Mit ihren Misstrauensanträgen blieb die Opposition in der Minderheit, und der Ibiza-Untersuchungsausschuss wurde vor dem Sommer abgedreht. Doch SPÖ, FPÖ und Neos haben neu Witterung aufgenommen und beharren auf der parlamentarischen Aufarbeitung allfälliger Verantwortung für Machtmissbrauch und Korruption. "Wir wollen Sümpfe benennen und trockenlegen", erklärten Vertreter von SPÖ, FPÖ und NEOS am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

Gemeinsam beantragten sie heute die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Anders als beim letzten Ausschuss konzentriert sich alles auf eine Partei: die ÖVP. Untersuchungszeitraum ist von 2017 an bis heute.

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"Damit klar wird, wer die politische Verantwortung dafür trägt, dass in unserem Land in den letzten Jahren ein mutmaßliches System der Korruption und des Machtmissbrauchs zum zentralen Instrument, von Regierungspolitik werden konnte, muss die Aufklärung dort fortgesetzt werden, wo der "Ibiza"-Untersuchungsausschuss aufhören musste", heißt es in dem Verlangen, das von der Opposition heute eingebracht wurde.

Jan Krainer, Fraktionsführer der SPÖ im Ibiza-Ausschuss, Christian Hafenecker, Fraktionsführer der Freiheitlichen im Ibiza-Ausschuss, und der stellvertretende Klubobmann der Neos, Nikolaus Scherak., erläuterten ihr Vorhaben gegenüber der Presse: Die Vorbereitungen zum "Projekt Ballhausplatz", der Übernahme der Obmannschaft in der ÖVP durch Sebastian Kurz, seien Teil der Vorgänge, die man beleuchten will. Verbindungen zu Wirecard über den "Thinktank" von Sebastian Kurz würden ebenfalls untersucht, ebenso die versuchte Einflussnahme auf die Ermittlungsorgane. Die Untersuchungen sollen, "sofern die ÖVP kooperationsbereit ist  und die Unterlagen liefert", im Laufe des ersten Halbjahres 2022 abgeschlossen sein. Damit, dass die Grünen dem Ausschuss zustimmen, rechnen SPÖ, FPÖ und Neos nicht.

Das Sittenbild aus dem Ibiza-Untersuchungsausschuss sei durch die Entwicklungen der vergangenen Woche "noch vertieft" worden. Was bisher bekannt sei, sei nur die "Spitze des Eisbergs", glaubt SPÖ-Mandatar Krainer. Es gebe "mafiöse Strukturen" in einzelnen Ministerien, die durchleuchtet werden müssten.

Das "türkise System" habe nicht das Wohl des Landes im Sinn gehabt, sondern Machtergreifung, Machterhalt und den eigenen Vorteil, ergänzte Scherak (Neos). Notwendig seien Aufklärung und dann Reformen, "damit ein korruptes ÖVP-System nicht einfach so weiter werken kann".

Die ÖVP habe einen "Staat im Staat" etabliert, meinte Hafenecker (FPÖ). Frühester Termin für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses wäre morgen, doch SPÖ, FPÖ und Neos rechnen eher mit November oder Dezember, "je nachdem, wie lange die ÖVP das verzögert". ÖVP-Mandatar Andreas Hanger kündigte bereits an, "die unheilvolle Koalition aus SPÖ und der Kickl-FPÖ" lasse vermuten, dass "das reine Anpatzen der ÖVP aus machtpolitischem Kalkül" wesentlicher Motivationstreiber werden könnte. "Daher werden wir genau prüfen, was die Opposition in ihrem Verlangen fordert."

Eile geboten

Es sei Eile geboten, da man ja Hinweise darauf habe, dass laufend Akten vernichtet werden. Daher wollte man die Änderung der Geschäftsordnung, die die Ausschusssitzungen öffentlich machen soll, nicht abwarten, um keine Verzögerung zu riskieren. Diese werde parallel vorangetrieben.

Der Postenschacher müsse ein Ende haben, das Machtkalkül in den Hintergrund treten. Voraussetzung für neue Gesetze zu Medienförderung etc. sei die vollständige Aufklärung der bisherigen Vorgänge. Nur so sei ein Neuanfang möglich, eine "Politik der sauberen Hände", wie es Scherak von den Neos formulierte.

Entschlagungen  bei Zeugenaussagen seien nicht das Problem, vermutet Jan Krainer (SPÖ). Das Problem sei eher "das Medikament Forgettis Forte", das viele Beteiligte offenbar dazu bringe, ganz vieles ganz rasch zu vergessen.

FPÖ-Dank an andere Parteien

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat am Mittwoch den anderen Oppositionsparteien sowie den Grünen für den jüngsten Zusammenhalt gegen die türkise ÖVP während der Regierungskrise gedankt. Man habe symbolisiert, "dass man Parteipolitik zur Seite legen kann, wenn es darum geht, unser Land wieder in geordnete Bahnen zu führen", sagte er in einer Pressekonferenz. Gleichzeitig zeigte er sich verwundert, dass der blaue Misstrauensantrag von SPÖ und NEOS abgelehnt wurde.

Die Freiheitlichen wollen Misstrauensanträge gegen die Regierung weiterhin so lange einbringen, "bis der Korruptionssumpf ausgetrocknet ist", kündigte Schnedlitz an. Erreichen will das die FPÖ auch mit Anzeigen gegen die ÖVP, die schon jetzt auf Informationen aus dem türkisen oder grünen Umfeld basierten. 

Trotz abgeblasener Regierungskrise und der damit wieder unwahrscheinlicher gewordenen Neuwahl gehen die Freiheitlichen auch weiter auf Werbefahrt. Bei seiner "Freiheitstour" will Parteichef Herbert Kickl nun die jüngsten Irritationen über die innenpolitische Landschaft "wieder zurechtrücken". Start ist am Freitag im steirischen Leoben.