Rund 1,1 Millionen Menschen sind am Sonntag in Wien aufgerufen, die 100 Mandate eines neuen Land- und Gemeinderats zu wählen. Bei den zugleich stattfindenden Bezirksvertretungswahlen dürfen auch EU-Bürger mitbestimmen, die Zahl der Wahlberechtigten erhöht sich damit auf 1,4 Millionen Personen. Insgesamt zählt die Bundeshauptstadt rund zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohner.
Dass die seit 1919 in Wien als stärkste Kraft regierende SPÖ abgewählt werden könnte, ist realpolitisch fast ausgeschlossen. Bürgermeister und Spitzenkandidat Michael Ludwig werden zwar Verluste prognostiziert, aber mit einem Absturz ist nicht zu rechnen. Entscheidend für seinen Machterhalt ist, dass keine andere Partei mit der FPÖ unter Dominik Nepp gegen die SPÖ koalieren will. Das sichert der SPÖ auch ohne absolute Mehrheit das Amt des Bürgermeisters.
Nichts zu lachen in den nächsten Jahren
So gesehen kann sich Ludwig seinen nächsten Koalitionspartner aus ÖVP, Grünen und Neos aussuchen. Die Neos verfügen dabei über einen Startvorteil, weil sie seit 2020 mit der SPÖ im Rathaus regieren. Voraussetzung ist jedoch, dass beide zusammen über 51 oder mehr Mandate im neuen Gemeinderat verfügen. Eine Dreierkoalition dürfte sich Ludwig eher nicht antun.
Inhaltlich dürfte die Regierenden auch in Wien – wie überall sonst ebenso – wenig bis nichts zu lachen haben, muss die Devise jeder neuen Stadtregierung doch lauten: Sparen, Kürzen, Reformieren. Das wird unweigerlich die Bereiche Soziales, Kultur und Investitionen betreffen. Zu stark laufen die Ausgaben und Einnahmen der Stadt auseinander. Zugleich dürften die kommenden fünf Jahre wohl die letzte Chance sein, den Schaden und die Spätfolgen aus den zurückliegenden Versäumnissen in den Bereichen Bildung und Integration noch in erträglichen Grenzen zu halten.
Auch in Wien fehlt der FPÖ ein Partner
Die FPÖ wird am Wahlabend mit hoher Sicherheit am lautesten jubeln. Nach dem historischen Absturz vor fünf Jahren aufgrund der Ibiza-Affäre auf blamable sieben Prozent darf sie jetzt auf eine Verdreifachung ihrer Stimmen und Mandate hoffen. Das sind, so lassen es die letzten Umfragen vermuten, aber immer noch lediglich etwas mehr als 20 Prozent der Stimmen – und damit weit entfernt davon, die SPÖ wirklich herauszufordern.
Zudem fehlt der FPÖ auch in Wien eine Koalitionsoption, um ihre Stimmen auch in echte Gestaltungsmacht verwandeln zu können. Dabei gilt der Wiener Landesparteichef Nepp als innerparteilicher Kritiker seines Bundesparteichefs Herbert Kickl. Und auch die FPÖ erlebte in Wien schon bessere Zeiten: 2015 eroberte sie fast 31 Prozent. Von diesem Hoch sind die Freiheitlichen trotz erheblichen Rückenwinds erstaunlich weit entfernt. Wenn die Umfragen richtig liegen. Bleibt die Hoffnung auf Platz eins in einem der Flächenbezirke, um hier den Bezirksvorsteher zu stellen. Das ist der FPÖ bislang erst einmal gelungen: 2015 in Simmering.
Wie tief fällt die ÖVP – und was dann?
Für Karl Mahrer geht es am Wahlabend bereits um seine politische Zukunft. Der 70-jährige ehemalige Spitzenpolizist wird als ÖVP-Spitzenkandidat die Verantwortung für eine schwere Niederlage einstecken müssen. Zu gut war vor fünf Jahren das Abschneiden der Wiener ÖVP am Höhepunkt der Ära von Sebastian Kurz. Im schlimmsten Fall landet die Partei sogar wieder im einstelligen Prozentbereich, wo sie 2015 schon war. Möglicherweise haben die Stadtschwarzen ihr absolutes Tief aber auch schon hinter sich. Wenn, dann dürfte sich dies Bundeskanzler und Bundesparteichef Christian Stocker auf die Fahnen heften.
So oder so: Die ÖVP hat im ganzen Land ein massives Problem in den größeren Städten – und in der größten Stadt, in Wien, sind die Probleme am größten. Gut möglich also, dass die Wiener ÖVP sich bereits zeitnah um eine neue Führung umschauen muss. Zumal Mahrer, der einen durchaus engagierten, wenngleich unorthodoxen Wahlkampf machte, auch vor einem Strafprozess wegen der Anstiftung zu Untreue steht. Der neue ÖVP-Generalsekretär Niko Marchetti würde sich anbieten.
Neos auf Poleposition für Koalition mit Ludwig
Für die Neos ist es die erste Wahl als Regierungspartei im Bund, zudem koalieren sie in Wien als Juniorpartner mit der Ludwig-SPÖ, Ihr eigentlich als Spitzenkandidat vorgesehener Landesparteichef Christoph Wiederkehr wechselte kurzfristig als Bildungsminister in den Bund, nun müssen die beiden wenig bekannten und profilierten Neos-Politikerinnen Selma Arapovic und Bettina Emmerling als Doppelspitze einspringen. Für eine Fortsetzung der rot-pinken Koalition könnte es jedoch knapp werden, weniger politisch, sondern vielmehr rechnerisch.
Die Hoffnung auf eine Rückkehr als Juniorpartner der SPÖ treibt auch die Grünen in Wien an. Allerdings sind die Chancen von Spitzenkandidatin Judith Pühringer überschaubar. Auch in der Bundeshauptstadt haben es sich die Grünen mit vielen politisch verscherzt. Zudem bläst der Ökopartei auch bundespolitisch weiter der Gegenwind ins Gesicht. Hinzu kommt, dass derzeit das Klimathema von anderen drängenden Fragen in die zweite Reihe gedrängt wird, allen voran der Sorge um die Wirtschaft und Arbeitsplätze, die Sanierung der öffentlichen Haushalte und die Bewältigung der Folgen der ungesteuerten Massenmigration. Allesamt kein Leib- und Magenthema für die Grünen.
Und was bedeutet die Wien-Wahl für die Dreierkoalition im Bund?
Kurz gesagt: nicht viel – es sei denn, es kommt am Wahltag zu einer handfesten Überraschung. Doch davon gehen sämtliche Umfragen eigentlich nicht aus. Die Kanzlerpartei ÖVP von Christian Stocker hat große Verluste eingepreist – langfristig muss sie urbanen Wählerinnen und Wählern dringend ein attraktiveres Angebot machen, will sie demnächst wieder eine Chance auf Platz eins haben. Auch in der SPÖ von Vizekanzler Andreas Babler sind überschaubare Verluste in Wien verschmerzbar, solange man nur deutlich stärkste Kraft bleibt und das Rote Wien verteidigt. Bitter wäre es für die Neos, gleich bei der ersten Wahl als Regierungspartei in Wien abgewählt zu werden, aber die Koalition im Bund wird das nicht gefährden. Die FPÖ setzt ihren Siegeszug bei Wahlen weiter fort, kann daraus machtpolitisch aber wenig machen. Zumal die Partei auch schon einmal stärker war.
