicht alleine stemmen zu können; das Land hat in der Vergangenheit stets gesagt: Bringt ein konkretes Projekt, dann könne man verhandeln. Im blau-schwarzen Regierungspakt findet das aber keinen Niederschlag. Stattdessen kommt ein Wahlkampf-Thema der ÖVP vor: das Nationalstadion, als Forderung an den Bund. Realpolitisch wird sich das Land aber schwer verschließen können, den Ausbau in Liebenau gemeinsam mit der Stadt – und den Vereinen? – zu finanzieren. Sollte er sich technisch als sinnvoll und machbar herausstellen.
3.) Darf Graz einen Deckel für Wahlkampfkosten einziehen?
Es ist ein Überbleibsel aus der abgelaufenen Regierungsperiode: Das Transparenzpaket, das die Stadt einstimmig als Petition ans Land beschlossen hat. Nach anfänglichem Widerstand ist es im Unterausschuss des Landtages letztlich auf Zustimmung gestoßen, ein Beschluss ist sich aber nicht mehr ausgegangen. Die größten Punkte in dem Paket: Graz wünscht sich eine Stärkung des Stadtrechnungshofes sowie eine Obergrenze der Wahlkampfkosten, wie es sie auf Bundes- und Landesebene bereits gibt. Das müsste aber über eine Änderung des Statuts geregelt werden und das ist ein Landesgesetz. Im Regierungsprogramm findet sich dazu nichts, in der Stadt zeigt man sich aber zuversichtlich, dass es nach einer neuerlichen Petition zu einem Beschluss kommen wird.
4.) Gemeinsames Auftreten gegen die Benachteiligung im Finanzausgleich
Es geht ums Geld. Und es geht um eine Forderung an den Bund. Daher ziehen in diesem Punkt Stadt und Land an einem Strang. Die Forderung: Die historisch gewachsene Ungleichheit im bundesweiten Finanzausgleich soll weg. Salzburg oder Tirol bekommt aus den bundesweit verteilten Steuereinnahmen um bis zu 300 Euro mehr pro Jahr und Einwohner – das geht es um dreistellige Millionenbeträge. Graz beklagt das schon lange, jetzt steht es auch im blau-schwarzen Regierungsprogramm: „Sofortiger Beginn der Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Ziel, die Benachteiligung des Landes und der steirischen Gemeinden zu beenden.“ Was den innersteirischen Ausgleich betrifft ist es wieder vorbei mit der Einigkeit: Via „Landesumlage“ behält sich das Land rund 39 Millionen Euro pro Jahr aus den städtischen Geldern aus dem Finanzausgleich vorerst ein, um diese und andere Mittel via Bedarfszuweisung an alle steirischen Gemeinden aufzuteilen.
5.) Unsicherheit bei der P+R-Strategie
Das Land arbeitet an einer Park+Ride-Strategie – das war schon eine Art „running gag“ im Rathaus, denn vorgelegt wurde diese Strategie am Ende nie. Das Problem: Die Stadt koppelt ihre Entscheidungen, etwa den Ausbau P+R Murpark, an die Landesstrategie. Im blau-schwarzen Landespakt kommt das Thema allerdings gar nicht vor. Auf fachlicher Ebene scheint das Ziel aber klar: Auch um die S-Bahn zu stärken, sollen P+R-Plätze in der Region entstehen. Das dürfte auch politisch kein Aufreger sein. Möglich ist, dass die P+R-Plätze Teil des „umfassenden Verkehrskonzepts für den Großraum Graz“ sein werden, das die Landesregierung anstrebt.
6.) Wie bekommt man die Fernwärme sauber?
Zwar kommt weder das Wort „Dekarbonisierung“ noch „Fernwärme“ im blau-schwarzen Papier vor, aber das Land bekennt sich zur „Energiesouveränität“. Das passt zum Ziel der Stadt, bei der Fernwärmeversorgung weg von der Gasabhängigkeit zu kommen. Die große Frage ist aber: Wer finanziert das? Die Stadt selbst baut eine Müll- und Klärschlammverbrennungsanlage, der größte Hebel liegt aber in der Geothermie. Die zu etablieren ist aber extrem teuer. Als positives Zeichen, hier zu einer Lösung zu kommen, gilt eine Personalentscheidung: Mit Werner Ressi wird nun der aktuelle Energie Graz-Geschäftsführer Vorstand bei der Energie Steiermark – und ist dort unter anderem für die Fernwärme zuständig.
7.) Wer zahlt den Öffi-Ausbau?
Bleiben wir beim Geld: Nicht nur saubere Fernwärme, sondern auch der Ausbau des öffentlichen Verkehrs kostet enorm viel. Die neue Remise 230 Millionen Euro, 15 neue Straßenbahnen 75 Millionen – und da ist noch gar nicht von neuen Straßenbahnlinien die Rede. Alleine kann das die Stadt niemals stemmen, daher hofft man darauf, dass das Land seiner jüngsten Linie treu bleibt und bei Großprojekten mitzahlt. Dieselbe Hoffnung hat man auch an den Bund, der ja zuletzt erstmals städtische Schienenprojekte kofinanziert hat.
8.) Wie geht es mit dem Altstadtschutz weiter?
Seit Jahren arbeitet das Land an einem neuen Ortsbildschutzgesetz, das steiermarkweit einheitliche Standards etablieren soll. In Graz befürchtet man ein Aufweichen des Altstadtschutzes, der Gesetzesentwurf, der heuer im Frühjahr kursierte, würde jedenfalls das Ende der bisherigen ASVK bedeuten. Im Rathaus hatte man mit der Reform und der Vorgangsweise drumherum so gar keine Freude, wenngleich man sich einer vernünftigen Neuregelung nicht verschließen will. Allein: Nach breitem Widerstand hat die alte Landesregierung den Gesetzesentwurf auf Eis gelegt. Ob ihn die neue wieder auftaut, ist offen. Im Regierungsprogramm ist ein „neues Stadt- und Ortsbildgesetz“ jedenfalls als Schlagwort aufgeführt.
9.) Wird der Bühnen Graz-Vertrag neu geregelt?
Stadt und Land teilen sich die Finanzierung von Oper, Schauspielhaus & Co – kurz: der Bühnen Graz. Das ist vertraglich geregelt, inklusive einer automatischen Indexanpassung für die Bühnen. Das brachte in Zeiten der hohen Inflation jedenfalls die Stadt gehörig ins Schnaufen und sorgte für eine Schieflage zwischen dem Tanker Bühnen Graz und der freien Szene. Wenn jetzt das Land den Aufschlag zur ORF-Gebühr abschafft und damit gut 25 Millionen Euro für die Kultur verliert, fragt man sich in der Stadt (und in der freien Szene): Wie soll sich das alles ausgehen? Im Vorjahr ließ Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) schon aufhorchen: Er würde den Bühnen-Vertrag am liebsten kündigen. Bislang blieb es bei der Ankündigung, außerdem beträgt die Kündigungsfrist vier Jahre. Eine Lösung ist völlig offen, mit der FPÖ an der Spitze könnte aber einiges in Bewegung kommen.
