Verzögerung bei InformationsfreiheitEdtstadler: "Verschon mein Haus und zünd' das eines anderen an"

Verfassungsministerin Edtstadler kritisiert Verzögerungen beim geplanten Informationsfreiheitsgesetz. Niemand wolle umfasst sein. Geduldiger ist die ÖVP-Ministerin hingegen bei der Einführung des Bundesstaatsanwalts.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) kritisiert ein ´gelebtes Floriani-Prinzip´ beim geplanten Informationsfreiheitsgesetz.
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) kritisiert ein ´gelebtes Floriani-Prinzip´ beim geplanten Informationsfreiheitsgesetz. © APA/HERBERT NEUBAUER
 

"Lieber Florian, verschon mein Haus und zünd' das einen anderen an", sei offenbar die Devise vieler beim geplanten Informationsfreiheitsgesetz, sagt Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) im APA-Interview.

Ob Landesparlamente, Medienunternehmen wie ORF und APA oder kleine Gemeinden, keiner wolle vom Informationsfreiheitsgesetz umfasst sein, kritisiert Edtstadler ein "gelebtes Floriani-Prinzip. Vielmehr sage jeder, doch eh schon jetzt so transparent zu sein. Als zuständige Verfassungsministerin könne sie sich auf den Kopf stellen, "wenn alle rundherum sagen, sie wollen das Gesetz nicht". Dazu komme, dass es auch eine Verfassungsmehrheit brauche.

Die Begutachtungsfrist für das Gesetz ist am 19. April 2021 abgelaufen. Seitdem liegt das Gesetzespaket wieder im Ressort von Edtstadler, die die Kritik daran einarbeiten und eine beschlussfähige Fassung vorlegen soll. Die Ministerin versichert, dass sie das Projekt nicht aufzugeben gedenkt. Dafür brauche es aber Compliance, ein Grundverständnis und eine Zusage, die Vorgaben auch umzusetzen. Verständnis hat die Ministerin für kleinere Gemeinden, die Angst vor dem Verwaltungsaufwand hätten. Wo sie in Verhandlungen noch Änderungen zugestehen könnte, sagt die Ministerin nicht.

Geduldiger ist Edtstadler bei der Einführung des Bundesstaatsanwalts. Schließlich gehe es um eine weit reichende Änderung, die die Spitze der Weisungskette in der Justiz betreffe. Da sollte man nichts über das Knie brechen: "Die Legislaturperiode dauert noch ein bisschen." Wichtig ist der Ministerin jedoch klar zu stellen, dass es eine parlamentarische Kontrolle brauchen werde.

U-Ausschuss "demokratiepolitisch bedenklich"

Edstadler betont, dass man das Parlament gar nicht hoch genug einschätzen könne - und es habe auch politische Aufklärungsarbeit zu leisten. Doch habe der vergangene U-Ausschuss gezeigt, dass Dinge, die in der Öffentlichkeit nichts zu suchen hätten, an diese gespielt worden seien: "Ich fürchte, dass das seinen Fortgang finden wird".

Die Verfassungsministerin fürchtet, dass der neue ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss "als öffentliches Tribunal" angelegt werde und findet es "demokratiepolitisch bedenklich", eine Untersuchung nur gegen eine - in dem Fall ihre - Partei zu führen. Auch da die ÖVP die aktuell größte Fraktion im Nationalrat stelle.

Angesprochen auf Aussagen von Justizministerin Alma Zadic (Grüne), wonach die Justiz jetzt (nach dem Abtritt des Teams um Ex-Kanzler Sebastian Kurz) ungestört arbeiten werde können, meint Edtstadler: "Ich gehe davon aus, dass die Justiz unabhängig von diversen Politiker-Aussagen immer ungestört gearbeitet hat."

Beschuldigtenrechte des 21. Jahrhunderts

Verboten sei Kritik ohnehin nicht, sie müsse nur konstruktiv sein. Darunter versteht Edtstadler etwa ihren Wunsch nach einer Beschleunigung der Verfahren. Es sei schließlich persönlichkeitseinschneidend, wenn man einen Beschuldigtenstatus habe. Auch sei eine Neuregelung, sprich Erhöhung des Kostenersatzes in der Strafprozessordnung wichtig. Derzeit gebe es einen Ersatz von maximal ein paar tausend Euro, während die Kosten real oft in die sechsstelligen Beträge gingen.

Insgesamt gehe es darum, die Beschuldigtenrechte auf die Höhe des 21. Jahrhunderts zu bringen. Das zeige sich etwa darin, dass für die Beschlagnahme von Handys ein Paragraf herangezogen werde, der für Tatwaffen geschaffen worden sei. Sie sage nicht, dass es diese nicht geben solle, aber es brauche eine zeitgemäße Unterlage.

Kommentare (22)
wischi_waschi
0
0
Lesenswert?

Kalte Augen

Diese Frau gehört sofort weg.....
Mit Ihr ist nichts mehr zu gewinnen...
Neu Wahlen.....

Imandazu
1
4
Lesenswert?

Mit Edtstadler und den Türkisen Resten in der Bundesregierung ist keine sachliche Regierungsarbeit mehr möglich.

Zu belastet sind diese Figuren durch ihre Nähe zu den unappetitlichen Vorgängen während der Kurz-Regierung. Die ÖVP wäre gut beraten, sich von allen Türkisen Resten zu befreien, damit nicht jede Regierungstätigkeit durch Vorbehalte gegen die Personen Edtstadler, Köstinger & Co. beeinträchtigt wird.

Lodengrün
7
10
Lesenswert?

Jetzt will sie

den U-Ausschuss der gegen ihre Partei geht den Garaus machen. Es hat kein Ende.

Lodengrün
5
10
Lesenswert?

Etwas nicht verstanden?

Sie war es auch die der WKStA, den Staatsanwälten ans Leder wollte. Für sie ist Kurz der leibhaftige Erzengel.

voit60
6
10
Lesenswert?

die letzte Verteidigungsfront

von der Korruptionspartei ist heute hier noch unterwegs. Wird Zeit, dass diese ÖVP endlich von der Regierungsbank verschwindet. Ist eh nur mehr eine Frage der Zeit.

mahue
3
3
Lesenswert?

Manfred Hütter, 9330 Althofen: mein Kommentar dient nur dazu hinzuweisen was im Entwurf geplant ist

Warum weil manche diskutieren mit persönlichen Meinungen am Thema des Berichtes "kurz gesagt geplantes Informationsfreiheitsgesetz" vorbei.
Und sind schon wieder bei einem Thema, berechtigt, aber jetzt muss die Justiz mit gültigem Recht arbeiten, bis die Verfassungsmehrheit im Parlament dem Entwurf zustimmt.

nasowasaberauch
1
3
Lesenswert?

Wir wissen zwar wer die sind,…

…aber immer noch nicht was sie uns eigentlich sagen wollen.

Patriot
12
22
Lesenswert?

Was hat an der Öffentlichkeit nichts zu suchen?,

Frau Edtstadler.
Dass Ihnen die Veröffentlichung der Chats des Herrn Schmid ein Dorn im Auge ist, ist aus Ihrem Blickwinkel heraus natürlich nachvollziehbar. Für uns BürgerInnen, dem Pöbel, super, denn sonst wären wir nicht so bald draufgekommen, welche Individuen Kurz u. Co. sind.

Himmelschimmel
9
8
Lesenswert?

Patriot

War das jetzt Ihre Stellungnahme zum Artikel, oder wollten Sie öffentlich Frau Edtstadler etwas ausrichten? Von Chats habe ich nichts gelesen! Und von der - im Übrigen vollkommen indiskutablen - Ausdrucksweise des Herrn Schmid war auch nicht die Rede.

Übrig bleibt Ihr Eingangsstatement. Dazu gibt's nur eine Antwort: Alles, was rechtswidrig in die Öffentlichkeit gelangt.

UHBP
6
9
Lesenswert?

@himm....

"Doch habe der vergangene U-Ausschuss gezeigt, dass Dinge, die in der Öffentlichkeit nichts zu suchen hätten, an diese gespielt worden seien"
"Dinge", damit sind die Chats gemeint. Damit du es auch verstehst!

Himmelschimmel
6
6
Lesenswert?

UHBP

Ich bin kein Du! Und was damit gemeint war, kann sich jeder so aussuchen, nicht? Damit Sie's auch verstehen.

UHBP
1
3
Lesenswert?

@nimm..

"Ich bin kein Du!" Der war gut :-)))
Welche Dinge hat die Edti wohl gemeint?

voit60
8
9
Lesenswert?

Es muss schmerzhaft für SIE sein

Wenn täglich neue Skandale vom Wunderwuzzi und seinem Umfeld ans Tageslicht kommt.

Himmelschimmel
3
5
Lesenswert?

voit60

Ist es nicht. Ich verurteile die Ausdrucksweise in den Chats, hinter der ja eine alles verachtende Gesinnung steht, und ich verurteile die Freunderlwirtschaft, die solchen Menschen zu Spitzenposten verhilft. Ich verurteile aber auch jegliche Sippenhaftungs-Tendenzen - die offensichtliche Unterstellung, dass alle aus dem Umkreis von Kurz genauso denken und handeln, wie der gewaltig sich selbst überschätzende Schreiber dieser Chats. Menschen mit solchem Charakter finden Sie überall - in der Politik, in der Wirtschaft und sogar im Privatleben. Und - ich gebe es zu - mir fällt es schwer, für sie alle die Unschuldsvermutung gelten zu lassen. Aber die Rechtslage in Österreich gibt dazu keine Alternative. Und so sind auch Vorverurteilungen einfach rechtswidrig.

mahue
3
3
Lesenswert?

Manfred Hütter, 9330 Althofen: Auszug aus dem Entwurf vollständig nachzulesen auf der Homepage des Parlamentes








Bundes-Verfassungsgesetz, Rechnungshofgesetz, u.a.,
Änderung; Informationsfreiheitsgesetz
Kurzinformation
Ziele
Transparenz staatlichen Handelns
Transparenz von Unternehmungen mit staatlicher Minderheitsbeteiligung
Transparenz verfassungsgerichtlicher Entscheidungen
Die Amtsverschwiegenheit soll abgeschafft und durch eine verfassungsgesetzliche
Veröffentlichungspflicht von Informationen von allgemeinem Interesse über ein zentrales
Informations(metadaten)register und durch ein verfassungsgesetzliches Recht auf Zugang zu
Informationen ersetzt werden.
Der Rechnungshof soll die Gebarung von Unternehmungen schon ab einer Beteiligung der
öffentlichen Hand von 25 Prozent prüfen können.
Beim Verfassungsgerichtshof sollen eine „Cooling-off-Phase“ für alle Mitglieder und
Ersatzmitglieder eingeführt sowie die Abgabe von Sondervoten ermöglicht werden.

gehtso
9
18
Lesenswert?

"sie findet es demokratiepolitisch

bedenklich", eine Untersuchung gegen"nur" eine Partei zu führen!
Ich finde es demokratiepolitisch bedenklich, wenn sich eine Ministerin in Belange des Parlaments einmischt, vor allem finde ich die Aktionen der Türkisen, von denen Frau Edstadler natürlich keine Ahnung hatte, demokratiepolitisch bedenklich, von überzogenen Wahlkampfbudgets und der Täuschung der Wähler darüber - siehe Höchstgerichtsurteil im Prozess Falter gegen ÖVP - bis zum Versagen in der Krisenbekeämpfung und Spaltung der Gesellschaft mit Aussagen "Die Pandemie für Geimpfte ist vorbei"!

UHBP
8
18
Lesenswert?

Als zuständige Verfassungsministerin könne sie sich auf den Kopf stellen, "wenn alle rundherum sagen, sie wollen das Gesetz nicht". Dazu komme, dass es auch eine Verfassungsmehrheit brauche.

Ja, ohne Zustimmung der ÖVP gibt es keine Mehrheit. Und deshalb gibt es das Informationsfreiheitsgesetz auch nicht.
Die ÖVP will es nicht verzögern :-))) aber solange die ÖVP in der Regierung sitzt und eine Verfassungsmehrheit verhindern kann wird es nicht kommen.

hortig
17
13
Lesenswert?

U Ausschuss

Jan Krainer, der Bernhard Gui des 21. Jahrhunderts

Schöckelbacher
4
4
Lesenswert?

Unzulässiger Vergleich.

Ein Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat darf nicht mit einem Inquisitor, der Todesurteile gefällt hat, verglichen werden. Das geht gar nicht!

voit60
7
4
Lesenswert?

Da ist euer Hanger

schon was anderes.

Patriot
9
11
Lesenswert?

@hortig: Was für ein schäbiger Vergleich!

.

hortig
3
4
Lesenswert?

@patriot

Und warum??? Im Gegensatz zu ihnen höre ich mir seine Wutreden an, oder??