Genervt, barsch, patzigDicke Luft bei emotionaler Einvernahme: "Katastrophal für Kurz verlaufen"

Dicke Luft herrschte bei der sechsstündigen Einvernahme des Kanzlers durch die Justiz. Kurz reagierte bisweilen genervt, barsch und patzig. "Ich bin doch kein Vollidiot." Am Ende entschuldigte er sich. Die Opposition fühlt sich in ihrem Bild von Kurz bestätigt, die ÖVP sich in ihrem Bild von der WKStA.

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Kanzler Sebastian Kurz © AFP
 

Mehr als sechs Stunden wurde Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen mutmaßlicher Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss zu ÖBAG-Causa Anfang September von einem Richter - in Anwesenheit eines Oberstaatsanwalts der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA)  - einvernommen. Am Mittwoch hatte das Bundeskanzleramt das Datum enthüllt. Am Freitag fand das 151 Seiten lange Protokoll der Einvernahme den Weg in mehrere Medien, darunter Presse, Krone, Kurier.

Der Kanzler reagierte bei dem Termin bisweilen genervt und patzig auf die Fragen des Richters. Immer wieder eskalierte die Einvernahme, kam es zu Wortgefechten, am Schluss entschuldigte sich der Kanzler.

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist die Einvernahme für Kurz "katastrophal" verlaufen: "Dass er sogar bei seiner eigenen Einvernahme Attacken auf die Justiz reitet, zeigt die hohe Nervosität des Beschuldigten. Kurz dürfte das Wasser bis zum Hals stehen", so Deutsch. Auch die Neos kritisieren den Verlauf der Befragung. Sie zeige "einmal mehr Kurz’ fehlenden Respekt vor den Institutionen, aber keinen Willen zur Aufklärung“, so Generalsekretär Douglas Hoyos. Für FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker zeigt das Protokoll eine für Kurz "charakteristische Mischung aus Überheblichkeit und Wehleidigkeit" und skizziere "einmal mehr das Sittenbild einer durch und durch verlotterten türkisen „Familie“."

Ganz anders lautete erwartungsgemäß die Interpretation der ÖVP, die erneut die Korruptionsstaatsanwaltschaft kritisierte: Es zeige sich einmal mehr, "dass die WKStA in ihren Ermittlungen leider parteiisch agiert und ihrer Verpflichtung zur Objektivität nicht nachkommt", meinte Andreas Hanger, Fraktionsführer der Türkisen im U-Ausschuss, in einer Pressemitteilung. Kurz habe bei der Einvernahme "alle falschen Vorwürfe der WKStA entkräften" können, zeigte sich Hanger überzeugt. Damit hätten sich nun "alle ungerechtfertigten Beschuldigungen" "in Luft aufgelöst".

"Ich bin kein Vollidiot"

Laut Protokoll wurde Kurz während der Einvernahme mehrmals emotional. So meinte Kurz voller Entrüstung: „Ich weiß nicht, wie Sie mich einschätzen, aber ich bin kein Vollidiot. Wenn ich weiß, dass Sie all diese SMS haben, wäre es ja nahezu absurd, absichtlich etwas davon Abweichendes zu sagen.“ Später blaffte er den Richter an: „Was wäre ich für ein Würschtel als Bundeskanzler, wenn ich den Sigi Wolf will, und der wird es nicht“. 

"Nein, jetzt rede ich!"

Im Detail wurde die Deutung des SMS besprochen, die der spätere Öbag-Vorstand Thomas Schmid, der damals im Finanzministerium arbeitete, nach einer Budgetsteigerung für das Außenministerium an Kurz schrieb, der damals Außenminister war. "Du schuldest mir was :)))" ließ Schmid Kurz damals wissen. Als Kurz erfahren habe, dass die WKStA sich damit beschäftigt, sei er "fast explodiert", gab er zu Protokoll. Er habe "ehrlich gesagt fast meinen Glauben an den Rechtsstaat verloren." Es sei überhaupt nicht das Thema, dass das Außenministerium vor fünf Jahren mehr Geld bekommen hat: "Aber im Hirn der WKStA ist das das Thema, weil die haben einen eigenen Akt dazu angefertigt", schießt Kurz gegen die Staatsanwaltschaft.

Mehrfach wurde die Wortwahl kräftiger, wiederholt bat der Richter um  Contenance. „Nein, jetzt rede ich kurz", so der Richter.  "Wenn ich hier kurz einhaken kann: Ich verstehe, dass das Ganze emotional wird ...  Aber ich muss jetzt schon an der Stelle sagen, bitte mit dem Sprachgebrauch sich ein bisschen einzuschränken."

"Sie drehen mir das Wort im Mund um"

Als der Oberstaatsanwalt der WKStA einige Fragen stellte wollte, wurde es besonders heftig. Kurz sichtlich aufgebracht: „Sie drehen mir schon wieder jedes Wort im Mund um, das ist unglaublich. Ich würde jetzt gern wirklich einen Punkt machen. Das funktioniert nicht so gut zwischen uns.“ Zum Schluss entschuldigte er sich allerdings: "Wenn ich kurz ausführen darf, ich möchte mich in aller Form entschuldigen, ich wollte wirklich nicht unfreundlich und nicht respektlos sein. Ich kenne Ihre Rolle und ich kenne meine."

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt  wegen des Verdachts, den Ibiza-Untersuchungsausschuss in mehreren Punkten falsch informiert zu haben. Im Kern geht es um die Frage, wie intensiv Kurz unter Türkis-Blau in die Reform der Staatsholding ÖBAG involviert war. Im Ausschuss hatte der Kanzler seine Rolle  heruntergespielt. Später aufgetauchte Chatprotokolle legten eine andere Auslegung nahe.  Dass die Befragung durch einen Richter und nicht durch die WKStA erfolgte, war ein Anliegen von Kurz' Anwalt Werner Suppan

Kommentare (99+)
Irgendeiner
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Weil ich es dort nicht sagen kann und es hier paßt,

ich hoffe,daß die die hier fröhlich Bananen und Kiwi durcheinanderbrachten und die Grazer aufforderten die böse Kritik an Basti an der Urne abzustrafen mit der Antwort zufrieden sind, die Stadt der Volkserhebung hat sich wieder erhoben,aber ein bissale anders.Und ich gratuliere den Kummerln deren Parteigänger ich nicht bin,die sind ja auch jetzt die letzte bürgerliche Partei,nein kein Paradox, die das Humboldtsche Bildungsideal noch hochhalten,Schnösel können mit sowas nichts anfangen.Und abgesehen davon freuts mich,daß Menschen da draußen zu sein scheinen die Politiker,die entweder von Hilfe für Mensachen brabbeln und nichts tun oder von Hilfe brabbeln und mein Steuergeld verteilen und so tun als käme es aus ihrer Tasche von solchen unterscheiden,die sich selbst ins eigene Fleisch schneiden um Hilfe zu geben und ihre Ideologie auch persönlich vertreten,man hat Wahrhaftigkeit belohnt was auch andersgläubigen Hoffnung auf die Rückkehr der Vernunft abseits frecher Plapperanten gibt.

Balrog206
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Na

Du bist kein kummerl karli 😂😂

Irgendeiner
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Äh,Roggi,bin ich tatsächlich nicht,aber im Gegensatz zu Basti der ohne Tau antikommunistische Töne anschlägt kenn ich auch diese Ideologie,mich regts nicht auf,weißt Roggi,dazu ist Demokratie da,unterschiedliche Ziele,unterschiedliche Standpunkte und ein unterschiedliches Klientel,und ins Beuteschema der Kummerln paß ich da

irgendwie nicht,nur Roggi,im Gegensatz zu Basti weiß ich, daß manche wen brauchen der für sie spricht,nicht sie dummschwätzt und der Weg zum mündigen Bürger den ich als Liberaler anstrebe wird länger dauern,ihr seid nicht besonders gelehrig.Ob die die einen großen Teil der Gesellschaft darstellen und trotzdem marginalisiert sind die Roten oder die Dunkelroten nehmen bleibt bei ihnen,sonst würd ich sie gegen meine Überzeugung entmündigen.Ich hab in der Frage so die Haltung die der alte Mao verschriftlicht wenn auch nicht befolgt hat,laßt tausend Blumen blühen.Und untragbar Roggi, sind mir nur Figuren die unter falscher Flagge segeln ,etwa scheinkonservative Schwafler die blaue Themen spielen aber moderner,nicht,denn das ist frech,die Kummerln halten wenigstens bürgerliche Zentralideen wie das Humboldtsche Bildungsideal hoch,als letzte,während das was früher konservativ war freche Märchen erzählt und das mit immer atemberaubenderer Geschwindigkeit.Und noch eine Enttäuschung Roggi,Karl heiß ich auch nicht,,aber ich mach mir öfter einen wie man in Wien sagt,besonders mit Schnöseln.

Gelernter Ösi
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Jede Minute Lebenszeit, die man für Politiknachrichten aufwendet,

ist vergeudete Lebenszeit. Das ist ein dekadentes Geifern um die Parteivormacht. Mehr ist nicht dahinter. Medien sind Part of the game.

tomtitan
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O Wunder, 2 Tage vor der Wahl gerät das Protokoll an die Öffentlichkeit

Wer da noch an Zufall glaubt, glaubt auch an den Osterhasen...

UHBP
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@Tom...

0 Wunder, ein paar Tage vor der Wahl, verkündet Basti, dass er schon einvernommen wurde.
Wer da noch an Zufall glaubt, glaubt auch an den Osterhasen.
Und wer darf straffrei das Protokoll an die Medien weitergeben?

tomtitan
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Nehme an, dass ihm das mehr schadet als nützt -

anders wäre die Euphorie der Opposition auch nicht zu erklären....

UHBP
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@tom..

Angriff ist die beste Verteidigung, zumindest seine Einfachen werden ihm alles glauben.

Balrog206
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Uh

Meinst mit den einfachen ja e die, dir glauben mit weniger arbeiten gleich od mehr verdienen ?? 😂

cicero1111
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Er ist ein Würstel. Waldvierteler o Wiener

Vermute, er wollte weniger dem Richter antworten, sondern seinen Lohnschreibern von Krone und Österreich in die Feder diktieren.

cicero1111
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Lächerlich

"Sie drehen mir schon wieder jedes Wort im Mund um". Gleiches hat er dem UA vorgeworfen. Unglaubwürdig, Witzfigur
Sein Blabla bitte an Waldvierteler Oma richten.

Katschy
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Niemand

steht über dem Gesetz, auch ein BK nicht!
Und wenn sich Kurz für etwas Besseres hält, dann ist das alleine sein Problem!
Die Justiz ermittelt, weil ein berechtigter Verdacht besteht, sie wird eine Anklage erheben, wenn sich dieser Verdacht erhärtet.

Nicht mehr und nicht weniger!
Und sollte Anklage erhoben werden, muss Kurz zurücktreten oder vom BP aus dem Amt entlassen werden!

ilselampl
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......und wo sind die Gesetze

die einem vor Unterstellung, Anpatzen, Worte im Mund umdrehen und v.m., schützen ?

UHBP
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@Ilse..

Diese Argumente kann man auch von Vergewaltigern, Kinderschändern und Mörden hören. Selbst Flüchlinge versuchen sich manchmal damit :-))

Planck
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Gesetze können niemals alles regeln.

Aber wo das Gesetz ist, mit dem man sich wegen Anpatzens eine richterliche Verfügung zur Unterlassung einhandelt, das sollten Sie Ihren Säulenheiligen fragen.
Der weiß sowas *grch

Irgendeiner
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Das ist eine gute Frage,es ist nur so

daß die freche Unterstellung von Straftaten, NGOs hätten geschleppt,Staatsanwälte hätten Akten ausgegeben,da wären rote Netzwerke in der Justiz zu unspezifisch sind als daß jemand den Kleinen vor den Richter zerren könnte,würde er die Betreffenden benennen würde es schnell im Karton rumpeln.Dasselbe gilt auch für eine Schlange erweislicher Unwahrheiten,daß Schreddern mit Rechtsbruch normal im Rechtsstaat sei ist eine unverschämte Lüge, hat aber wie zig andere intellektuelle Mangelbeweise kein Objekt daß dagegen einschreiten könnte,ein Charakterbild gibt sowas immer aber die meisten sind zu blind,während mir mein Gewissen verbietet sowas durchgehen zu lassen weil sich meine tote Mama sonst grämen würde,sie hat ja keine dummen Kinder erzogen.
Übrigens gibts auch anderenorts freche Unterstellungen von strafrechtlich Relevantem oder Psychopathologien,dort sieht es viel besser aus.

Balrog206
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Ja Irgi

Nach dem ersten Satz braucht man nicht weiterlesen ! Wenn deine Freunde mit Megaphonen rufen , springt ins Wasser und nehmen sie dann vor den Augen der Küstenwache auf , was ist das dann ? Wie dir schon öfter geschrieben dazu gibts Doku auf ARTE !

Irgendeiner
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Nein Roggi,das kenn ich nicht,abgesehen davon daß Menschen von unsicheren Schinakeln runterzuholen

besser wäre als sie in den Untergang fahren zu lassen,Kurz soll belegen und benennen,dann gehts den ordentlichen Weg,wie beim Nichtanpatzer,wenn ich ihn der Lüge zeihe muß ich das gegebenenfalls auch tun und er hat sich gegen Sophia explizit ausgesprochen, darüber werma auch noch reden,was sich Studienabbrecher bei Menschenleben so anmaßen wo man Nobelpreisträger mit dem naßen Fetzen verjagen würde.
Und Dir noch was Roggi,weißt du, die angenehmste Form in der Menschen auftreten können sind Kinder,bei Erwachsenen wirds schwieriger,nur Roggi,wenns dir schlecht geht,so richtig mies,dann willst du neben dir nicht einen Reichen.einen Berühmten,einen brillianten Theoretiker oder ein wandelndes Lexikon haben,all das läßt sich gezielt herstellen, sondern einen der sich mitleidsvoll runterbeugt und dir selbstlos hilft,einer mit gutem Herz,bleeding hearts wie es im Englischen heißt,Leute mit Herzensbildung kannst nicht am Fließband produzieren,zuviele Zutaten, wir zwei habens wohl auch nicht erreicht.Und die treten freiwillig in verschiedenen Organisationen auf,religiös bei Caritas und Diakonie oder säkular bei diversen NGOs.Und moralische Vollversager sollten an denen nicht kratzen die weit über ihnen stehen,auch wenn sie vielleicht weniger gebildet,weniger intelligent und eigentlich immer weniger wehrhaft sind,da langen Schlauerln trotzdem nicht rauf,ich will das Schweigen der Nullen.

Irgendeiner
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Ach nur Strichi, früher hatte ich

wenigstens die eine oder andere Grobheit dabei,da wird was schüchtern.Bissal spät fürs fremdeln,man lacht.

cicero1111
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Kein umdrehen

Richter sagte er hat kein umdrehen wahrgenommen

Katschy
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öffentliches Interesse?

Kurz versucht doch so oft wie möglich in der Öffentlichkeit zu stehen, unvergessen die 215 Pressekonferenzen 2020!

UND die Justiz ermittelt nicht weil ihnen langweilig ist, sondern wegen eines begründeten Verdachtes, völlig egal ob es Kurz oder den österreichischer Durchschnittsmenschen betrifft.
Bei einer Anklage haben sich diese Verdachtsmomente eben verdichtet und dann sollte Kurz die Konsequenz ergreifen und zurücktreten.

Nicht vergessen sollte man die Forderungen der ÖVP bei Kanzler Faymann, der müsse bei einer Anklsge zurücktreten, oder auch bei Kickl, mit einem Minister gegen den ermittelt wird könne Kurz ja angeblich nicht zusammenarbeiten.

Natürlich sollte auch jetzt der selbe Maßstab angelegt werden!

Nixalsverdruss
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Stellen Sie sich mal vor ...

... sie werden als Beschuldigter geführt, werden einvernommen - in welcher Sache auch immer!
Wäre es Ihnen Recht, dass alles, was sie gesagt haben, sich sofort in der Presse wieder findet?
Macht es einen Unterschied ob es Maxerl Huber, Sebastian Kurz oder wer auch immer ist?

SoundofThunder
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Ein Bundeskanzler ist eine Person von öffentlichen Interresse

Wir nicht

Nixalsverdruss
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Interessant:

Und darum wird für ihn (Kurz) die StPO außer Kraft gesetzt?
Sehr interessant!
Wie war das nochmal bei Blecha, Lanc, etc.?

X22
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Der Beschuldigte und sein Verteidiger sind berechtigt, Informationen, die sie im Verfahren in nicht öffentlicher Verhandlung oder im Zuge einer nicht öffentlichen Beweisaufnahme oder durch Akteneinsicht erlangt haben, im Interesse der Verteidigung und anderer überwiegender Interessen zu verwerten.

"Kurz gesagt, Kurz nutzt den Passus, der in der Strafprozeßordnung steht, aus", würde es anders sein, würde man in allen Medien die erbosten Worte des Kanzlers über "das verbotene Veröffentlichen" lesen und hören können.

Sollte man wirklich weiterdenken und die Möglichkeit, der stillen Hinnahme der verbotenen Veröffentlichung, durch Kurz miteinbeziehen, warum auch immer er es so machen sollte, müsste die Justiz auf Grund der "verbotenen Veröffentlichung" von sich aus handeln. Tut sie dies, hat sie es getan?
oder sie macht nichts, weil eben die Veröffentlichung rechtlich nach § 54 der StPO gedeckt ist, was wiederum nur die eine Möglichkeit offen lässt, Kurz hat es gestattet bzw. gewollt veranlasst.

notokey
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Richter

Es steht nichts über den Richter geschrieben. An welchem Gericht ist er tätig und welcher "Organisation" untersteht er? Hier gibt - nach meinem Wissensstand - versch. Möglichkeiten: Justizministerium, Bundeskanzleramt, oder? Sollte er dem Bundeskanzleramt unterstehen, dann......? Das überlasse ich nun der geschätzten Fantasie der Leser!

 
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