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WienGetötete 13-Jährige: Grüne gegen politische Instrumentalisierung

Kogler erinnerte an das Regierungsprogramm und betonte, dass Zadic nie einen Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert habe.

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PK 'JUSTIZMINISTERIN NIMMT AMTSGESCHAeFTE WIEDER AUF': ZADIC / KOGLER
© APA/ROLAND SCHLAGER
 

Nachdem die ÖVP als Reaktion auf die Tötung einer 13-Jährigen Kritik am Koalitionspartner geübt und auf rasche Abschiebungen gedrängt hat, haben sich auch Vizekanzler Werner Kogler und Justizministerin Alma Zadic zu Wort gemeldet. Die beiden grünen Regierungsmitglieder sprachen sich gegen eine politische Instrumentalisierung des Falles aus. Kogler erinnerte an das Regierungsprogramm und betonte, dass Zadic nie einen Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert habe.

Der erste Schritt sei jetzt das Mitgefühl für die Angehörigen des getöteten Mädchens, sagt zudem auch der Grüne NR-Abgeordnete Georg Bürstmayr am Freitagfrüh im Ö1 Morgenjournal. Bürstmayr hat auch Erfahrung als Anwalt für Asyl und Menschenrechte. Der Vorfall nehme ihn persönlich mit, gerade deswegen müsse man nun aber kühlen Kopf bewahren, bevor man politische Entscheidungen treffe.

Vizekanzler Kogler erklärte davor in einer Aussendung: "Woran wir uns alle nicht beteiligen sollten und ich mich sicher nicht beteiligen werde, ist das Wechseln von politischem Kleingeld und das Spalten der Gesellschaft". Den Fall bezeichnete er als "grausame Tat, für die die Täter mit allen Mitteln des Rechtsstaates verfolgt und verurteilen gehören". Klar sei: "Wer bei uns Schutz vor Gewalt und Verfolgung sucht und auch braucht, soll ihn bekommen. Wer aber bei uns schwere Gewaltverbrechen begeht, muss dieses Land wieder verlassen." So stehe es auch im Regierungsprogramm: "Konsequente Abschiebung von straffällig gewordenen Drittstaatsangehörigen, denen der Schutzstatus aberkannt wurde".

Im Regierungsprogramm vereinbart und geltende Rechtslage sei zudem die laufende Neubewertung der Sicherheitslage der Herkunftsländer von Asylwerbern unter Berücksichtigung der Erkenntnisse internationaler Organisationen, insbesondere des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM). "Und dass nach EMRK jeder Fall individuell zu prüfen ist, bevor abgeschoben wird", so Kogler: "Das hat die Justizministerin in der Debatte wiedergegeben."

Auch Zadic betonte: "Wer bei uns Schutz vor Gewalt und Verfolgung sucht, bekommt ihn auch - wer aber bei uns schwere Gewaltverbrechen begeht, muss dieses Land wieder verlassen." Sie werde diesen "erschreckend brutalen Fall" nicht politisch instrumentalisieren. "Das entspricht nicht meinem politischen Stil und daran werde ich mich nicht beteiligen. Wichtig ist, dass wir den Fall rasch aufklären und die Täter mit allen Mitteln des Rechtsstaats zur Verantwortung ziehen. Das sind wir den Angehörigen schuldig. Diesen möchte ich nochmals mein aufrichtig empfundenes Mitgefühl ausdrücken", so die Justizministerin.

Im Justizressort betonte man auch, dass noch unter der türkis-blauen Bundesregierung ein Abbau von 80 weiteren Stellen beim Bundesverwaltungsgericht vorgesehen gewesen sei, was Zadic verhindern habe können. Unter ihr seien über 30 zusätzliche juristische Stellen beim BVwG geschaffen worden, um die Altfälle rasch abarbeiten zu können. Von 33.000 anhängigen Beschwerdeverfahren sei man zuletzt auf 18.500 heruntergekommen. Knapp 75 Prozent der anhängigen Verfahren stammen aus dem Bereich Fremdenwesen und Asyl.

Zuvor hatte Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nach einem Runden Tisch als Reaktion auf die Tat von Zadic die Einschaltung des Dienstaufsicht gefordert. Wäre schneller gehandelt worden, wäre einer der Verdächtigen wahrscheinlich zum Zeitpunkt der Tat schon abgeschoben gewesen, meinte die Ressortchefin bei einer Pressekonferenz.

Der Ministerin missfällt etwa, dass man subsidiär Schutzberechtigten auch nach Kapitalverbrechen die Möglichkeit zu Berufungen gegen die Abschiebung einräumt. Insgesamt warb sie dafür, den Rechtsrahmen auszuschöpfen. Gleichzeitig machte Edtstadler aber auch klar, dass man sich innerhalb der europäischen Gesetze, also innerhalb der Spruchpraxis des EGMR (Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte) bewegen werde.

Gefordert sieht die Europaministerin aber auch die europäische Politik mit rascheren Abschiebungen, weiteren Rücknahmeabkommen und einem effektiveren Außengrenzenschutz. Einer der zur Pressekonferenz zugeschalteten Experten, der niederländische Soziologe Ruud Koopmanns, plädierte überhaupt dafür, nur noch jene Flüchtlinge in Europa Asyl beantragen zu lassen, die aus Anrainerstaaten wie z.B. der Türkei und der Ukraine stammen. Für die anderen Gruppen sollte nur eine Möglichkeit für entsprechende Ansuchen von außen bestehen.

FPÖ nicht überzeugt

Wenig überzeugt zeigte sich in einer Aussendung FPÖ-Chef Herbert Kickl. Der ÖVP gehe es nur darum, ihr Nichtstun, so gut es geht, mit PR-Shows zu übertünchen.

Die NEOS wiederum schlagen vor, die Maximaldauer nach Schweizer Vorbild bis zum zweitinstanzlichen Erkenntnis mit 180 Tagen zu beschränken. "Ein positiver Asylbescheid bedeutet: Zugang zum Arbeitsmarkt, massive Unterstützung für rasche Integration und damit volle Chancen. Ein negativer Asylbescheid bedeutet: entschlossene Rückführung", so Vizeklubchef Nikolaus Scherak.

Kommentare (53)
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Bluebiru
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Interessant,

Kaum funktioniert das Krone-Forum nicht, wimmelt es hier nur so von Rechten.

PiJo
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Interessant,@Nachdenkenswert

Bluebiru@Ich möchte ihre Reaktion sehen wenn das ihre Tochter wäre.

future4you
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Ich bitte einen prominenten Vertreter der Grünen um eine Auflistung,

was und was nicht unter „schwere Gewaltverbrechen“ zählt. Wenn ich das richtig interpretiere, dürfen nach grüner Definition alle Rauschgiftschmuggler im Land bleiben. Nein, so sicherlich nicht!!!

iMissionar
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Völliger Totalausfall

In diesem Themenkomplex sind die Grünen ein völliger Totalausfall.

Vem03
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Wahrscheinlich

sollen wir schweigen und demütig hinnehmen was die Herrschaften so machen. Hoffentlich vergisst der Wähler nicht bis zur nächsten Wahl damit der grüne Wahnsinn endlich ein Ende hat.

Gerechtigkeit
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§ 75 StGB Mord

Wer einen anderen tötet, ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen. Das Ist § 75 anscheinend für Österreich?????????

Sam125
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Wenn ein 13 jähriges Mädchen von anscheinend 4 Afgahnen mehrfach vergewaltigt

und ermordet und das soll man das nicht auch zu einer politischen Angelegenheit machen?Ja wo sind wir jetzt gelandet,denn seit einiger Zeit wird von den Oppositionsparteien und auch den Grünen, jedes auch nur so unwichtig geschriebenes Wort zum großen Politikum gemacht und über diese grauenvolle Tat soll geschwiegen und am besten,gar nicht mehr darüber berichtet werden?Sie Frau Zadic,mit ihrer Streicheljustiz und vorzeitigen entlassen von Strafftätern,haben sich Tage vor der Tat noch klar gegen ABSCHIEBUNGEN von straffällig geworden Afgahnen ausgesprochen und Herr Kurz wurde für sein klares NEIN dazu wiedereinmal wüst beschimpft!Im März wurden von
den Roten und den Grünen sogar Straßensperren errichtet,damit man straffällig gewordene Migranten,nicht außer Land bringen kann und die Medien,(voran der ORF)sind natürlich über Herrn Kurz hergezogen!Wann soll man dann gegen die fehlgeleitete Migrationspolitik aufstehen,wenn nicht gerade bei so einem brutalen Verbrechen?

X22
6
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Es steht Schwarz auf Weiß im Artikel, warum unterstellen sie den Grünen und Frau Zadic etwas, was so nicht stimmt?

"Im Regierungsprogramm vereinbart und geltende Rechtslage sei zudem die laufende Neubewertung der Sicherheitslage der Herkunftsländer von Asylwerbern unter Berücksichtigung der Erkenntnisse internationaler Organisationen, insbesondere des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM). "Und dass nach EMRK jeder Fall individuell zu prüfen ist, bevor abgeschoben wird", so Kogler: "Das hat die Justizministerin in der Debatte wiedergegeben."

Auch Zadic betonte: "Wer bei uns Schutz vor Gewalt und Verfolgung sucht, bekommt ihn auch - wer aber bei uns schwere Gewaltverbrechen begeht, muss dieses Land wieder verlassen." Sie werde diesen "erschreckend brutalen Fall" nicht politisch instrumentalisieren. "Das entspricht nicht meinem politischen Stil und daran werde ich mich nicht beteiligen. Wichtig ist, dass wir den Fall rasch aufklären und die Täter mit allen Mitteln des Rechtsstaats zur Verantwortung ziehen. Das sind wir den Angehörigen schuldig. Diesen möchte ich nochmals mein aufrichtig empfundenes Mitgefühl ausdrücken", so die Justizministerin."

Isidor9
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Widerlich

Wie abstossend und widerlich diese Grünen sind! Denen haben wir ja einen Grossteil der Probleme mit Asylanten zu verdanken. Und jetzt hört man wieder vom grünen Van derBellen ein Wort , noch von der grünen Zadic. Sonst zerfließt der Bundespräsident vor schwülstiger Betroffenheitsrhetorik , jetzt duckt er sich feig weg.

kukuro05
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heutzutage....

....wird ALLES politisch instrumentalisiert, sogar der Kaugummi auf der Fußsohle des Herrn Bundespräsidenten.
Also bitte kriegt euch wieder ein - Heuchler!

argus13
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Kogler

ist plötzlich aufgewacht und redet alles schön. Waren nicht die GrünInnen mit der SPÖ für die Welcome refugees Kultur mitverantwortlich? Jetzt heucheln plötzlich, dass abgeschoben werden soll, wo sie selbst in Opposition so dagegen waren. Leiden sie an Erinnerungsvermögen? Kerzerlmarsch, Demos usw schon vergessen? Zadic sollte endlich zurücktreten, weil sie schafft es bisher nicht Ruhe und Ordnung bei OSA und WKSA zu bringen und straffällige Flüchtlingen mit Steinzeitmentalität einzusperren! Was hält die GrünInnen ab, sich mit den deutschen Kollegen abzustimmen, aber ev. wissen sie auch die kolportierten Aussagen wie Aydan Özoguz: Beauftragter des Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration: "Das Asylbewerber kriminell werden, auch unter Umständen Raub begehen, das ist einzig und alleine Schuld der Deutschen, weil deren Spendenbereitschaft sehr zu wünschen übrig lässt"

ordner5
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Schamröte.

Herr Kogler wir haben noch nicht vergessen, wer 2015 auf den div. Bahnhöfen vor Freude ohne Ende Purzelbäume geschlagen hat. Also schön brav bleiben.

Eisapfel00
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Frau Minister

Frau Minister Zadic hat lt. ihrem Interview nicht nur Österreich als Heimat sondern auch eine zweite.
Damit ist sie als öst. Ministerin nicht geeignet.....

Mein Graz
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@Eisapfel00

Hat Zadic eine Doppelstaatsbürgerschaft?

Wo steht im Gesetz, dass man für sein Geburtsland keine Gefühle haben darf?

Oder ist das nur deine Meinung und du schreibst das aus Abneigung zu Zadic bzw den Grünen?

Vem03
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Eher

Abneigung gegen Grün und Applausgesellschaft

ordner5
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Makel vorhanden.

Na ja, an der österreichischen Färbung ihrer Sprache muss noch gearbeitet werden. Das dauert halt.

andrea84
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Nicht bereit zur Änderung

Frau Zadic und Herr Kogler wollen offensichtlich am bestehenden, unbefriedigenden Rechtsstatus nichts verändern.
ASYL ERFAHREN DAUERN Jahre, Abschiebungen von Kriminellen sind Defacto unmöglich. DIE Einspruchsmöglichkeiten sind unendlich und die Bearbeitung durch die Gerichte ist extrem langsam und fremdenfreundlich.
So wird dieses Horror erbrechen zu keinem Umdenken führen und weitere vergleichbare Verbrechen werden geschehen.

mtttt
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Wie wahr

und nun fordert die Opposition billiges Kleingeld schuerfend, Kurz hätte in einem Asylomobil durch die Lande ziehen sollen und jeden straffälligen im Stile eines Hundefaengers einfangen sollen. Unterlassen, also politisches Versagen.
Es ist ein juristisches Versagen, das der eindeutige Wunsch der Bevölkerung, straffällige Asylanten abzuschieben, nicht so formuliert werden kann, dass er ohne weiteres exekutiert werden kann. Überlasst das Land den Juristen, in einem Jahr sind wir in der absoluten Starre und kein Rad dreht sich mehr.

Bobby_01
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Herr kogler

Frau Zadic hat sich erst vor kurzen gegen eine Abschiebung nach Afghanistan ausgesprochen!
Also bitte keine unrichtigen Infos.

jaenner61
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es ist zum wütend werden 😡

was heißt bei schweren gewaltverbrechen? so kleine kavaliersdelikte wie diebstahl, einbruch, leichtere körperverletzung, rauschgifthandel usw bleiben von den sanktionen ausgenommen? geht’s noch? es ist und wäre ganz einfach! dobald straffällig in IRGENDEINER art und weise, MUSS sofort die aberkennung des flüchtlingsstatus bedeuten, ohne wenn und sber!

UHBP
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@jae...

Ja, wenn die rechte Volksseele kocht, dann hat der Hausverstand ausgedient.

Vem03
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Interessant

das ihr Linken sogar nach so einem abscheulichen Verbrechen noch die Opfer und den Rest von Österreich verhöhnt.

mtttt
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UHBP Hausverstand

Haben Sie Hausverstand ? Sie reklamieren die geballte Intelligenz und doch kommen immer nur vorgedruckte Floskeln. Die SPÖ organisiert einen Tag Demonstrationen gegen Abschiebungen, verhindert über die Gewerkschaft Beschäftigung von Asylbewerbern und macht sich damit mit schuldig am Leid der Menschen, die nun Mal da sind. Die rote Elite wettert gegen die eigenen bodenständigen Erfolgreichen. PRW in reinem Populismus fordert Abschiebung. Was denn wirklich ? Das ist also eine intelligente Linie einer Partei. Ihr steht hinter den NGOs die die Einsprüche finanzieren und ausführen, würdet bei einem harten Durchgriff Orban schreien. Schade, einmal wart ihr staatstragend.

jaenner61
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uhbp

welche rolle nehmen sie hier ein, die des intelligenten linken? alleine die straftaten, die die drei mutmaßlichen täter schon davor begangen haben, lässt nichts anderes als die sofortige abschiebung zu! das hat mit rechter volksseele rein gar nichts zu tun!

DergeerderteSteirer
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Dieser Meinung und Ansicht schließe ich mich nahtlos an.......

@jaenner61.......

SeCCi
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definition

bitte rasch und schriftlich eine genaue definition von "schweren Gewaltverbrechen" - damit jeder bürger sich was darunter vorstellen kann. faustschlag ins gesicht mit 3 fehlenden zähnen und gebrochener nase? messer in den bauch? oder doch erst bei (vorsätzlichem) mord?
danke!

 
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