Verfassungsministerin EdtstadlerCorona-Impfpflicht hängt für Edtstadler an Vakzin-Wirksamkeit

Dem derzeitigen Wissensstand entsprechend sei dies auch bei der Omikron-Variante der Fall. Den Inhalten der Corona-Demos steht Verfassungsministerin Karoline Edtstadler ablehnend gegenüber, das Demonstrationsrecht hält sie aber hoch.

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Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) betont, dass es nur zu einer Impfpflicht kommen kann, wenn die Vakzine entsprechende Wirksamkeit besitzen. Nach gegenwärtigem Wissensstand sei das auch bei der Omikron-Variante der Fall. Greife die Impfung aber nicht, werde man das Vorhaben überdenken müssen, sagt Edtstadler im APA-Interview.

Dass es während der Pandemie zu Grundrechtseingriffen gekommen ist, hält die Verfassungsministerin für notwendig. Denn der Staat habe die verfassungsrechtliche Aufgabe, die Gesundheit der Menschen zu schützen. Einen maximalen Zeitraum für solche Einschnitte sieht sie nicht: "Solange wir sehen, dass das Gesundheitssystem tatsächlich gefährdet ist, wird es immer wieder notwendig sein, Maßnahmen zu setzen."

Impfpflicht als "geringerer Eingriff in die Grundrechte"

In diesem Kontext argumentiert Edtstadler auch die Impfpflicht, die ab Februar wirksam sein soll. Die Entscheidung dafür sei "schmerzhaft" gewesen, doch denke sie, dass diese dazu führen könne, dass man nicht mehr von Lockdown zu Lockdown gehen müsse. Hier sei die Impfpflicht der geringere Eingriff in die Grundrechte.

Rechtlich ist aus Sicht der Ministerin die Impfpflicht umsetzbar, solange das Ziel der Aufrechterhaltung der Gesundheitssysteme damit erreicht werden kann. Das Mittel dafür sei "nach derzeitigem wissenschaftlichen Stand" die Impfung, auch was Omikron betreffe, betont Edtstadler, jedoch nicht ohne anzumerken: "Selbstverständlich werden wir permanent und auch nach Inkrafttreten anschauen müssen, ist die Impfung wirksam und kann sie auch schützen."

Impfstoffe können angepasst werden

Sie wolle als Verfassungsministerin ein Gesetz, das auch der Verfassung entspricht: "Das ist nur der Fall, wenn die Impfung wirksam ist. Wenn sie nicht greifen sollte, muss man das natürlich überdenken." Allerdings verweist Edtstadler darauf, dass es ja auch die Möglichkeit einer Anpassung der Impfstoffe gebe.

Die Impfpflicht hat ja die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen befeuert. Edtstadler zeigt Verständnis für die Betroffenheit etwa von Gesundheitseinrichtungen, Medien oder Einzelpersonen, die neuerdings Bedrohungen ausgesetzt sind. Dennoch betont sie: "Ich mahne davor, allgemein zu sagen, man könnte die Demonstrationsfreiheit einschränken." Zudem gebe es auch die rechtliche Möglichkeit, Spontan-Demonstrationen abzuhalten: "In der Demokratie muss das möglich sein."

"Zulauf zu antisemitischen Verschwörungsmythen"

Bedenklich ist für Edtstadler, dass im Rahmen der Bewegung zunehmend auch extremistisches Gedankengut laut wird. Es gebe einen "enormen Zulauf zu antisemitischen Verschwörungsmythen". Offenbar sei es leichter, in Zeiten, in denen man auf digitale Inhalte mit ihren Echokammern zurückgeworfen werde, Menschen für eine "irre Ideologie" zu rekrutieren: "Hier sehen wir durch die Pandemie einen Boost."

Positiv ist für die Ministerin, die federführend für den Kampf gegen Antisemitismus zuständig ist, dass seitens Österreichs in diesem Bereich viel getan werde. Edtstadler verweist etwa auf die heuer beschlossene nationale Strategie mit 38 Einzel-Maßnahmen. Besonders hervorgehoben werden von ihr die eigens eingerichtete Stabsstelle, das österreichisch-jüdische Kulturgesetz und das "Flagging" bei Anzeigen. Dies meint, dass antisemitische und antizionistische Motive bei Straftaten auch vermerkt werden. Damit im Zusammenhang stehen könnte nach Meinung Edtstadlers, dass es auch einen Anstieg der Fälle gegeben hat. Dies zeige nicht automatisch, dass es mehr Vorfälle gebe, sondern auch, dass die Sensibilität gestiegen sei - dass es etwa kein Kavaliersdelikt sei, einen antisemitischen Witz zu machen.

Auf Nachfrage bestätigt die Ministerin, dass es auch in Österreichs Politik "leider" immer wieder Verschwörungstheorien und antisemitische Codes gebe. Dies sei "aufs Schärfste zu verurteilen." Auf frühere Aussagen des heutigen Innenministers Gerhard Karner (ÖVP) angesprochen, der von "Herren aus Amerika und Israel" schwadroniert hatte, meinte Edtstadler, dieser habe sich für seine Aussagen entschuldigt.

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Danke für Ihr Verständnis.

Irgendeiner
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Ach und nur eine kleine Regiebemerkung,heute um 9:40

wurde ein Artikel,nämlich die Kolportage eines anderen Artikels aus einer Boulevardzeitung nach Tagen plötzlich gesperrter Content, also in den Status versetzt den die Zeitung sich, ihr gutes Recht,für Artikel vorbehält die vornehmlich Eigenleistungen der Redaktion beinhalten,eine andere Begründung dafür habe ich dafür nie gesehen.Es geht um den Artikel in dem wir erfuhren daß ein Studienabbrecher den Columbus geben wird.Nun,nachdem man dort des langen und breiten schon kommentiert hatte darf ich darauf hinweisen,daß es problematisch ist eigene Wortspenden nicht mehr vidieren zu können weil man sie a) dann gegen Schmonzes nicht verteidigen kann und b) nicht sehen kann was mit ihnen passiert,manches was forenregelkonform ist kann ganz plötzlich versterben,wie zum Beispiel die Bergpredigt und man ist halt beim eigenen geistigen Eigentum noch heikler.Ich darf daher zum wiederholten Male bitten,den Status eines Artikels vorab festzulegen,soilche Fulgurationen an Einsicht machen alte Menschen wie mich nervös,vor allem wenn sie regelmäßig auftreten.

Katschy
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Wie Inhaltslos geht es?

Wenn die Impfstoffe nicht wirken, werde es auch keine Impfpflicht geben!
*lol*
Wenn es morgen finster bleibt, wird es auch kein Sonnen licht geben.
Oder wenn es morgen kalt ist, werden wir mehr anziehen müssen.

Das sind die Weisheiten mit denen und schon Kurz beglückt hat!
NONA

SoundofThunder
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Wasser auf die Mühlen der Impfgegner.

Gut gemacht 👍🏼

VH7F
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Stimmen die Daten aus Israel, dass der Booster nach 4 Wochen nur mehr 25% Leistung hat?

Dann kann man die Impfung schön langsam ordentlich hinterfragen.

SoundofThunder
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🤔

Der Impfstoff muss angepasst werden. Daran wird eh gearbeitet. Ob wir noch die Zeit haben den modifizierten Impfstoff flächendeckend zu verteilen kann man bezweifeln. Bis dahin ist das Virus wieder mutiert.

UHBP
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@vh...

Woher hast du die Information?

VH7F
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The Jerusalem Post?

"Israel could be completely unprotected against Covid-19 in a month"-report (bezüglich Omicron)

wischi_waschi
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Ärztin

Danke für Ihr ehrliche Statement........
Ich weiß ,ich glaube Ihnen.
Den Ärztekammerpräsident hingegen , Thomas Szekeres glaube ich kein Wort.
Niemals......

JamesDean
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Es interessiert doch überhaupt nicht

was diese Marionette sagt oder denkt!

Landbomeranze
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Marionette von wem?

Vielleicht ein Namen zur Behauptung?

himmel17
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Die Edt...

... will sich wohl nicht festlegen. Marketing!

oberrisser9
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Impfpflicht verschieben

Ich habe schon vor einiger Zeit gemeint, dass die Impfplicht auf unbestimmte Zeit verschoben wird. Jene, die überzeugbar wsren, haben sich impfen lassen, andere wird man nicht erreichen - diese wollen die Immuniisierung durch den Virus. Damit bringt die Impfplicht keinen Effekt in der Pandemiebekämpfung und danit geht die heisse Kartoffen zurück in den Kochtopf. Frau Edstadler durfte die erste Salamischeibe verteilen.

ctsch
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Schön langsam

Fängt das ganze Lügengebäude zu bröckeln an.

Irgendeiner
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Spannend was alles nicht

erscheint,immer wieder interessant.

Irgendeiner
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Spannend was alles nicht

erscheint,immer wieder interessant.

Irgendeiner
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Nein,ihr werdet nur alle langsam

komplett gaga und lebt euren Frust an der Situation vorbei aus, Geimpfte wie Ungeimpfte,würdet ihr wie bei der Pest in Kirchen rennen, wäre das zugegeberermaß epidemiologisch gefährlich aber zentralisierter Irrsinn würde weniger nerven.

Lodengrün
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Oh, ganz neue Worte

Bis dato hat sie uns erklärt, dass wie auch immer, die Impfpflicht kommt. Da hat ihr wohl ein Verfassungsfachmann erklärt sie solle nicht so einen Stuss daherreden.

dude
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Wunderbare Worte! Höre ich da schon das Einlenken...

... in eine Richtungsänderung heraus? Von der geplanten Impfverpflichtung zurück zur Impffreiwilligkeit! Und dies sogar noch bevor Omikron in Österreich so richtig angekommen ist! Aber es ist nie zu spät, gescheiter zu werden und wie sagte einst der große Adenauer: "Was interessiert mich heute mein Geschwätz von gestern!"

schteirischprovessa
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Sie drückt damit nur aus,

dass es zu keinem Husch-Pfusch Gesetz kommen wird, das in der Folge wegen formaljuristischer. Gründe vom VGH aufgehoben wird.
Denn was bisher vom VGH an Coronagesetzen aufgehoben wurde, geschah überwiegend, weil die Gesetze nicht ausreichend begründet wurden.
Dieses Gesetz wird wasserdicht sein und durch alle Instanzen bis zu VGH und EuGH halten.
Den Impfverweigerern sei geraten, sich doch noch impfen zu lassen oder schön langsam für die periodischen Strafen Geld wegzulegen.
Auch wenn ihr Guru Giggl gegenteiliger Meinung ist oder zumindest nach außen die gegenteilige Meinung vertritt.

Irgendeiner
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Ja Martin,nur die rechtliche Seite ist nur ein Teil,die Gretchenfrage

ist,was bringts jetzt bei Omikron den Lockdown für alle weiter zu verzögern und eine Impfpflicht durchzudrücken,natürlich Martin sind die Ungeimpften nicht rational in ihrer Güterabwägung,aber Martin,ihr seid es auch nicht,ihr wollt die mit dem frechen Basti in Zelte vor den Krankenhäusern legen oder wie hier, aus der Triage schmeißen,oder in den Park legen zum sterben,dich möcht ich mit deinem Temperament sehen wenn dich einer für Sturheit und Dummheit zum Tode verurteilen will,zum Beispiel dafür daß du nicht siehst ,daß das Problem nicht 30% sind,die dumm sind und sich selbst gefährden sondern auch weitere 70 Prozent die den Schwachsinn glauben die Pandemie sei für sie vorbei und vor allem die Riesenrösser ohne die blankeste Ahnung die sowohl Delta wie Omikron reinließen ohne auch nur nachzusehen was da kommt,überall Gottähnlichkeit,Martin, die einen unverwundbar,die anderen unfehlbar im Urteil über Leben und Tod,vorneweg quasselnde Nullen und tuti completti Hirnis.

schteirischprovessa
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Die Dümmsten in Sachen Pandemie

sind jene, die nicht bereit sind, neue wissenschaftliche Erkenntnisse anzunehmen und jenen Vorwürfe machen, die einst eine Meinung geäußert haben, die dem damaligen Stand der Wissenschaft entsprochen hat.

Irgendeiner
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Martin, den, der den meisten Blödsinn in der Pandemie hier erzählt hat

verteidigst Du halsstarig seit Jahren und Martin,verzeih mir, aber ich hab hier immer vorab gesagt was kommt,weil ich mir die Daten angesehen habe und Martin,ich erzähl dir nichts über Schaltkreise und das kannst Du nicht,aber du kannst mir das Gegenteil beweisen, jederzeit.

schteirischprovessa
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Kannst mir eigentlich sagen, warum du mich dauernd Martin nennst?

Das Einzige, das mich mit Martin verbindet ist, dass ich die Gans zum Festtag des Heiligen Martin schätze, wiewohl ich mich sonst eher mit wenig Fleisch ernähre.

Irgendeiner
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Martin,das kann ich Dir gerne beantworten, weil Dein Vornamen häufig ist

und Dein Nachnamen österreichweit gesehen sehr selten ist und ich zwar das Recht habe zu wissen wer mir ,naja, Nettigkeiten vermittelt,aber ich vorsichtig bin das öffentlich zu machen,ich weiß immer was ich tue aber für andere kann ich keine Haftung übernehmen und Du hast manchmal wirklich ein schreckliches Temperament,Und Du hast ein Recht wie jeder unbekannt mit deinem kleinen Liebling durch die Gegend zu fahren.Und Du bist da noch der einfachere Fall,bei anderen wäre schon der Vornahmen auf Grund der Kleinheit des möglichen Personenkreises eindeutig,,da muß ich Kunstnamen nehmen.Ich denk mir was Martin,immer.

Lorenzorro
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Dollfuß - nur ein kleiner Irrtum

„Karner entschuldigt sich und alles ist gut“ . So einfach stellt sich das u. a. Ministerin Edstadler vor .
Nur so einfach ist das eben nicht , aber eben so verlogen ist es !

Die austrofaschistische Phase der ÖVP , damals ChristlichSoziale genannt , ist nach wie vor ein blinder Fleck innerhalb der ÖVP . Karner , aus dem Geburtsort Dollfuß‘ stammend , betreibt dort seit Jahren eine Dollfuß- Huldigungsstätte , getarnt als Dollfuß-Museum . Von Geschichtsaufarbeitung keine Spur , sondern vielmehr ein revisionistischer Zugang zeigt damit ganz klar seine Geisteshaltung . Also wofür soll er sich bitte jetzt denn als Leugner einer der dunkelsten Zeiten österreichischer Geschichte überhaupt glaubhaft entschuldigen können .

Guccighost
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Die roten Kampfposter

Haben die ganzen Weihnachten nichts anders zu tun als hier zu posten.
Sehr traurig.

 
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