Keine Verletzung des AmtsgeheimnissesStaatsanwalt beruft gegen Freispruch für Pilnacek

Der einst höchste Beamte des Justizministeriums habe ein Geheimnis verraten, aber es sei kein öffentliches Interesse gefährdet gewesen, argumentiert die Richterin. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck legte Berufung dagegen ein.

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Christian Pilnacek wurde freigesprochen.
Christian Pilnacek wurde freigesprochen. © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Als er den Großen Schwurgerichtssaal im Wiener Landesgericht betritt, wird der ehemals höchste Beamte im Justizministerium von einem Schwarm an Kameras verfolgt. Christian Pilnacek wird vorgeworfen, das Amtsgeheimnis verletzt zu haben. Der Prozess gegen ihn spaltet die Gemüter fast so sehr, wie die Person Pilnacek selbst.

Kommentare (47)
UHBP
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Das Dilemma der ÖVP

Einerseits jubeln die einfachen Türkisen noch der "Niederlage" der WKStA nach und andererseits hätte die türkise Spitze wohl auf nichts mehr als eine Verurteilung gehofft.
Jetzt sollen sie ihren Einfachen erklären, dass es vollkommen super ist, dass Behörden Informationen an die Medien weitergeben, wo sie doch die letzten Monate genau das, natürlich unbewiesen, "verteufelt" haben.
Wäre Pilnacek doch nur ein Roter gewesen, dann hätte es wahrscheinlich schon einige türkise PKs gegeben, wo man auf die "rote" Justiz schimpfen hätte können. "Geheimnisverrat und Freispruch"
Aber bei einem Schwarzen tun sie sich jetzt halt ein bisschen scher :-))

Landbomeranze
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Super! Jetzt erklärt sich der ORF Wolf in der ZIB2 mit

dem Klenk als Rechtsexperten zu den Verfahren von Pilnacek. Mehr braucht man nicht mehr. Das ist ja eine echte Offenbarung. Ein Journalist interviewt zum Pilnacek Verfahren einen Journalisten und da gleich den oberlinken Klenk vom Falter. Na Bravo. Offensichtlich weigern sich immer mehr ernstzunehmende Experten im ORF aufzutreten. Immer öfter hört man wir wollten..... aber alle haben Interviews abgelehnt.

UHBP
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Endlich sehen auch die Türkisen ein,

Dass Weitergabe von Informationen an Journalisten gut und richtig ist.
Seltsamerweise sehen sie das nur so, wenn es von Türkisen gemacht wird. Von anderen ist das immer böse, gemein und schadet dem Rechtsstaat. :-))
PS und jetzt schnell den roten Daumen drücken, bevor ihr noch ins Nachdenken anfängt.

mahue
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Manfred Hütter: Amtsgeheimnis ist nicht Amtsgeheimnis werter UHBP

Bitte die einschlägigen Gesetze (nicht nur den Verfassungsbegriff) dazu lesen. Habe es schon geschrieben, es gibt jährlich nicht wenige Gerichtsverfahren mit Endergebnis Einstellung/Freispruch bis Höchststrafe.

UHBP
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@ma..

Es wird Zeit endlich das Amtsgeheimnis durch die Informationsfreiheit zu ersetzen. Dann hätten wir uns diesen Schmarn auch erspart. Aber genau damit haben die Türkisen ein Problem, auch wenn sie sich jetzt freuen wie ein Kind vor dem Christbaum.

mahue
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Manfred Hütter: UHBP

In welchen Bereichen bitte eine Erklärung.
Ich glaube nicht, dass Sie eine Freude hätten, wenn der Nachbar oder ein Reporter/Journalist in ein Amt kommt und nach Ihren persönlichen Daten fragt (Gesundheit, Einkommen, Strafregister etc.).

UHBP
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@mah...

Welche Daten öffentlich sein sollen und welche weiterhin geheim, darüber kann man ja diskutieren. z.B. Sind die Gehälter in Schweden für jeden einsehbar. In Österreich würden die meisten wohl lieber ihre Gesundheitsdaten öffentlich sehen als ihr Gehalt.

mahue
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Manfred Hütter: Zusatz alle Datenschutzgesetze nicht die EU-Datenschutzgrundverordnung

regeln Auskunftspflichten aber auch das Amtsgeheimnis und strenger die Amtsverschwiegenheit und stehen Ihrem Wunsch entgegen.
Diese gelten auch bei Auskünfte und Verschwiegenheit gegenüber Medien, die gesetzlich verankerte Pressefreiheit kann diese Gesetze nicht aushebeln.

Kobold76
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Ein unglaublicher Eiertanz

Irgendwie schon, irgendwie nicht…Nur ein bisserl, aber nicht ganz…

mahue
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Manfred Hütter: die Gerichte haben zweimal entschieden und das in zwei Bundesländern

Was mich nur wundert, ist die Opposition noch in den Herbstferien oder beim Wunden lecken oder werden sie von Medien nicht mehr interviewt.
Der letzte Bericht einer Reaktion der Opposition auf die Tagespolitik der Regierung ist schon über 10 Tage her.
In all meinen Kommentaren habe ich gegen Vorverurteilungen und Mutmaßungen geschrieben, egal gegen welche Person oder Politiker.
Warum!!! weil ich volles Vertrauen in unsere Justiz habe.

smauro
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Also wenn man die Begründung genau liest,

wird sich die WKStA heute sehr freuen:

Es habe kein öffentliches Interesse an der Geheimhaltung bestanden. Daher sei durch die Weitergabe der Information an die Journalistin auch kein solches gefährdet gewesen.

Es besteht praktisch in keinem der diskutierten Fälle ein öffentliches Interesse an der Geheimhaltung! Im Gegenteil! Also: auf geht‘s!

Landbomeranze
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Ihr posting ist eh

Satire oder? Nur vergessen dazuzuschreiben. Sie müssen sich schon mit der Vorgeschicht auch befassen und die ist juristisch höchst grenzwertig.

GanzObjektivGesehen
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Das Gericht hat sich mit der Sache befasst. Pilnacek steht auf der legalen Seite der Grenze.

Die möglicherweise Geschädigte (und es muss ein Schaden vorhanden sein für eine Verurteilung) hat selbst gesagt, dass sie nicht geschädigt wurde. Also.....

iMissionar
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Selbstreflexion der Chefredaktion

„Wishful thinking“ ist eine gefährliche Sackgasse. Man tendiert dazu etwas für wahr zu halten, weil man es gerne glauben möchte. Dies ist nach den Ermittlungen gegen Löger der nächste Bauchfleck der WKSTA. Es ist fraglich, ob die Chefredaktion den kafkaesken Prozessen weiterhin applaudierend sekundiert.

Landbomeranze
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Die Wahrheit ist jedem

zumutbar, auch der WKSta

smauro
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Lustig,

dass auch hier im Forum niemand checkt, worum es bei diesem Urteil wirklich geht: dieser Freispruch ist das „grüne Licht“ für die Weitergabe vieler anderer „Geheimnisse“ an die Presse. Oder liege ich falsch? Finde ich zumindest einen spannenden Winkelzug!

Landbomeranze
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Sie liegen falsch!

Es geht um die Beurteilung des Tatbestandes durch das Gericht und nicht um Freibriefe. Sollte die WKSta das Urteil fehlinterpretieren gibt es nach Stöger und Pilnacek bald den nächsten Bauchfleck. Zudem kann ich mir vorstellen, dass ein sehr großer Teil der Justiz die Nase davon voll hat, sich ständig wegen der Indiskretionen eines kleinen Teiles der Justiz das eigentlich gute Immage der Gerichtsbarkeit untergraben zu lassen

Baldur1981
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haha

Liebe Türkise, noch nicht feiern. Es gibt ein Rechtsmittel

Landbomeranze
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Wenn sich die WKSta weiter blamieren will,

nur zu. Können dann auch gleich Selbstanzeige auf Rufschädigung einbringen. Alles lacht!

Landbomeranze
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Ha, ha, ha

die WKSta beklagt Rufschädigung. Selten so gelacht. Die schädigten ihren Ruf in den vergangenen Monaten nahezu täglich selbst und machen sich mit dem nun entschiedenen Verfahren zu Pausenkasperln. Fehlt nur noch, dass sie den Freispruch bekämpfen.

hbratschi
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freut mich, landbommerl,...

...dass auch du wieder mal was zu lachen hast. ist momentan eh eine ziemlich harte zeit für dich und deine rechten freunde seit bekannt wurde, welche "pausenkasperln" (um bei deinem jargon zu bleiben) ihr in euren reihen habt...

Landbomeranze
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Wozu hätte ich mich äußern sollen?

Seit Kurz weg ist, geht es wieder um Corona. Zuvor waren Krisper, Krainer, Hafenecker und die WKSta monatelang die Medienstars bis es langweilig wurde. Danach und jetzt sinds in Opposition und bei den Medien draufgekommen, dass Corona doch noch da ist und 1G,2G,3G,4G bis 10G abzuklären wäre. Bin 2Mal geimpft, also für mich uninteressant, weil ich auch FFP2 Masken mein Eigentum nenne. Erst jetzt wirds wieder interessant, weil die Verfahren laufen und erste Freisprüche da sind. Ich hoffe natürlich, dass es so zügig weiter geht. Sind Verurteilungen auch dabei, ist es auch zu akzeptieren. Ich wette aber darauf, dass sie stark in der Minderzahl sein werden.

GordonKelz
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KASPERLIADE UM DAS AMTSGEHEIMNIS...

Das es längst nicht mehr geben sollte!
Ein Prozess der uns allen unnötig Geld kostet!
Gordon

allack
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Anklage

Bravo! Gut gemacht! Der 1. Freispruch ist erfolgt. Bis sich Kurz aus seiner Politiker-Immunität wagt, ist auch über seine Sache Gras gewachsen und er kann munter weitermachen! Und die Grünen spielen mit, denn sie wollen ja keine Ministerposten verlieren.

freeman666
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Man tut sich ein wenig schwer die zuständige Staatsanwaltschaft zu loben

Keine Ahnung was da in Wirklichkeit alles dran hängt, aber das Vertrauen zu der WKStA wird jetzt nicht unbedingt steigen.

GanzObjektivGesehen
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Irgendwann einmal...

...sollten sich die Menschen in diesem Forum deklarieren, ob sie die Justiz als solche respektieren oder nicht. Nur die Urteile zu akzeptieren die einem gefallen und Urteile abzulehnen die das nicht tun, ist keine, auch nur in irgendeiner Form, akzeptable Verhaltensweise.....

 
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