AmtsgeheimnisDer Staat arbeitet weiter im Dunkeln

Während ein Justiz-Sektionschef wegen Bruch des Amtsgeheimnisses angeklagt wird, scheinen dessen angekündigte Abschaffung (und neue Regeln für Geheimhaltung) aktuell in weiter Ferne.

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KICK-OFF TASK FORCE GEGEN HASS UND GEWALT IM NETZ: ZADIC / EDTSTADLER
© APA/ROLAND SCHLAGER
 

Groß angekündigt, lange verzögert – und inzwischen ist es still geworden um das Informationsfreiheitsgesetz, das Österreich in die „Champions League der Transparenz“ katapultieren sollte, wie es Vizekanzer Werner Kogler (Grüne) zu Beginn der Koalition angekündigt hatte. Dabei hatte die türkis-grüne Regierung im Februar – angekündigt war es für „vor dem Sommer“ 2020, die Verzögerung begründete man mit der Coronakrise – einen Entwurf für ein solches Gesetz vorgelegt.

Kommentare (8)
Patriot
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Wie der letzte U-Ausschuss deutlich ans Licht befördert hat,

sind vor allen die Türkisen und Blauen nicht im Geringsten daran interessiert, Licht ins Dunkel des Herumfuhrwerken und Mauschelns von Politikern und Beamten zu bringen!

PiJo
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stehen vor allem ÖVP-nahe Länder- und Gemeindevertreter auf der Bremse:

Auch bei diesem Thema sind die Grünen wieder unter die türkisen Räder gekommen.
Wie lange werden die Grün Wähler diese Zuseherrolle trotz Justizministerin noch gefallen lassen

GordonKelz
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IM DUNKELN IST GUT MUNKELN.....

Gordon

notokey
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Verständlich...

Ist es doch einfacher für die Bürgermeister/innen, den Bürger unter dem praktischen Deckmantel des Amtsgeheimnisses dumm sterben zu lassen.

VH7F
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Das kommt in Österreich nie, Kafka lässt grüßen

Die kalte Progression wird auch nie abgeschafft. Den Produktivitätszuwachs kassiert fast zur Gänze immer der Staat

Jelineck
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Fast zur Hälfte

Mehr ist zumindest bezüglich Einkommenssteuer nur bei höchsten Einkommen möglich.

Jelineck
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Fast zur Hälfte

Mehr ist zumindest bezüglich Einkommenssteuer nur bei höchsten Einkommen möglich.

Shiba1
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Dasä

reicht eigentlich eh schon mehr als ...