Eine EinordnungÖVP-Ermittlungen: Worum geht es rechtlich?

Der Strafrechtsexperte Robert Kert ordnete am Dienstag in der ZIB2 die Vorwürfe gegen Sebastian Kurz und Co ein.

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Am Dienstag, dem Tag, an dem ein neuer Kanzler und ein neuer Außenminister erstmals im Parlament sprechen und mehrere Misstrauensanträge gegen die Regierung - oder zumindest Teile derselben - eingebracht werden, wird auch die Meinungsforscherin Sabine Beinschab verhaftet. Die Staatsanwaltschaft befürchtet wohl Verdunkelungsgefahr.

Konkret soll Beinschab am 5. Oktober Serverdaten gelöscht haben. Am 6. Oktober fanden dann im Auftrag der WKStA Razzien im Bundeskanzleramt, der ÖVP-Zentrale, der Tageszeitung "Österreich" sowie bei den Meinungsforscherinnen Sophie Karmasin und Sabine Beinschab statt. Eine erste Auswertung zeigt nun, dass auf den sichergestellten Datenträgern zuvor viel gelöscht werden dürfte. Um weitere mögliche Löschversuche durch Beinschab zu verhindern, wurde sie nun festgenommen.

Festnahme "drastisch", klassische Untreue

Eine Festnahme sei jedenfalls "drastisch", sagt Robert Kert, Strafrechtsprofessor an der Wirtschaftsuniversität Wien, am Dienstag in der ZIB2. Immerhin handle es sich um eine der härtesten Waffen der Justiz. Grundsätzlich sei das Löschen von eigenem Eigentum - also etwa dem Handy oder Laptop - nicht illegal. "Problematisch wird es dann, wenn dieses Eigentum irgendwie ein Beweismittel in einem Verfahren sein kann." Strafrechtlich relevant wäre dies aber nur, wenn man konkret wisse, dass das konkrete Objekt als Beweismittel gebraucht wird, so Kert.

Robert Kert, Experte für Wirtschaftsstrafrecht

Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten missbräuchliche Verwendung von Steuergeld des Finanzministeriums vor, um einerseits Umfragen bei Beinschab in Auftrag zu geben, und um andererseits Inserate in der Mediengruppe "Österreich" zu schalten. Beides soll im Interesse von ÖVP-Chef Sebastian Kurz passiert sein. Bestechung, Bestechlichkeit und Untreue lauten die Vorwürfe. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Dass Geld aus dem Finanzministerium zum Schaden des Staats missbräuchlich verwendet sein soll, "wäre klassische Untreue", sagte Kert. Dass sich eine Zeitung für freundliche Berichterstattung kaufen ließe, sieht er aber nicht als strafbar an. "Also das war unanständig, aber nicht strafbar?", fasste Moderator Armin Wolf zusammen. "Ja", bestätigt der Experte.

"Gewagte Konstruktion"

Den Vorwurf der Staatsanwaltschaft, dass Beamte des Finanzministeriums durch freundliche Berichterstattung bestechlich sein sollten, nannte Kert "eine gewagte Konstruktion". Zu sagen, dass positive Berichterstattung "tatsächlich ein Vorteil ist", sei schwierig.

Auch dass Sebastian Kurz als Bestimmungstäter geführt wird, kann der Strafrechtsexperte aus der Anordnung zur Hausdurchsuchung allein nicht nachvollziehen: "Es muss irgendwie eine Handlung von ihm vorliegen, die die Amtsträger dazu veranlasst hat, die Untreue oder die Korruptionsdelikte zu begehen." Dass das System Kurz genutzt haben soll, reiche nicht. "Bestimmungstäterschaft bedeutet umgangssprachlich Anstiftung." Das sehe er eben in dem Akt noch nicht, so Kert.

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Danke für Ihr Verständnis.

deCamps
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Sicher, vermutlich ein ungebildeter uninformierter und unwissender Mensch der nur zufällig angehende Juriten unterrichtet.

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Die Basis seiner Rechtsansicht hat er aus den zur Verfügung stehenden 104 Seiten der WKStA, die er einsehen konnte, erarbeitet. Robert Kert, Strafrechtsprofessor an der Wirtschaftsuniversität Wien.
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Wer hat die 104 Seiten gelesen? Wer kennt die Sachlage? Die Rechtslage? Die Aktenlage? Ich lese und höre von vom Leben frustrierter Menschen aus allen Richtungen nur Wunschgedanken.

wjs13
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Erste Rückzieher und das vor Großinquisitor Wolf

wäre nicht überraschend, dass das alles wieder einmal ein Hornberger Schießen wird.

Jedoch der, in der Printausgabe geforderten, ERHÖHUNG (!!!) der Medienförderung muß ich massivst widersprechen. Die gehört auf Null gedreht, genauso wie die Inseratenpropaganda der Regierungen auch. Die Kleine kann auf die paar Nätsch sicher verzichten und der Boulevard kann ruhig in der Versenkung verschwinden, denn der "Schaden" wird sich in sehr engen Grenzen halten.
Einzig vielleicht die Wiener Zeitung sollte als Amtsblatt am Leben erhalten bleiben.

dude
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Das sehe ich genau umgekehrt, lieber wjs.

Je stärker die Medien mit öffentlichen Mitteln (also durch offizielle, gesetzliche Medienförderung) unterstützt werden, desto geringer ist die Chance, dass sie gekauft, bestochen oder korrumpiert werden. Polit-Inserate (auch jene der staatsnahen Betriebe wie ÖBB, ÖBB-Infra, Post etc.) könnten damit auch verboten werden.
Medien brauchen Geld, um - hoffentlich guten und unabhängigen - Journalismus zu betreiben. Je weniger Abhängigkeit zu Inseratenkunden besteht, desto besser ist es.
Aber dies funktioniert nur, wenn sie ordentlich nach gesetzlichen Regeln gefördert werden. Diese Förderung muss ein Rechtsanspruch sein und kein erbetteltes Almosen!

Miraculix11
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@dude

Ist ein frommer Wunsch. Denn wer geldgierig ist verlangt trotz erhöhter Förderungen Geld. Deine Forderung ist ja so als wenn man den Politikern das doppelte Gehalt zahlt und erwartet dass sie dann keine krummen Geschäfte machen.

SagServus
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Erste Rückzieher und das vor Großinquisitor Wolf

Sie wissen aber schon, dass der Herr der da gefragt wurde, kein Angestellter der WKSTA ist, an den Untersuchungen der "Casino"-Affäre nichts zu tun hat, sondern hier nur seine juristische Meinung kund getan hat?

checker43
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Sie

interpretieren die Beurteilung eines Uni-Professors, der kein Ankläger ist, als "Rückzieher"? Von wem?

wjs13
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Rückzieher von wem?

Der Justiz, eines Juristen, was immer Sie wollen, jedenfalls jemand dessen Meinung man nicht einfach ignorieren kann, denn eines ist sicher:
Die WKStA, also eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft, steht sicher nicht für das Gesetz.

SagServus
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jedenfalls jemand dessen Meinung man nicht einfach ignorieren kann

Natürlich kann man die Meinung eines Juristen, der nichts mit dem Fall zu tun hat, ignorieren.

Er hat seine Meinung auf Grund der vorliegenden 104 Seiten Aktes kundgetan. Er weiß nicht, was in der WKSTA noch alles vorhanden ist, noch weiß er, was mit dem Richter genau besprochen wurde der die Hausdurchsuchungen genehmigt hat.

Lodengrün
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Wenn der Jurist

so eine Koryphäe ist, sitzt er nicht in der Wissensburg. Er ist auch nicht in dem Umfang informiert wie es der Oberstaatsanwalt ist. Und von draußen ist gut reinrufen. Die WKStA weiß sehr wohl was sie da macht zumal man nur auf ihre Fehler wartet. Hanger ist in den Startblöcken.

checker43
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Wenn

die WKStA nicht fürs Gesetz steht, dann steht der Uniprofessor schon gar nicht dafür. Und das Gericht wird seine Meinung im Falle einer Anklage natürlich ignorieren und sich seine eigene bilden.