SPÖ-Ibiza-BerichtKrainer: "Ja, die türkis-blaue Regierung war käuflich"

Die SPÖ sieht den Ibiza-U-Ausschuss als großen Erfolg und nennt in ihrem Abschlussbericht acht Punkte, die rund um das Agieren der ÖVP aufgedeckt wurden. Für die Zukunft wünscht er sich vor allem eines: keinen Vorsitzenden namens Sobotka.

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SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer
SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer © APA/HELMUT FOHRINGER
 

"Was wir heute sagen können, ist: Ja, die türkis blaue Bundesregierung war käuflich." So lautet das Fazit von SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer zum Ibiza-Untersuchungsausschuss. Nachdem zu Beginn die Freiheitlichen im Fokus gestanden seien, habe sich "das Bild vollkommen gedreht". Es habe sich herausgestellt, dass es die ÖVP gewesen sei, "die auf Du und Du mit dem Glücksspiel war" - und zwar noch bevor die FPÖ im Spiel war. Deshalb habe die Partei in den 20 Monaten des Ausschusses alles unternommen, um dessen Arbeit zu behindern.

Es habe sich ein "System Kurz" herauskristallisiert, das Krainer bei der Präsentation des roten Abschlussberichtes in acht Punkten skizziert:

  • Kontrolle: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Umfeld "bestimmen am Ende des Tages alles", so Krainer - von Generalsekretären bis hin zu Aufsichtsratsmitgliedern. "Und diese sind dann loyal zu dem, der sie dort hingesetzt hat." Das haben aus seiner Sicht die sichergestellten Chats gezeigt.

  • Türkise Familie: Wer zu eben dieser "Familie" gehört, "bekommt die volle Förderung"  und Schutz", erklärt Krainer. In einem "normalen" Staat wäre Thomas Schmid "nie ÖBAG-Chef geworden". 

  • Machtmissbrauch: Diesen "würde man so in einem Rechtsstaat nicht erwarten". Allein die von Kurz geforderte Druckausübung auf die Kirche sei "eigentlich als widerwärtig zu bezeichnen". So werde Macht missbraucht.

  • Abgehobenheit: Aus allen Chats sei ersichtlich, wie abgehoben die "Familie" agiere - Bsp. "reisen wie der Pöbel". Man sehe sich als "die da oben" an, im Gegensatz zu "jenen da unten".

  • Spenden: Diese seien im amerikanischen Stil gesammelt, gestückelt und verschoben worden, damit man diese nicht veröffentlichen muss. Auf die Interessen der Großspender wurden bei Gesetzesbeschlüssen dann "nicht vergessen".

  • Vermeintliche Unantastbarkeit: Kurz und sein Umfeld fühlen sich aus Sicht der SPÖ unantastbar, was sich bei der Schredder-Affäre und dem Verweigern von Aktenlieferungen gezeigt habe.

  • Trumpismus der ÖVP: Die Partei agiere wie Ex-US-Präsident Donald Trump mit "alternativen Fakten", persönlichen Beleidigungen und Spitznamen für den politischen Gegner.

  • Der Staat im Staat: Es haben sich laut SPÖ türkise Netzwerke gezeigt, die an rechtsstaatlichen Institutionen vorbei gearbeitet habe. Zudem sei versucht worden, diverse Ministerien und Einrichtungen zu unterwandern.

Hinsichtlich der FPÖ habe sich das Bild bestätigt, dass diese darauf fokussiert gewesen sei, Gesetze auf Bestellung zu liefern und Positionen mit ihren Günstlingen zu besetzten. Für Österreich seien die Rücktritte von Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache kein Nachteil gewesen, sagt Krainer. "Aber es hätten auch noch einige andere ihrem Beispiel folgen können."

Sobotka-Vorsitz "indiskutabel"

Auch, wenn man durch "das Abdrehen des Ausschusses nicht fertiggeworden sei", werde sich die Justiz noch lange mit den Akten beschäftigen, sagt Krainer. Die SPÖ werde sich jedenfalls im September überlegen, wie es mit dem Ausschuss weitergehen soll.

Zwei Dinge wünsche er sich aber für künftige Ausschüsse: Live-Übertragungen von den Befragungen prominenter Auskunftspersonen und strengere Regeln für den Vorsitz. Die Vorsitzführung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sei "indiskutabel" gewesen, "das habe ich noch nie erlebt", so Krainer. Für die Zukunft des Landes wünscht sich der Fraktionsführer mehr Transparenz. "Das ist immer noch das beste Mittel gegen Korruption."

Kommentare (74)
schteirischprovessa
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Der Herr Krainer ist ein richtig verlogener Politiker!

Es gibt keinen einzige Beweis, nicht einmal einen Hinweis, dass die Regierung käuflich war.
Spenden waren erlaubt und wer es sich leisten konnte, hat für jene Partei gespendet, deren Programm er für besser gehalten hat.
Der Herr Krainer glaubt wohl, je öfter er seine Lügen wiederholt, desto wahrer werden sie.

Patriot
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Dass die Türkisen und Blauen korrupt sind, wiss' ma eh!

Ist nichts Neues. Warum also die Aufregung?

Balrog206
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Patriot

Wenn das von einem roten kommt hat es gleich auch den ganzen tollen Beigeschmack !!! So zu sagen die Würze als krönenden Abschluss drauf !

mahue
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Manfred Hütter: an Patriot

Keiner regt sich auf, weil aufzuarbeitende Sümpfe gibt es von ganz links bis ganz rechts, kennt jeder gestandene Österreicher aus täglicher Erfahrung mit ausnahmslos allen Parteien von Gemeinde bis Bund.
Werbewirksam sind natürlich Verdächtigungen gegen amtierende Regierungen, haben alle großen Parteien schon miterleben müssen.
Ist schon ein "Jahrzehnte alter Hut" noch ein schönes Wochenende, hoffentlich ohne starke Unwetter.

mahue
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Manfred Hütter: Krainer

Wann hört denn dieser Herr zum Schnattern auf, ist ja schon wie eine
Doku-Soap im Fernsehen, die man maximal 5 Minuten anschauen kann.
Sollte in der Sommerpause besser Kräfte sammeln, das er noch bis 2024 in der Opposition durchhält.

SoundofThunder
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Türkises Motto

Wer zahlt schafft an.

GanzObjektivGesehen
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Goldene Regel:

Wer das Gold hat macht die Regeln! Nix neu daran....

SoundofThunder
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🤔

Benko,Pierer,Glock und Co. Nur um einige zu nennen.

schteirischprovessa
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Die haben gespendet und das war in der damaligen Rechtslage erlaubt.

Dass für die Roten keiner gespendet hat, ist deren Programm geschuldet, dass Österreich zu einem Land mit extrem hoher Steuerquote gemacht hat, ein Programm, in dem jetzt schon Unternehmen behindert und schikaniert werden.
Und dass ihr einziger Zugang zur Konsolidierung des Budgets die Einführung weiterer Steuern ist und die Kosten von Arbeit zu erhöhen anstatt Arbeitsplätze zu schaffen.
Aber das geht ja in dein links gewickeltes Hirn nicht hinein.

SoundofThunder
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Für die Türkisen hier

Was war an dem Chat Verlauf unverständlich?

neuernickname
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Als nicht türkiser aber neutraler Beobachter

Aus dem Chatverlauf ist halt leider nicht ablesbar, dass die Regierung "käuflich" war.

Nur dass die Regierung - in guter österreichischer Tradition - ganz offenbar dort Leute hingesetzt hat, die sie hinsetzen wollte.

Leider - aber die smoking gun hat man nicht gefunden - die ungustiösen Chats waren ungustiös, ja für den Bürger auch empörend - aber eindeutig war dort halt leider nur was dort gestanden ist.

Sorry, aber um "Käuflichkeit" nachzuweisen, benötigt man dann schon auch Beweise.

hortig
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Krainer

Der einzige Studienabbrecher, der keine Karriere machen wird, ausser in einer roten Gewerkschaft.
Unwahrscheinlich wie er und Krisper sich von der FPÖ einseifen haben lassen, als Politiker völlig ungeeignet.

SoundofThunder
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🤔

Welcher Studienabbrecher ist jetzt Bundeskanzler?

hortig
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@soundofthunder

Lesen empfiehlt sich, Kurz hat Karriere gemacht, er ist Kanzler und Krainer wird in die Bedeutungslosigkeit zurückkehren

Lodengrün
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Aber wie?

Wir beide wären Feichtinger und Krenn nie so nahe gestiegen wie Kurz und Blümel dies bei Spindelegger im Fitnessstudio machten. Warum ist Spindelegger so rasch ausgestiegen?

neuernickname
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Na ja - nur weil man im Fitnessstudio wen kennenlernt reicht halt auch nicht

Die ÖVP hat mit Mitterlehner heiße 19 - 20 % zusammengebracht - für die Kern-SPÖ natürlich toll (auch wenns mit der Neuauflage der GROKO eng geworden wäre). Rendi-Wagner muss ja auch erst liefern - im Moment scheint ja Kickl der kommende Player in Österreich zu sein. Wie der in die FPÖ gekommen ist, hab ich vergessen - war der nicht Redenschreiber bei Jörg Haider?

Nur - Kurz hat zwei Wahlkämpfe für sich entschieden. Das hat in der ÖVP eigentlich seit 1970 nur der Dr. Schüssel geschafft. Eh komisch - eigentlich
Das muss man dann halt auch schaffen, wenn er verloren hätte, wär ein etwaiger Fitnessstudio-Bonus verfallen gewesen und Kurz könnt wieder im Hörsaal sein Studium fortführen. Vielleicht macht er das ja eh bald wieder.
Wer weiß?

Lodengrün
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Die ÖVP

war mit 30 Millionen in den Miesen. Dann fährt Kurz mit seinem Unterstützungsprogramm diesen Karren raus und hat noch genug Moneten der ihn einen Wahlkampf führen lässt wie ihn Österreich noch nie gesehen hat. Da hat er nebenbei alle Abkommen missachtet. Diese Gelder werden aber nicht verschenkt weil er so adrett schreitet, dafür erwartet man Gefälligkeiten. Und da ist des Pudels Kern.

neuernickname
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Hm - Wahlen nur mit Wahlkampfgeld gewinnen?

ist halt a bisserl problematisch. Das unterstellt ja den Wählern "käuflich" zu sein.

Wollen wir das?

Ich kann mich an Wahlkämpfe erinnern wo man die Wähler mit Zuckerln beeindrucken wollte.

Die zahlt der Steuerzahler. - ist das wirklich so viel ehrlicher?

hortig
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@lodengruen

Sixt, und die SPÖ hat zu Weihnachten Leute entlassen. Aber die Gefaelligkeiten blieben, siehe Beratervertraege mit Lercher und Co. Und die halbe Mille an den Silberstein war ja auch kein klax

Lodengrün
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Mein Guter

Alles die gleiche Mischpoche. Hast Du erlebt das ich für die Roten Partei ergriffen hätte. Wie auch. Mein Vater hatte das Parteibuch Zeit seines Lebens. Als er starb bekam meine Mutter nicht einmal ein Beileidskärtchen. Ich habe Ehmann einmal darauf angesprochen. Seine Rechtfertigung machte mich rasend. Also no more SPÖ.

hortig
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@lodengruen

In welcher Abteilung warst du??

Lodengrün
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Nicht

so wie Du in der Herrengasse. Aber ich schrieb Dir. Nach den wenigen Begegnungen mochte ich Dich.

hortig
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@lodengruen

Spannend, aber ich werde nicht drauf kommen. Damals waren ja mehr als 200 Leute in der Herrengasse. In Leonhard fast 30......

Lodengrün
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Wir machen es noch spannend

Gehe ich richtig das Dein Vorname auf Deinen Namen hinweist? Darüber hattest Du auch andere Begabungen glaube ich mich zu entsinnen. Auch Griessplatz war groß. Gibt’s nicht mehr,

hortig
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@lodengruen

Vollkommen recht, das mit Namen und das andere Schwarz, weiße Tasten...
Eine der wenigen Filialen, die es noch gibt ist Waltendorf, die hab ich 15 Jahre geleitet, bis zur Übernahme 2002. Am Griesplatz war ich auch, vor Waltendorf, ein halbes Jahr, bei Schroll und Zach.
Steinwender ist vor ein paar Wochen gestorben, 92 war er.

Gotti1958
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hortig

So wie Kurz "Karriere" gemacht hat, sollte er besser nach Italien auswandern. La famiglia ist dort auch zuhause.

 
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