Falschaussage-Verdacht gegen KurzGelöschtes Handy-Foto: Dokument soll Posten-Vereinbarung belegen

Laut Medienberichten handelt es sich um ein gelöschtes Foto von einem Sideletter zum türkis-blauen Regierungspakt, das auf dem beschlagnahmten Handy des Ex-Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP) gefunden wurde.

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© APA/ROLAND SCHLAGER
 

In den Falschaussage-Ermittlungen gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist offenbar ein neues Dokument aufgetaucht, das aus Sicht der WKStA den Vorwurf untermauere, Kurz sei sehr wohl in Postenbesetzungen involviert gewesen. Laut Medienberichten handelt es sich um ein Foto von einem Sideletter zum türkis-blauen Regierungspakt. Darauf ist zu lesen, dass Vorstand und Aufsichtsrat der Beteiligungsgesellschaft ÖBIB (später ÖBAG) "durch die ÖVP nominiert" werden.

Laut "Presse", "ZiB" und "Standard" handelt es sich um ein gelöschtes, von der WKStA wiederhergestelltes Foto vom beschlagnahmten Handy des Ex-Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP). Auch das Onlinemedium "ZackZack.at" veröffentlichte das Foto. Die ÖVP betonte dazu, dass solche Vereinbarungen ein normaler Vorgang seien - und in einem schriftlichen Statement wurde auf jüngste Aussagen Lögers verwiesen, die Kurz entlasten würden.

Das Foto soll Löger - wie die Zeitungen unter Hinweis auf einen Aktenvermerk der WKStA berichten - bei dessen jüngster Einvernahme (nach APA-Informationen offenbar im November) vorgelegt worden sein. Der Ex-Minister soll angegeben haben, sich nicht daran zu erinnern. Aufgenommen wurde das Foto laut den Metadaten aber von ihm selbst am 14. Jänner 2019 - und an diesem Tag soll Löger im Kanzleramt zu einer Besprechung gewesen sein, ebenso Kurz, dessen Kabinettschef Bernhard Bonelli und der damalige Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP). Dass dabei wahrscheinlich über wichtige Personalentscheidungen gesprochen wurde, legten laut "Presse" auch Chats nahe, die Bonelli wenig später mit Lögers Generalsekretär Thomas Schmid geführt habe.

Der Hintergrund

Die WKStA ermittelt nach einer Anzeige gegen Kurz wegen des Verdachts auf Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss. Im Kern geht es um die Frage, wie intensiv Kurz unter Türkis-Blau in die Reform der Staatsholding ÖBAG involviert war. Bei seiner Befragung im Ausschuss hatte der Kanzler seine Rolle bei der Auswahl des Aufsichtsrats sowie bei der Bestellung des umstrittenen Ex-ÖBAG-Chefs Thomas Schmid heruntergespielt und sinngemäß von normalen Vorgängen gesprochen. Später aufgetauchte Chatprotokolle legten allerdings eine enge Abstimmung zwischen Schmid und Kurz nahe.

Reaktion der ÖVP

Zu dem neuen Dokument hieß es am Dienstag aus der ÖVP, es stamme aus den Regierungsverhandlungen mit der FPÖ aus dem Jahr 2017. Derartiges sei nichts Ungewöhnliches. Die Bundesregierung habe "unterschiedliche gesetzlich geregelte Nominierungsrechte und Personalbesetzungen" wahrzunehmen. "Es handelt sich um einen normalen politischen Vorgang, dass im Rahmen einer Regierung, auch der jetzigen mit den Grünen oder früheren mit der SPÖ und der FPÖ, oder generell bei Regierungsverhandlungen über Nominierungsrechte Konsens herzustellen ist", so ein Sprecher von Kurz in einem schriftlichen Statement. "Selbstverständlich waren davon auch die gesetzlich geregelte Nominierung der Geschäftsführung in der Beteiligungsverwaltung ÖBIB betroffen, ebenso wie beispielsweise auch Nominierungsrechte von VfGH Richtern."

Entlastung durch Aussagen Lögers?

Die ÖVP sieht Kurz dadurch keineswegs belastet, vielmehr sieht sie ihn durch die jüngsten Aussagen Lögers entlastet. Laut dem der APA vorliegenden Einvernahmeprotokoll antwortete Löger auf die Frage, ob Kurz in die Aufsichtsratsbestellung, die Auswahl der Aufsichtsräte oder Vorbereitungshandlungen zu dieser involviert gewesen sei: "Aus meiner persönlichen Sicht war er von meiner Seite aus zu einem guten Teil informiert. Es gab auch Gespräche über die ich ihn nicht informiert habe. Die Struktur kannte er von mir im Sinne obiger Ausführungen. Er brachte beispielsweise mit Sigi WOLF einen Vorschlag an mich. Ich habe ihn teilweise informiert über meine Gespräche. Ich habe ihn aber nicht ausdrücklich um seine Meinung oder gar seine Zustimmung gefragt."

Aus Sicht der ÖVP bestätigt Löger damit Kurz' Angaben. Denn bei der damals bestehenden Beteiligungsverwaltung ÖBIB sei gesetzlich geregelt gewesen, dass die Regierung auf Vorschlag des Finanzministers dem von der Generalversammlung zu bestellendem Geschäftsführer zustimmen muss. Für den Fall einer Weiterentwicklung der Gesellschaft sei Vorsorge getroffen worden, "dass etwaige durch die Bundesregierung entstehende Nominierungsrechte auch dann bei der ÖVP gelegen wären". Letztlich sei aber in der Beteiligungsverwaltung die Vorstandsbestellung in die Hände des Aufsichtsrates gelegt worden. Und das Nominierungskomitee - für das man in den Regierungsverhandlungen die Zusammensetzung vereinbart habe - sei im Zuge der Reform abgeschafft worden, so das Statement der ÖVP.

Auch habe Kurz bereits im Rahmen seiner Befragung dargestellt, "dass immer klar war, dass mögliche Personalentscheidungen der Bundesregierung bei den Unternehmensbeteiligungen bei der ÖVP und zwar in Form des Finanzministers liegen würden. Diese Aussage wurde von Hartwig Löger vollinhaltlich bestätigt."

Kommentare (63)
imogdi
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Die ROTSTRICHLER aus der TÜRKISFAMILE

sind heute aber überaus fleißig -

der HEILIGE und ANGEBETETE BASTI wird sich freuen :

es gibt nichts Wirkungsvolleres als eine rechtzeitige BEFEHLSAUSGABE - prima Buab'n und Mad'ln - :-))))))))

Ragnar Lodbrok
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Kurz hat das durchgezogen, wovon

Strache (zum Teil) in Ibiza phantasiert hat. Strache heute? Pleite und vor der Scheidung. Kurz sollte ganz schnell den Beruf wechseln. Sonst wird Konstantin in 2 Jahren zu jemand anderem Papa sagen...

OE39
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Abgesehen davon

könnte es vielleicht sein, dass Kurz aus einem anderen Grund "abmontiert" wurde, um dem Volk "die Zügel anzuziehen"??

SoundofThunder
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🤔

Oder als Befreiung?

imogdi
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Sebastian Kurz

ist weg vom Fenster - gut so und aus -

und werft mich wieder raus - :-(( ))))

wiwo64
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ehrlich gesagt

geht mir das ganze schon gnaz schön auf die Nerven. Fast schon so wie dereinstens bei Strache, der selbst nach seinem Totalrücktritt noch immer die Meldungen in den Medien erhalten hat,.
Nun, Herr Kurz ist noch nicht so lange vom Kanzlersessel weg und seine Machtposition innerhalb der ÖVP hat dadurch nur marginal gelitten.
Allerdings würde ich es besser finden, wenn die Justiz jetzt einmal in Ruhe ermitteltn könnte und dann mit einer einiger Maßen wasserdichten Anzeige an die Öffentlichkeit geht.
So kommen die Infos immer nur tröpfchenweise und man wird das Gefühl nicht los, dass sich hier entweder "Undichte Stellen" auftun oder der WkSta ein paar Brocken zum Fraß hingeschmissen werden, wohl wissend, dass daraus nie und nimmer eine vernünftige Anklage zustande kommen wird.
Und dass uns viele Politiker immer wieder nur Märchen erzählen müsste mittlerweile jede(r) wissen.
Die Frage ist nur, ob wir in Zukunft wieder auf die Märchenerzähler reinfallen.

JohannHadl
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Seltsame Sichtweise

Wer hindert die Justiz am Ermitteln ?
Wer wirft ihr Bröckchen hin ? Die Bröckchen kommen doch aus der Justiz, offenbar finden sie den Brocken nicht, anders sind doch monatelange Ermittlungen in so einer einfachen Sache nicht zu erklären.

schteirischprovessa
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Hört doch bitte mit dem Thema Postenbesetzungen auf.

Das hat jede Regierung in dieser Republik gemacht. Schon mal was von Proporz gehört?
Die ÖVP hat es gemacht, die SPÖ ist in dieser Disziplin noch weit vorne.
Man mag nur schauen, welche tolle Karrieren die roten Klub-und Ministersekretäre in der politisch besetzen Wirtschaft gemacht haben. Die Blauen haben mit dem vom BP vereitelten Versuch, Goldgruber zum Generaldirektor für öffentliche Sicherheit zu machen, Sidlo bei der Casag, dem Austausch des AR bei der Asfinag und einigen mehr nichts anderes gemacht.
Die Grünen haben in ihrer kurzen Regierungszeit mit grünen Politikern die Leitung des naturhistorischen Museums und den AR bei Austro Control besetzt und haben den von Hofer auf blau umgefärbten AR bei der Asfinag nunmehr auf grün umgefärbt.
Nur die NEOS sind diesbezüglich makellos, das liegt aber wohl eher daran, daß sie noch nie in einer Regierung vertreten waren.
Und zum Abschluss, die ÖVP hat es genau so gemacht, nur dass bei ihr das Reservoir an geeigneten Führungskräftenetwas größer ist als beim Rest.

SoundofThunder
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Es haben auch alle gemacht.Richtig.

Aber unter Wahrheitspflicht hat es bis dato erst einer abgestritten obwohl er mittendrin war:Kurz.

UHBP
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@sch...

Es geht hier aber nicht um Postenbesetzungen, sondern, dass da einer gesagt hat, dass er davon nichts gewusst hat.
Glaubst du wirklich, dass alle das immer gewusst haben nur unser Basti nicht?
Es geht nicht um die Postenbesetzungen, hier geht es um Falschaussage unter Eid!
PS: Deinen letzten Satz hast jetzt aber nicht ernst gemeint, oder? :-)))

schteirischprovessa
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Mir ist ein guter Politiker lieber, der sich einmal bei der Wortklauberei

vertan hat als diese Vollhollerer wie Krainer, Krisper oder Leichtfried, die für gar nichts eine Eignung aufweisen als fürs Anschwärzen und Polemisieren und sich im Gegensatz zu Regierungsmitgliedern hinter ihrer parlamentarischen Immunität verschanzen, egal wie oft sie die Unwahrheit sagen.
Aber beim Kurz willst du Wortklauberei einfordern?

Hausverstand
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Der verkrachte Jusstudent

ist natürlich bestens geeignet - für Anpatzen, Umfragen kaufen, Medien bestechen, Wahlen kaufen, Falsch aussagen etc. Einfach ein Wunderknabe!

SoundofThunder
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Kurz stand unter Wahrheitspflicht

Das verstehen Sie offensichtlich nicht.

Lodengrün
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Aber bitte mein Freund

in welcher Disziplin soll Kurz gut sein? Ja beim Aufhussen, der Lüge, der Intrige hat er etwas drauf, aber das ist ja auf der dunklen Seite der Existenz angesiedelt.

voit60
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Ein guter Politiker

Das im Zusammenhang mit dem Blender zu sagen, ist wahrlich ein guter Witz. Der ist die größte Niete die wir je hatten, der schlägt sogar den Faymann.

Lodengrün
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Faymann @voit

war fachlich eine Fehlmeldung, charakterlich hatte er aber mehr zu bieten als der Herr Kurz. Und er hatte weder den Stab, noch zelebrierte er sich national und international auf unsere Kosten. War also wesentlich günstiger in der Erhaltung😆

voit60
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da hast absolut recht

es ging mir ja nur um das Fachliche, und da war der Faymann absolut daneben.

schadstoffarm
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der neue Stil eben

und hörens mit dem anpaaaaatzen auf.

Horstreinhard
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Wer hat das Bild an die Medien gegeben?

Ausplaudern von Amtsgeheimnissen? Stehen da nicht 3 Jahre Haft als Strafandrohung im Raum? Wird ermittelt, wer das weitergegeben hat?

UHBP
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@Horst...

Jetzt weiß das schon jedes Kind, dass viele Beteiligte Akteneinsicht haben.
Und diese alle dürfen das alles straffrei weitergeben.

voit60
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Gilt das auch

Für verraten von Hausdurchsuchungen durch türkise Freunde?

UHBP
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Überraschend wenig Türkise hier

Arbeiten die alle nichts im Lockdown? Wahrscheinlich stehen da nur mehr die Kinder in der Früh auf ;-))

hortig
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@UHBP

Uns geht halt die ewige, dumme Leier von Euch auf den Geist, weil ausser über Kurz maulen gibt's ja sonst keine Beiträge von Euch, echt schwach

Lodengrün
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Ist ja richtig @hortig

aber selbst Du kannst ihn doch nicht wirklich über den grünen Klee loben. Die Leute ärgern sich so lange von ihm hinters Licht geführt worden zu sein. Und sie müssen es herauslassen, wollen sie keine Krankheit riskieren. Und sage frei heraus, was von ihm gut war, was er positiv verändert hätte. Ich denke, die Partei steht nun schlechter da als vor seinem Erscheinen.

hortig
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@lodengruen

Sorry, aber gewisse hier beten seit Wochen immer das selbe herunter, das wird fad, oder nicht.

hortig
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@lodengruen

Schon recht, aber man soll sich nicht von solchen Einzelpetspektiven leiten lassen. Die Steiermark hat seit Anfang November die impfstrassen erweitert, personal aufgestockt etc. Und ehrlich, das ewige, man hätte, versäumt etc ist schon sowas von langweilig und spielt nur den Impfgegnern in die Hände.
Jeder Steirer der nicht auf einen Termin für die 3. warten will, braucht, wie ich, nur zu den freien impftagen gehen, und bekommt sie. Bisher mehr als 200000..und extrawürschteln gibt's halt keine, in Zeiten wie diesen eh dumm, sich auf Moderna zu kaprizieren....

 
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