Maßnahmen gegen TeuerungSPÖ fordert halbe Mehrwertsteuer für Strom und Gas

Halbierung der Mehrwertsteuer und Zuschüsse sollen die Mehrbelastung beim Heizen mindern. Das Pendlerpauschale soll von einem Steuerfreibetrag in einen Absetzbetrag umgewandelt werden, um aus dem "SUV-Bonus" eine Entlastung zu machen, von der kleine und mittlere Einkommen profitieren.

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Jörg Leichtfried, Vize-Klubchef der SPÖ im Parlament: "Heizen und Tanken sind keine ‚Luxusausgaben‘, die man reduzieren kann, wenn die Preise steigen."
Jörg Leichtfried, Vize-Klubchef der SPÖ im Parlament: "Heizen und Tanken sind keine ‚Luxusausgaben‘, die man reduzieren kann, wenn die Preise steigen." © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Die Inflationsrate für Oktober 2021 lag laut Statistik Austria bei 3,7 Prozent, nach 3,3 Prozent im September. Damit erreichte die Teuerung im Oktober den höchsten Wert seit 13 Jahren. Hauptverantwortlich dafür waren markante Preisschübe bei Heizöl und Treibstoffen: Heizöl wurde um fast 61 Prozent teurer, Diesel um fast 35 Prozent und Super um fast 30 Prozent.

Die aktuelle Teuerung – besonders bei den Energiepreisen – treffe kleine und mittlere Einkommen besonders hart, argumentiert die SPÖ. Heizen und Tanken würden für viele Menschen immer schwerer leistbar. Die Sozialdemokraten fordern, dass die Regierung dem etwas entgegensetzt. Im  Wirtschaftsausschuss kommende Woche wird die SPÖ von der Regierung konkrete Maßnahmen gegen die Teuerung beim Heizen fordern.

„Es ist Zeit für eine Teuerungsbremse. Die Regierung muss endlich aufwachen und etwas unternehmen", fordert der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. "Viele Menschen leiden unter den Folgen von Corona und der Lockdowns – durch Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit – und sind finanziell schwer unter Druck."

Österreich zähle innerhalb der EU zu den Ländern mit den höchsten Energiekosten für Haushalte. "Die stark anziehenden Strom- und Gaspreise an den Börsen würden zusätzlich auf die Endverbraucherpreise durchschlagen und treiben so die Teuerung weiter an", vermutet die SPÖ. Experten rechneten mit bis zu 500 Euro Mehrkosten für Familienhaushalte bei Strom und Gas im Jahr 2022.

Heizen

Beim Heizen schneide der Finanzminister durch die Mehrwertsteuer sogar mit. Rund 1 Milliarde Euro nehme der Staat derzeit pro Jahr aus der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas für die Haushalte ein. "Steigen diese Kosten im Winter an, wären das zusätzliche Millionen, die der Staat an der Teuerung mitverdient."

In der EU habe man das Problem offenbar schon erkannt und die Kommission habe bereits in Aussicht gestellt, bestehende Regeln zu lockern, um den EU-Mitgliedstaaten  mehr Spielraum beim Absenken der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas oder direkte Zuschüsse zu ermöglichen, so die SPÖ. In anderen EU-Ländern sei das bereits beschlossene Sache: Spanien halbiere nach einer 35-prozentigen Energiepreissteigerung die Mehrwertsteuer.

Die SPÖ wird in nächsten Wirtschaftsausschuss einen Antrag mit den folgenden Eckpunkten einbringen:

  • Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas (zeitlich befristet auf ein Jahr)
  • einmaliger Winterzuschuss für niedrige Haushaltseinkommen in Höhe von 300 Euro als Teuerungsausgleich
  • im Rahmen einer rückwirkenden Steuersenkung die ersten 1. 700 Euro im Monat steuerfrei zu stellen.

Tanken

Besonders für Pendlerinnen und Pendler würden auch die Preissteigerungen an der Tankstelle stark spürbar: Der Liter Benzin koste heute um 40 Cent/Liter mehr als vor einem Jahr. Bei einem Verbrauch von 6,5 Liter/100km seien das immerhin 400 Euro im Jahr mehr, wenn ein Pendler oder eine Pendlerin 30 Kilometer zur Arbeit fahren muss (einfache Wegstrecke).

Die derzeitige Pendlerpauschale begünstige allerdings Besserverdiener. Da sie als Steuerfreibetrag gestaltet sei, bekomme man mehr aus der Pauschale je mehr man verdient. Leichtfried: "Ökologisch ist das nicht – weil es ist egal, ob man mit dem Auto oder den Öffis fährt."

In Zahlen bedeute das, dass der Manager, der täglich mit dem SUV von Mödling nach Wien fahre und 8.000 Euro brutto verdiene,  derzeit fast fast doppelt so viel Pendlerpauschale bekomme (408 Euro) wie die Alleinerzieherin, die exakt dieselbe Strecke mit den Öffis fährt und 1.800 Euro brutto verdient (234 Euro Steuergutschrift).

Die SPÖ schlägt eine Reform vor, die aus dem „SUV-Bonus“ einen Klimabonus macht und von der kleine und mittlere Einkommen profitieren.

  • Die Pendlerpauschale soll von einem Steuerfreibetrag in einen Absetzbetrag umgewandelt werden, der kilometerabhängig ist – den Pendlereuro Plus.
  • Für die ersten 20 Kilometer gibt es im SPÖ-Modell einen fixen Sockelbetrag von 200 Euro. Ab 20 Kilometern gibt es einen Absetzbetrag, der direkt von der Steuerschuld abgezogen wird und damit 1:1 in die Brieftasche wandert.
  • Zusätzlich sollen in Zukunft alle, die tatsächlich mit den Öffis fahren, das neue „Große Pendlerpauschale bekommen“.

Die Folge sei dann: Wer mit den Öffis fährt, profitiert. Und durch die Ausgestaltung als Absetzbetrag erfolge die Entlastung im Börsel unabhängig vom Einkommen, Besserverdiener profitierten nicht mehr als andere.

Leichtfried: "Heizen und Tanken – vor allem für Pendlerinnen und Pendler am Land – sind keine ‚Luxusausgaben‘, die man reduzieren kann, wenn die Preise steigen, sondern tägliche Notwendigkeit. Wir brauchen jetzt rasch gezielte Maßnahmen, die die Preissteigerungen abfedern. Die SPÖ wird da nicht lockerlassen!“ 

Kommentare (43)
ordner5
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Wenn schon,

dann auch gleich die Verluste der Sparer ersetzen, die bereits seit Jahren dieses EZB Gemurkse finanzieren.

GanzObjektivGesehen
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Da hat er schon Recht der Herr Leichtfried, den ich ja eigentlich so gar nicht mag.

Er sollte nur gleich die Wohn- und Lebensmittelpreise mit auf die Agenda setzen.
Das können sich viele bald auch nicht mehr leisten.

SoundofThunder
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🤔

Und die Regierung ebenfalls. Aber die haben uns ja das Ökosoziale Belastungspaket umgehängt.

hortig
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Leichtfried

Der neue, rote Aussrufer??? Ist Frau Rendi endlich drauf gekommen, dass die wöchentlichen, sinnlosen Forderungen ihr mehr schaden als nutzen?
Bei Leichtfried ist es egal, den nimmt schon lange niemand mehr ernst

Miraculix11
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Die SPÖ halbiert auch den Mitgliedsbeitrag

Warum sagen die das nicht Ihren Mitgliedern?

RonaldMessics
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Das wäre gerade....

...mal ein kurzer Erfolg. Und wenn dann die MwSt auf null ist, was dann????

Lupoo
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Wenn man

eine Erhöhung um 20 Prozent hat, so steigt auch die Steuer um das Gleiche, also warum micht diese Erhöhung als Nachlass hergeben. Es würde kein Cent weniger als jetzt eingenommen - alles klar.

Trieblhe
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@Luppo

20% von 20% sind?

RonaldMessics
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@Lupoo

Halte ich gesellschaftspolitisch und aus Sicht des Staates für einen Irrweg.
Erstens soll Energie teurer werden, die Gründe sind bekannt und Allgemeinwissen.
Zweitens, wieso sollen jene, die genug haben nicht auch mehr an den Staat zahlen.
Drittens halte ich mehr von der Umverteilung des Geldes an die die es notwendig haben.
Alles klar.
>
Außerdem stellte ich fest, wenn dann trotz ihres Vorschlages die im Kapital schwimmenden Konzerne trotzdem die Preise erhöhen, und für viele Energie unleistbar wird? Oder glauben sie an die Fürsorgeverantwortung der Konzerne, so dass diesen die es notwendig haben durch Preisnachlass das Leben erleichtern?

Lupoo
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Langes

Geschwrbel ohne Sinn !
Wenn die Mwst.-Einnahmen bei einem Produkt wie Gas von 20 € auf 25 € steigen, so ist es kein Fehler wenn die Stteuer soweit gesenkt wird, dass die Abgabe wieder auf 20 € steht.
Hat mit den Konzernen nichts zu tu.
Habens es jetzt ?

RonaldMessics
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@Lupoo

Doch, das ist ein Fehler, wenn man ihren Vorschlag umsetzen würde. Sogar ein großer, und jeder Volkswirt täte diesen Schmarrn als abstrus bewerten, Und sie haben mein Posting vorhin nicht einmal im Ansatz verstanden. Konzerne verkaufen ihr Produkt um einen Preis, von dem sie annehmen, dass er bezahlt wird. Eine Erhöhung des Preises inklusive der MwSt ergibt eben als Beispiel 25 Euro. Wenn nun die MwSt gesenkt wird, nämlich genau um diesen Wert, dass eben ein niedriger Preis das Ergebnis ist, dann wird der Konzern den Preis erhöhen, denn er weiß, dass er eben sein Produkt um 25 Euro verkaufen kann.
Derzeit haben die Gastro-Betriebe nur 5% Steuern auf ihre Produkte. Aber die Preise blieben gleich, und sie wurden nicht um 15% oder 5% je nach Produkt, gesenkt.
Haben sie es endlich?????

Lupoo
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Sie schwurbeln schon wieder !

Wenn man die Steuer senkt, wird kein Volkswirt was dagegen sagen.
Und sie haben einen "leichten..."
Die Steuern der Gastro wurde gesenkt, damit die Wirte höhere Einnahmen haben - undzwar wegen Corona und nicht weil Teuerung abgefedert werden sollte. Sie sollten da nicht plappern und die Unwissenheit so öffentlich darstellen.

RonaldMessics
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@Lupoo

Komischerweise wurden einige Getränke trotz der Steuersenkung teurer. Und 2022, wenn die 5% wieder angehoben auf 10% bzw. 20%, dann werden auch diese Getränke teurer.
Und weil sie das Thema Wirte brauchen Einnahmen, und deswegen werden Steuern gesenkt. Gut so, komischerweise zahlt dann der allgemeine Steuerzahler als Kunde doppelt.
Zuerst durch die wirtschaftliche Hilfe, denn diese Hilfe zahlt auch der Steuerzahler, dann dadurch, dass er weiterhin denselben Preis zahlt (sofern dieser nicht erhöht wurde).
Sie träumen von einem Wirtschaften außerhalb des Marktes. Das funktioniert aber nicht so, wie sie es sich einfachhalber vorstellen wollen.
Daher finde ich ihren Vorschlag nicht von ihnen zu Ende gedacht.

Lupoo
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Alles gut beschrieben

Trotzdem hat das nichts mit einem Steuernachlass für Kunden im Energiebereich zu tun; und ist auch nicht vergleichbar. Sie blubbern was von träumen und haben selber nicht wirklich Ahnung davon. Äpfel und Birnen - Vergleiche sind da nicht zweckmäßig.
Steuern haben noch nie wirklich was mit Marktwirtschaft zu tun gehabt.

RonaldMessics
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@Lupoo

Genau, Steuern haben nichts mit der liberalen Marktwirtschaft zu tun, aber Steuern sind, sofern man nicht ein anderes Umlagesystem findet, eine Möglichkeit der Einnahmen für den Staat, das wiederum eine sozial ausgeglichenes (natürlich subjektiv betrachtbar) Sozialsystem ermöglicht. Hingegen hat die Steuersenkung z.B. bei Energie nur den Effekt, dass alle, betone alle, also auch jene, die es sich leisten können profitieren. Das ist wiederum weder marktwirtschaftlich noch im Sinne eines Umlagesystems zur sozialen Abfederung benachteiligter Menschen.
Daher vergleiche ich nicht Birnen mit Äpfeln, sondern versuche ihnen die Auswirkungen ihres Vorschlages darzulegen, und ich für mich sage, ihr System führt zu keinem gesellschaftlichen Erfolg.

GordonKelz
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Was man sich alles ausdenkt um politisches

Kleingeld zu machen...nur den Kärntner
Politikern fällt zu ihren horrenden Gebühren am Bestattungssektor nichts ein....
IST AUCH HORROR!
Gordon

gehtso
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wie können alles machen,

aber lasst ja die Reichen in Ruhe!
Besser von vielen Kleine das Geld holen, als die richtig Reichen, die sogar in der Krise wieder reicher wurden, zur Kasse zu bitten.
wenn die 42 reichsten Menschen mehr Vermögen haben. als die "untere" Hälfte der Erdbevölkerung, dann ist da ein gewaltiger Wurm im System, auch bei uns und da wird auf kein Entwurmungsmittel helfen!

wjs13
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SPÖ fordert halbe Mehrwertsteuer für Strom und Gas

aber die Mehrfachbesteuerung der Mineralölprodukte, wo sogar die Steuer versteuert wird, ist ok?

pescador
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In der Opposition kann man alles Fordern

Steuersenkungen, Mehr Sozialleistungen, höhere Löhne, kürzere Arbeitszeit usw. usw.
Finde den Fehler!
Aber halt, die SPÖ forderte das alles auch als Regierungspartei!! Finde wieder den Fehler!

Lupoo
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Bissi nachdenken

und Sie werdens auch verstehen.
Oder sinnerfassend lesen - geht auch.
"Wenn man eine Erhöhung um 20 Prozent hat, so steigt auch die Steuer um das Gleiche, also warum nicht diese Erhöhung als Nachlass hergeben. Es würde kein Cent weniger als jetzt eingenommen. Alles klar ? "

Miraculix11
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@Lupoo

Ein bisserl rechnen lernen wäre besser LOL

Peterl123
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Ich kann nicht fordern

was sich nicht durchsetzen läßt. Irgendwer muss ja die Staatsschulden stemmen.

SoundofThunder
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Abschaffung der Kalten Progression.

Aber das wollte ein gewisser Kurz nicht.

wjs13
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Deine SPÖ

hatte Jahrzehnte Zeit um die kalte Progression abzuschaffen, geschehen ist nichts, weil Rot genauso wie Schwarz auf das publikumswirksame "Steuersenken" nicht verzichten wollten.

Lupoo
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Hat doch der berühmteste

Bundesländeraufhusser mit seiner Partei und seinen Ministern, vor allem der schwarze Finanzminister ( gibts seit 21 Jahren !! ) immer abgelehnt !

SoundofThunder
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Deine ÖVP

stellt seit Jahrzehnten den Finanzminister. Und wenn der nicht will kann sich der Kanzler brausen gehen.Oder hat der Kanzler das Durchgriffsrecht? Und es war schon beschlossen. Den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung UND die Abschaffung der Kalten Progression. Was DEINE ÖVP behindert hat.

 
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