Omar Haijawi-PirchnerNeuer Geheimdienst-Chef: "Es wäre notwendig, auch Soziale Medien zu überwachen"

Seit 1. Dezember führt Omar Haijawi-Pirchner die "Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst", die das krisengebeutelte BVT ersetzt hat. Ein Gespräch über die Gefahr von Corona-Demos und warum er bei Terrordelikten mehr Befugnisse für die Überwachung von Sozialen Medien will.

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DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner
DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner © (c) BMI/Alexander TUMA (BMI/Alexander TUMA)
 

Rechtswidrige Hausdurchsuchungen, verschlampte Warnungen vor dem Wien-Attentäter: Das BVT sorgte zuletzt für zahllose Skandale. Können Sie versichern, dass das Ihrer neu aufgestellten Behörde nicht mehr passiert?
Omar Haijawi-Pirchner: Einen Terroranschlag kann man nie zu 100 Prozent ausschließen. Ein Blick in andere Länder zeigt, dass immer wieder Informationen über Gefährder da sind und es ihnen dennoch gelingt, Anschläge zu verüben. Die neue Aufteilung in Nachrichtendienst und Staatsschutz stellt künftig aber eine rasche Kommunikation und Informationsteilung sicher.

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Zwiepack
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Wenn ich groß bin

werde ich Facebook-Polizist!

himmel17
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Kickl trifft sich offen mit der rechtsextremen Szene."

https://www.derstandard.de/story/2000128225055/herbert-kickl-und-der...
Überwacht Kickl!

Peterkarl Moscher
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Regeln einhalten!

Genau so gut wäre es für den neuen Chef alle Aktivitäten des Herrn Kickl zu beobachten, der gegen Staat zum Wiederstand aufruft, der gegen Staat agiert in dem
er Wurmmittel seinen Freunden aktiv anbietet und daher Personen gesundheitlich
schädigt. Und Leute aus der FPÖ aus den Bundesländern nach Wien bringt um
gegen den Staat zu protestieren. Keiner tut was und das ist bedenklich, aber als
Bürger muss man sich wehren !!!

reschal
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Eindruck und Frage

Hr. Haijawi-Pirchner macht mir einen guten Eindruck. Trotzdem frage ich mich, was einen Mediziner für so einen Job befähigt.

Heike N.
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Nur so als Information

Wenn der Vater Arzt ist, bedeutet das noch nicht, dass du auch einer bist.

Brananni
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Hätte ich Dreck am stecken....

Würde ich jetzt wissen welchen Kommunikationskanal ich nützen würde.

mahue
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Manfred Hütter, 9330 Althofen: bestätige RonaldMessics seinen Kommentar

Habe schon immer meinen echten Vor-und Zunamen in der Überschrift zur Abkürzung als Nick "mahue" zu meinen Kommentaren hinzugefügt.
Meinen Namen gibt es laut Facebook (speziell in der Steiermark) sehr oft, in Kärnten bin ich der Einzige, daher schreibe ich ab sofort " Manfred Hutter, 9330 Althofen" dazu. Habe nichts zu verbergen, stehe für meine geschriebenen Kommentare, denke aber nach, was ich schreibe, ohne Andere zu verletzen und versuche nur meine persönliche Meinung zu äußern, meist sachlich und logisch begründet.

Heike N.
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Sehr unkluge Entscheidung

In Zeiten wie diesen, wo immer mehr verhaltensauffällige MitbürgerInnen mit immer geringerer Selbstbeherrschung herumlaufen kann das nicht ganz ungefährlich sein. Hast du das mit deiner Familie besprochen? Mit deinem Sohn, der hier ja auch schon erwähnt wurde.

Vor allem, welchen Wert hat es, wer du bist? Fühlst du dich als weißer Exbeamter wichtiger als ein schwarzer Megaphonverkäufer? Gibt das deiner Stimme mehr Rückhalt?

Ich finde die Anonymität in dieser Hinsicht gut, weil der Text zählt und nicht irgendwelche Vorurteile.

Wobei das manche durch den Nick eh wieder zunichte machen. Bei einem Nick wie "KeinesSklave" denk ich mir halt: Hui, da haust ein mächtiger Minderwertigkeitskomplex.
Da sieht man das geschriebene oft schon mit anderen Augen

Ich bin halt auch nicht vor Assoziationen befreit

doriangray
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Höre ich da heraus, dass soziale Medien,

z. B. islamistische Kreise, Reichsbürger und Coronaschwurbler bis jetzt NICHT beobachtet worden sind? Man fasst es nicht... Hallooooo! Es gibt Internet! Schon gehört?

ritus
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Zuerst lesen, dann erst motzen!

Wo steht bitte, dass auffällige Personen in sozialen Medien noch nicht beobachtet werden?

fans61
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Auch du wirst beobachtet.....

wetten dass?

fans61
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Die totale Überwachung....

haben wir durch Facebook, Google & Co.
War auch ein Theorie der Verschwörungstheoretiker.......

ritus
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Wieso Überwachung?

Als Überwachung verstehe ich eine Beobachtung ohne meine Einwilligung.
Auf allen öffentlichen digitalen Medien, in denen ich mich mit anderen austauschen kann - ich vermeide das Wort "sozial" - geben alle FREIWILLIG, sehr viele sehr persönliche Daten, Informationen und Meinungen, preis. Das ist der Unterschied.
Wer das nicht will, muss auf diese Kanäle verzichten und analog, sprich persönlich oder telefonisch kommunizieren.
Wer auf solchen Medien staatsfeindliche und strafrechtlich relevante Meinungen kundgibt, gehört überwacht, um im Problemfall belegen zu können, dass die Person bereits auffällig geworden ist und der Gemeinschaft schaden will.

owlet123
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Dass große us-amerikanische Konzerne

verdammt viele Daten von uns sammeln, und diese nutzen, um Profit zu machen, ist leider wahr - aber es war und ist keine Verschwörungstheorie, denn diese weißen andere Merkmale auf. Außerdem hat das auch nicht unbedingt was mit dem Artikel zu tun, den darin geht es darum, dass der österreichische Geheimdienst dort ermitteln möchte, Google Facebook und Co. sammeln diese Daten unabhängig davon.

EvilC
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Endlich mal eine gute Idee…

… es ist längst überfällig Soziale Medien zu überwachen.
Ein Durchsetzungsrecht Accounts von User zu sperren, die bedenkliche Inhalte verbreiten, würde auch Sinn machen.

madermax
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Dann müsste man auch die KLZ-Kommentarfunktion deaktivieren…

Selbst hier werden viele Fake-News verbreitet und Politiker zutiefst beleidigt, und unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit, teils sogar bedroht...

RonaldMessics
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Posten....

....nur mit Vor- und Nachnamen wäre schon ein Quantensprung.
Außerdem gehört der Algorithmus gesetzlich geregelt.

mimi27
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Ich war immer der Meinung

Für die Genehmigung einer HD ist die StA zuständig?!

Carlo62
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Was hat das erstens mit einer…

…Hausdurchsuchung zu tun und zweitens werden diese nicht von der StA genehmigt, sondern immer von einem Richter!