Nach Gewalttat an 13-JährigerRegierung uneins: Türkis will Asyl-Verschärfung, Grüne nicht

Innenminister Nehammer will eine Debatte über Gesetzesänderungen auf EU-Ebene anstoßen. Zadic sieht hingegen keinen Anlass für eine Verschärfung der Gesetze. "Man muss sie aber konsequent anwenden", so die Justizministerin.

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PK BUNDESREGIERUNG ZU ANTI-TERROR-PAKET: NEHAMMER / ZADIC
Justizministerin Alma Zadic © APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Der Fall einer 13-Jährigen, die mutmaßlich von mehreren Afghanen missbraucht und getötet worden ist, sorgt in der türkis-grünen Regierung für Dissens. Während Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) Änderungen der internationalen Bestimmungen fordert und auch über Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Syrien nachdenkt, sieht Justizministerin Alma Zadic (Grüne) keinen Anlass für Verschärfungen der Gesetze.

"Das Asylrecht wurde in den letzten Jahren bereits mehrfach verschärft. Unsere Gesetze bieten genügend Möglichkeiten, man muss sie aber auch konsequent anwenden", sagt Zadic in der "Krone" am Sonntag. Und sie deutet mehrmals an, dass das Innenministerium die Möglichkeit gehabt hätte, "die aufschiebende Wirkung" der Beschwerden der vorbestraften Afghanen gegen ihre Abschiebung aufzuheben. Das Innenministerium beschwerte sich zuletzt darüber, dass man zwei der Verdächtigen trotz Vorstrafen nicht habe abschieben können, weil das Bundesverwaltungsgericht jahrelang nicht über deren Beschwerde gegen die Abschiebung entschieden habe.

"Schuld nicht hin- und herschieben"

Man solle jetzt nicht die Schuld hin- und herschieben, antwortet Zadic in der "Krone" auf diese Vorwürfe. "Es ist wichtig, den Fall jetzt rasch aufzuklären. Und alles zu tun, damit so etwas in Zukunft nicht mehr passieren kann. Ich habe in meinem Bereich beauftragt zu schauen, wo man Verbesserungen vornehmen kann. Aber auch das Innenministerium muss prüfen, wie in Zukunft Fehler vermieden werden können. Jeder muss in seinem Zuständigkeitsbereich Handlungen setzen."

BFA weist Darstellung von Zadic zurück

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies am Sonntag die Darstellung, es hätte die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung erwirken können als falsch zurück. Eine aufschiebende Wirkung könne nur "gegen eine abweisende Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz" erfolgen. Ein solcher Fall liege hier allerdings nicht vor. Hier gehe es um eine Aberkennung eines bereits erteilten Schutzstaus aufgrund von Straffälligkeit, also ein Aberkennungsverfahren und nicht um ein Zuerkennungsverfahren, erklärte das BFA in einer Aussendung.

Auch die Behauptung, das BFA hätte die Gerichtsentscheidung über die Beschwerde gegen die Abschiebung beschleunigen können, wies das Amt zurück. Das Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wäre gesetzlich grundsätzlich zu einer Entscheidung binnen drei Monaten verpflichtet gewesen, ein Fristsetzungsantrag sei daher eigentlich nicht notwendig. Das Gericht sei über die Straffälligkeit informiert gewesen.

Nehammer kritisiert EU-Asylsystem

Innenminister Nehammer übt seinerseits im Interview mit der Tageszeitung "Österreich" (Sonntagsausgabe) Kritik am bestehenden Asylsystem: "Das EU-Asylsystem ist völlig falsch aufgesetzt. Die Genfer Flüchtlingskonvention und ihr ursprünglicher Gedanke wird lange nicht mehr gelebt. Denn die Flüchtlingskonvention besagt, dass Menschen Schutz vor Verfolgung bekommen sollen im nächstgelegenen sicheren Land, und nicht dass sich ein Asylwerber das Land, in dem er Leben will, aussuchen kann. Das ist ein grundlegender Fehler unserer EU-Gesetze, die uns dazu zwingen, jeden Asylwerber ins Land zu lassen, egal woher er kommt."

Das EU-Recht blockiere Abschiebungen, bevor das Gericht entschieden habe. "Wir sind gezwungen, die Entscheidungen abzuwarten, obwohl es sich um Straftäter handelt." Nehammer will sich nun für Änderungen der Asylgesetze auf EU-Ebene einsetzen: "Das EU-Asylsystem kann so nicht funktionieren. Straffällige müssen sofort außer Landes gebracht werden können - sie haben unser Gastrecht missbraucht und hier nichts verloren."

Nehammer lehnt Abschiebestopp ab

Scharf in die Kritik nimmt der Innenminister beim Thema Asyl auch den Grünen Koalitionspartner: "Die Grünen und die SPÖ haben vor Kurzem noch einen Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert. Das wird es mit mir sicher nicht geben." Auf die Frage, ob Abschiebungen auch nach Syrien möglich sein sollen, sagt Nehammer: "Wir prüfen das permanent."

Die FPÖ warf in dem Fall der Bundesregierung und den Behörden Versagen vor. "Dieser sehr traurige Fall zeigt immer mehr, dass die Regierung nichts getan hat, um unsere Bevölkerung vor kriminellen Migranten zu schützen", sagte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. Er forderte Verschärfungen im Asyl- und Fremdenrecht, "insbesondere was die leichtere Beendigung von Asylverfahren krimineller Asylwerber und die Asyl-Aberkennungsverfahren betrifft".

Kommentare (99+)
WSer
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Da gibts nichts hin- und her zu schieben.

Die straffälligen Jungshaben sich für die Beanspruchung Hilfe bei linken Gutmensch-NGO's geholt und dann sind die Akten jahrelang unbearbeitet beim Bundesverwaltungsgericht liegengeblieben.

Da ist Justizministerin in die Pflicht zu nehmen - bzw. hat sie zurückzutreten.

Mein Graz
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@WSer

Nein. Nehammer ist in die Pflicht zu nehmen, denn seine Beamten haben den Strafrahmen nicht voll ausgeschöpft und er hat zurückzutreten.

WSer
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Was versteht Zadic unter die Gesetze konsequent anwenden?

Dass die Akten nach Beanspruchungen beim Verwaltungsgerichtshof mehrere Jahre gut - wie Rindfleisch - abliegen?

Zadic ist rücktrittsreif.

veronikaagaibi
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WSer

Was hat das mit ihr zu tun? Nicht eher, wenn schon, mit ihren Vorgängern?

ordner5
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Die Zeit drängt.

Nehammer will und kann nicht, siehe die Horrorzahl von 2020, 15 000 Asylsuchende. Zadic könnte kraft ihres Amtes und will nicht, damit eine Gefahr für unserer aller Sicherheit. Beide deplatziert und völlig ungeeignet. Sebastian Kurz wann handeln Sie?

Cirdan
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In einem ordentlichen Rechtsstaat

ist das Zusammenspiel von Legislative und Exekutive respektive sind die Verfahren, Abläufe, etc. sehr komplex. Wegen einer zweifelsohne abscheulichen Tat, das gesamte Rechtssystem in Frage zu stellen bzw. Lynchjustiz zu fordern (wie einige user hier) finde ich sehr gewagt. Wir hatten schon Zeiten vor nicht einmal hundert Jahren mit einer Daumen hoch, Daumen runter Rechtssprechung und die wünsche ich mir keinesfalls zurück!
Und die sofortige Abschiebung bei Straffälligkeit ist auch hinterfragenswert. Wie soll man sich das vorstellen? Zurück ins Herkunftsland, dort in Freiheit, neue Papiere und in einem halben Jahr wieder unter neuer Identität bei uns?

Natur56
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@cirdan

wohl geschlafen bei der Pressekonferenz !!! Wir dürfen das nicht länger mitansehen es gehört gehandelt.

Sam125
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Cirdan,warum kommen sie immer wieder auf die schlimme Hitlerzeit zu sprechen?Und

ja, Hitler war ein grausamer Kreigstreiber und Mörder und er war Deutscher mit Österreichischen Wurzel!Doch Können sie mir bitte einmal erklären, dass wir jetzt in unserer Zeit und im 21. JAHRHUNDERT, auch nur einen Gewalttäter aus Drittstaaten bei uns ausnehmend für immer duchfüttern sollen,wenn sogar der Politologe Sarajuddin Resultat,der auch aus Afghanistan stammt,selbst sagt,dass man straffälig gewordene junge Afghanen sofort wieder abschieben soll,weil sie sich nicht mehr hier integrieren werden! Und SIE kommen natürlich wieder mit der Nazikeule daher,war zu erwarten,was denn sonst!Es ist ein Wahnsinn und Trauerspiel sondergleichen!
!





BernddasBrot
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Eine Partei ,

die fast ausnahmslos das Justizministerium als auch das Innenministerium ( Integrationsminister ebenso ) bekleidet hat , beschwert sich jetzt darüber , dass 'Asylanträge zu langsam behandelt wurden bzw. straffällig gewordene Asylwerber zu langsam abgeschoben wurden........
zudem kommt noch dazu , Asylverfahren dauern oft viel zu lange , weil das Bundesverwaltungsgericht unterbesetzt ist ...auch das liegt im Kompetenzbereich der ÖVP....unglaublich......

WSer
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@Bernddas Brot: Wenn die Fakten so klar liegen ...

sind zwei Jahre ein Hohn.

Rücktritt Zadic.

Mein Graz
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@WSer

Nein.
Rücktritt Nehammer.
Seine Leute haben den Gesetzesrahmen nicht ausgeschöpft.

Und die Türkisen sitzen seit Jahrzehnten in der Regierung, haben ALLE Gesetze mitbeschlossen und jetzt heulen sie rum.
Und Kurz war Integrationsstaatssekretär und hat NICHTS getan.
Und Kurz war Außenminister und hat auch da nix weiter gebracht.

Hör auf, denen die Schuld in die Schuhe schieben zu wollen, die am wenigsten für Vergangenes können!

Natur56
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und wieder mein Graz

kennt sich schon gut aus. Wie wäre mit einer Vereinfachung des Systems. Und außerdem straffällig gewordene Asylanten haben keine Bleiberecht und dürfen dieses auch nicht beinspruchen, fertig. Das muß sofort geregelt werden dann ersparen wir uns viel leid und Arbeit. Und gut integrierte müssen sofort ein Bleiberecht bekommen.
So bitte und nicht anders. Zur Not müssen diese Ministerien auch mal entrümpelt werden wie die Gesetze.

Sam125
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Ja,lieber BernddasBrot und wenn"eine Partei",wie sie schreiben schon jahrelang

Das Justitzministerin bekleidete, warum macht da Frau Zadic nicht endlich"Nägel mit Köpfe" und ändert das jetzt gemeinsam mit dem Innenministerium?Aber Frau Zadic stellt sich als Grüne als Quertreiberin heraus,denn SIE will ja überhaupt nichts ändern!! Wie wäre es wenn man in der Asyl-und Migrationsfrage endlich einmal auch eine für die Politik bindende Volksbefragung macht!Ob die Österreicher diese uneingeschränkte Migration- und Zuwanderungspolitik,so wie es jetzt ist, überhaupt wollen?Und es somit fast keine Chance gibt,dass wir straffällig gewordene und auch illegal in Österreich lebende Migranten nicht mehr in ihre Herkunftsländer rückführen können!Nochdazu wenn die Grünen und die Roten sich als "Bremssteine"in den"Weg" stellen!Befragt doch das Volk,denn in einer Demokratie hat die Mehrheit das Sagen und vor was habt ihr Grünen, die SPÖ,und auch die Anpatzerpartei die Neos dann überhaupt Angst,wenn ihr ja sowieso glaubt,dass ihr für die Mehrheit der öst.Bevölkerung sprecht!

Bodensee
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wenn die Grünen und Frau Zadic trotz der unzähligen Messerstechereien, Vergewaltigungen......

........Morde und Drogen-Dealereien durch sogenannte "Flüchtlinge" in unserem Land KEINER härteren Vorgangsweise zustimmen, dann soll "Team Kurz" gefälligst sofort die Zusammenarbeit mit diesen Sozialromatikern beenden und Neuwahlen ausrufen. Eine Koalition mit der Kickl-Partei wird sich dann zwar nicht vermeiden lassen, wäre aber noch immer besser als mit den Grünen weiter zu regieren. Ich will, dass meine Tochter abends nach der Arbeit wieder ohne Angst ihre Joggingrunden drehen kann.....das ist wohl das Mindeste, was wir als Österreicher von unserer Bundesregierung verlangen dürfen.

SoundofThunder
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Wieder eine misslungene Integration

Da gibt es auch ein Ministerium dafür.

wischi_waschi
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Kasperltheater

Rücktritt Nehammers!

Sam125
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Wenn Tolerante sich gegen Intolerante nicht zur Wehr setzen, so wird die

tolerante Gesellschaft zerstört und mit ihr stirbt auch die TOLERANZ!Frau Zadic und natürlich die Grünen und leider auch große Teile der SPÖ haben sich nur wenige Tage vor der grausamen Gruppenvergewaltigung und die Ermordung,des erst 13 jährigen Mädchen,klar GEGEN die Abschiebung von straffällig geworden Afgahnen ausgesprochen und das Jusitzministerium unter Frau Zadic,hat durch die vorzeitige Enthaftung der Straftäter(auch schon Wien Attentäter)sich selbt jede Glaubwürdigkeit genommen!Bitte ändert doch endlich das Asyl-und Migrationsgesetz,denn mit dem jetzigen alten Gesetz,ist der Schutz der Bevölkerung einfach nicht mehr gegeben und wir stehen nun leider am Anfang vom Ende eines freien und demokratischen Zusammenlebens,so wie das noch bis vor 6 Jahren der Fall war!

UHBP
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@sam...

Der größte Freund der Populisten ist die Dummheit.
Wer hat den die letzen 20 Jahre das Justizministerium geführt? Wer hat den die Gesetze gemacht?
Die hätten schon abgeschoben werden können, wie türkis IM und Justizministerium angeführt haben. Aber soweit zurückrechnen können die einfachen türkisen halt nicht.

Natur56
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@uhbp

d.h. aber nicht dass wir so weiter wurschteln sollen. Wir haben Grün gewählt weil eine Veränderung wollten und nicht Steuererhöhungen ohne Ende.

UHBP
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Türkis will Asyl-Verschärfung

Ablenken vom eigenen Versagen. Für ihre Einfachen reicht es.

BernddasBrot
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Seit Jahren stellt die ÖVP

das Justizministerium und Innenministerium. Trotzalledem ..schuld sind immer die anderen...

Landbomeranze
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Wäre ja super, wenn die Eltern des Mädchens

die Republik klagen. Im Gerichtsverfahren sollte wohl festgestellt werden, wer Schuld ist bzw. wer das Desaster warum zu verantworten hat. Ich wäre auch bereit, für ein solches Verfahren zu spenden. Weder bei Zadic noch bei Nehammer glaube ich an eine objektive Beurteilung des Falles. Das wäre aber notwendig, um unzureichende Gesetze oder unzureichende Vollziehung nachzuschärfen, ganz im Sinne der großen Bevölkerungsmehrheit.

UHBP
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@land..

Zwei der drei Verdächtigen hätten schon vor 2019, also zu einer Zeit als die Türkisen das Justizministerium geführt haben, abgeschoben werden sollen. Die türkisen Angriffe auf die Grünen machen sie ja nur, weil sie sicher sein können, dass ihre Einfachen nicht einmal 2 Jahre zurückrechnen können. Aber die sind bedenklicherweise auch alle wahlberechtigt.

Landbomeranze
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Lesens sinnerfassend. Ist mir

vollkommen gleichgültig ob Zadic, Nehammer, Kickl oder Moser oder die Vollziehung bzw. die Gerichtsbarkeit. Ich möchte die Schuldfrage geklärt haben, damit die Regierung solche Schweinereien abstellt. Also hörn's mit ihrem parteipolitischen Gestammel auf.

Guccighost
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die Gesetze

müssen verschärft und vereinfacht werden.

sirasaulo
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Und

DURCHGESETZT werden!!

 
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