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Nach MädchenmordEdtstadler: "Es war eine barbarische Tat, die entsprechende Konsequenzen haben muss"

Die Kanzleramtsministerin spricht nach einem Runden Tisch mit Experten von einer "barbarischen Tat", will die Umstände des Mordes an einer 13-Jährigen in Wien "genau analysieren" und sieht Justizministerin Zadic in der Pflicht.

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© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) weist Schuldzuweisungen nach dem Mord an einem 13-Jährigen Mädchen in Wien zurück.

"Diese Opfer-Täter-Umkehr hat in unserer Gesellschaft nichts zu suchen. Ich war selbst Strafrichterin und schuld sind alleine die Täter, die derzeit unter Hochdruck von der Polizei ausgeforscht werden", sagt Edtstadler nach einem Runden Tisch mit Expertinnen und Experten aus den Bereichen Frauen, Jugend, Psychologie und Arbeit am Donnerstag.

Im Rahmen des Runden Tisches zog Edtstadler mehrere Schlüsse. "Migration verursacht Probleme", so die Ministerin, die während der Karenz von Minister-Kollegin Susanne Raab für Integrationsagenden zuständig ist. "Wir haben straffällige Asylwerber und hier sind überproportional Menschen aus Afghanistan repräsentiert, besonders dann wenn es um Sexualdelikte geht." 

Edtstadler spricht im Hinblick auf die Umstände der Tat von einem "komplexen Thema, das wir nicht von heute auf morgen lösen werden können." Dazu hält sie fest: "Wer in unser Land kommt und von unserer Gesellschaft Schutz will, hat unsere Gesetze und Werte zu respektieren. Wer das nicht tut und sich von unserer Kultur bedroht fühlt, der hat in diesem Land nichts verloren.

Edtstadler sieht Zadic in der Pflicht

"Es war eine barbarische Tat, die entsprechend Konsequenzen haben muss. Wir werden die Umstände jedenfalls genau analysieren, ohne etwas zu beschönigen", so Edtstadler, die nach dem Fall auch die Justiz und die dafür zuständige Ministerin Alma Zadic (Grüne) gefordert sieht. 

Einer der Tatverdächtigen ist bereits drei Mal vorbestraft. Aus diesem Grund wurde ihm sein subsidiärer Schutz aberkannt, gegen diese Entscheidung hatte er aber beim Bundesverwaltungsgericht berufen. "Das Gericht unterliegt einem Beschleunigungsgebot und hätte binnen drei Monaten entscheiden sollen, ob die Entscheidung rechtskräftig ist. Das hat es aber nicht getan", sagt Edtstadler, die davon ausgeht, dass das Gericht die Aberkennung bestätigt hätte. 

"Wenn die Entscheidung so getroffen worden wäre, wie sie getroffen hätte werden sollen, wäre er sehr wahrscheinlich abgeschoben worden", so die Kanzleramtsministerin, die in Richtung ihrer Ministerkollegin deutliche Worte findet: "Der Ruf nach mehr Personal und Geld ist das eine, aber das andere ist, dass die Justizverwaltung und die dafür zuständige Ministerin Zadic die Dienstauficht ins Spiel bringen muss, um den Fall genau zu analysieren."

Zu beachten gelte es auch die internationale Ebene des Mordfalles, so Edtstadler: "Heute ist die Türkei aus der Istanbulkonvention ausgetreten. Das ist ein fatales Zeichen und kann nicht geduldet werden. Hier wendet man sich bewusst von einer Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt ab." Sie fordert ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das auch Wirkung zeigt, schnelle Verfahren und einen Außengrenzschutz vorsieht, der auch wirke: "Hier dürfen wir uns nicht in Naivität abkehren und uns irgendwelchen Träumereien hingeben."

Stärkere Kriminalität bei afghanischen Flüchtlingen

Der niederländische Soziologe Ruud Koopmanns, der als einer der Experten am Runden Tisch teilnahm, plädierte dafür, nur noch jene Flüchtlinge in Europa Asyl beantragen zu lassen, die aus Anrainerstaaten wie z.B. der Türkei und der Ukraine stammen. Für die anderen Gruppen sollte nur eine Möglichkeit für entsprechende Ansuchen von außen bestehen.

In den einzelnen Beiträgen wurde ein starker Fokus auf ein fehl geleitetes islamistisches Verständnis von Frauen gelegt. Saida Keller-Messahli meinte, dass angesichts der Erziehung viel Jugendliche unfähig sein, ein gesundes Verhältnis zu Mädchen aufzubauen. Kinder würden mit Gewalt erzogen, Frauen zu schlagen sei normal. Die Frau habe zu dienen, der Mann zu herrschen.

Vorgebrachtes Zahlenmaterial diente dazu, eine stärkere Kriminalität vor allem afghanischer Flüchtlinge darzustellen. Bei Inländern seien auf 100.000 Einwohner 883 Straftaten aufgekommen, bei Afghanen aber 4.000, führte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Franz Ruf aus. Sie seien auch bei Sexualdelikten überrepräsentiert. In Deutschland seien bei Verbrechen gegen die körperliche Integrität zwischen 2017 und 2019 Flüchtlinge um den Faktor sechs öfter die Täter gewesen, erklärte Koopmanns.

Kommentare (99+)
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loa82
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Rederei

Es wird schon seid 2015 über dieses Thema geredet geschehen ist wenig. Die Politik schiebt dieses Thema auf die lange Bank . Was die Abschiebungen betrifft gibt es vielk zu viele Instanzen und teils Prominente Anwälte mit NGOS machen es den Richtern teils unmöglich Kriminelle in ihre Heimatländer abzuschieben. Wir lassen uns von den Flüchtlingsorganisationen erpressen somit traut sich die Politik nicht hart durchzugreifen., Würde es ein Politker versuchen der ist schneller weg von der Bildflächer als er glaubt.

SoundofThunder
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🤔

So nebenbei ein außenpolitischer Aspekt: Der Amerikaner zieht sich aus Afghanistan zurück. Dann wird die Afghanische Regierung kollabieren (die sich nur Dank der Amerikaner an der Macht gehalten hat ) und die Taliban übernehmen die Macht. Dann stellt sich die Menschenrechtliche Frage ob man Afghanen in ein unsicheres Land wie Afghanistan abschieben kann (auch wenn die es sich noch so sehr verdient haben den Taliban ausgeliefert zu werden). Was soll man tun? Die MRKV ändern? Das geht aber nur mit der UNO.Das kann Kurz nicht alleine machen. Und härtere Gesetze hätte Kurz schon mit der FPÖ beschließen können. Die FPÖ wäre sicher nicht dagegen gewesen. Jetzt kochen die Emotionen hoch und eine Partei will daraus politisches Kleingeld wechseln.

wollanig
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Tja, Afghanistan

wird ganz sicher wieder von den Taliban übernommen. Also was tun?

Landbomeranze
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Abschieben! Wenn die Taliban übernommen haben,

ist der Krieg aus und die kommen in ein Regime, das ganz nach ihrem Geschmack ist. Frauen abzuschieben, wäre fahrlässig, Männer nicht.

marinosale
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Türkises Empörungstheater

in Anbetracht einer widerlichenTat, um von den eigenen Versäumnissen, bzw. denen des BFA abzulenken

Hgs19
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Zu spät

Ja ja im nachhinein die Klappe aufreißen. Reagiert mal im Vorhinein ihr Politiker und beschleunigt die Abschiebungen, die Überwachungen und die Verhinderung illegale Migration.

harri156
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Sorry aber: Wo waren die PKs als im Umfeld

des „Bierwirtes“ ein Frauenmord passierte?

Landbomeranze
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Ja, da wurde seitenlang und wochenlang berichtet und der ORF hörte gar nicht mehr auf.

und natürlich weil mit Pistole geschehen, sofort die Verschärfung des Waffengesetzes nachgeschoben. Gemessen am Anteil der Bevölkerung morden und schlagen die Zugewanderten weit öfter um sich, als die Autochtonen und vor allem verwenden sie Messer und nicht Pistolen oder Gewehre. Auf einen Pistolenmord kommen 6-7 Messermorde. Unter den Afghanen gibt es eine Kriminalitätsrate von 14%. Oben in der Statistik ist diese Kriminalitätsrate durch Bezug auf die Gesamtbevölkerung versteckt. Allerdings, wenn sie die Statistik interpretieren, haben Afghanen einen Bevölkerungsanteil von 0,5% sind aber für 3,3% der Sexualdelikte, 2,5% der Drogendelikte und 1,8% der Gesamtdelikte verantwortlich. Bei uns sind Afghanen 4 Mal krimineller als die Gesamtbevölkerung, in Deutschland sind sie es 6 Mal mehr. Und jetzt hörn´s mit dem Bierwirt auf, denn der scheint in der weit niedrigeren Kriminalitätsrate der angestammten Österreicher ohnedies auf.
Übrigens die Kriminalitätsrate der Afghanen umgelegt auf die Gesamtbevölkerung würde bedeuten, dass 1,3 Mio Kriminelle in Österreich rumlaufen würden. In jedem Ort mit 100 Menschen wären das 14 Kriminelle.

glashaus
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Ausreisezentren

hätten diesen Mord verhindern können. Dadurch hätte der Verbrecher (selbstverständlich gilt auch für ihn die Unschultsvermutung) gar keine Möglichkeit gehabt nach seiner Haftstrafe wieder eine Wohnung zu beziehen und dort Unheil anzurichten. Welche Partei stellt als erster den Antrag für eine Gesetzesänderung.

Katschy
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Noch eine Frage brennt

mir auf der Zunge!

Wer ist für die Coronamassnahmen bei Abschiebungen zuständig?
Wie kann man auf die Idee kommen,
wenn ein Abzuschiebender den Coronatest verweigert, die Abschiebung abzubrechen und der Betroffen auf freien Fuß zu setzen ist?

Man kann über diese Regierung nur noch den Kopf schütteln.

Katschy
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Wie ist es möglich

dass dieser angeblich 18 jährige Afghane, trotz mehrerer Vorstrafen frühzeitig aus der Haft entlassen wurde?
Wie ist es möglich dass dieser Afghane eine eigene Wohnung bekommen hat und Grundsicherung bekommt und das obwohl er nach 6 Jahren nicht Deutsch kann?
Wieso wurde nicht die dafür vorgesehe Schubhaft angewandt?

Landbomeranze
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Der ist nicht 18 sondern weit älter.

Aber bei den vorangegangenen Strafen wurde das geflissentlich übergangen, dass der schon bei der Einreise zu seinem Alter gelogen hat, dass sich die Balken biegen. Wer die Bildchen gesehen hat, wie die Deutschen ein paar unbegleitete Jugendliche aus Moria geholt haben, greift sich auf den Kopf, wenn das 14 und 15-jährige waren. Die war ein Teil weit älter.

SoundofThunder
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🤔

Die ÖVP ist lange an der Macht und war ja auch mit der Heimatschutzpartei FPÖ in einer Regierung. Warum haben die keine härteren Gesetze gemacht?

Landbomeranze
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Weils keine Zeit mehr hatten.

Aber vielleicht kommt es ja wieder. Die FPÖ düst gerade auf die 20% zu und in ein paar Monaten düst sie an der SPÖ vorbei.

DukeNude
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Sehr geehrte Frau Edtstadler,

Noch gilt in unserem Land die Unschuldsvermutung.
Noch entscheiden unabhängige Richter über die Strafhöhen.
Wir sind ja nicht in Afghanistan!

Lassen Sie die Ermittler Ihre Arbeit machen und verlassen wir uns auf unser Rechtssystem und kümmern Sie sich bitte um Ihre Zuständigkeiten als Ministerin. Da gibts genug zu tun.

Das politische Ausschlachten dieser Geschichte, so schlimm sie auch ist, finde ich verabscheuenswürdig!

Ein anderes Thema ist die Abschiebung eines straffällig gewordenen Asylwerbers: Die ÖVP sitzt jetzt seit Jahren in der Regierung und hätte die Gesetze ändern können. Dann könnte man diese Leute sehrwohl bis zum endgültigen Entscheid wegsperren.

Landbomeranze
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Ja eh sie Träumer! Wir verlassen uns auf ein Rechtssystem,

das den "Ausreiseakt" des vermutlichen Mörders statt in 3 Monaten abzuarbeiten, 1,5 Jahre in der Lade verschimmeln ließ. Das finde ich verabscheuenswürdig. Wenn die das getan hätten, wofür sie bezahlt werden, dann gäbe es den Mord nicht. Wenn die Justiz beim Anschlag in Wien das getan hätte, wofür sie bezahlt wird, dann hätte es den Anschlag nicht gegeben.
Und, die Gesetze wären geändert worden, hätte Ibizza nicht die Regierung gesprengt. Mit Grün wird das nix. Mit Rot wird das nix. Mit den Neos wird das nix. Die haben noch vor einer Woche "frische Ware" aus Griechenland und Bosnien gefordert. Kurz wird über den Schatten springen und mit der FPÖ die längst notwendigen Ausreisezentren schaffen müssen. Ist ja der Treppenwitz der Geschichte, dass das sozialistische Dänemark jetzt Asylgesetze hat, die sich von denen Ungarns aber schon überhaupt nicht unterscheiden, weil ihnen die Kriminalität über den Kopf gewachsen ist.

Landbomeranze
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und noch eins, die oben genannten Parteien haben

sich vergangene Woche dafür stark gemacht, Abschiebungen nach Afghanistan einzustellen. So viel zum politischen Ausschlachten der Situation. Sie haben offensichtlich ein selektives Wahrnehmungsvermögen.

wollanig
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Ha, na

da hättet gerade ihr aufgeschrien wie am Spieß, hätte man sowas umsetzen wollen. Redens nicht solchen Schmarrn.

Hapi67
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Der Unterschied,

abgesehen von öffentlichen Tränen zu den jüngsten Femiziden.
Asylanten werden vom linken Spektrum mit Spö, Grünen und Neos mit Samthandschuhen angefasst, die ganzen Experten, die zuletzt empört aufheulten, sind plötzlich öffentlichkeitsscheu und die Medien üben sich in Relativierung und Beschwichtigung.
Den Aufschrei und die Empörung gibts wieder beim nächsten Mal, wenn der oder die Täter passen.

Racing Profiling von links mit Anspruch, Eleganz und Intelligenz und einer Note Menschlichkeit.

Vielen Dank

ultschi1
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Wie lange stellt denn schon die ÖVP den Innenminister?

DukeNude
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und

den Integrationsstaatssekretär? Was wurde nochmal schnell aus dem Typen?

Landbomeranze
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Vielleicht kommen doch noch

die Ausreisezentren, die der Kickl wollte, ohne dass der Nehammer dann dafür in einem von SPÖ und Neos installierten U-Ausschuss vor Krainer und Krisper auftanzen muss.

Katschy
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*lol*

Macht einen Unterschied ob es Asylzentrum oder Ausreisezentrum heißt?
Die Gesetzeslage ist trotzdem die Gleiche.
Es gibt allein aus Afghanistan über 4800 vorbestrafte Asylwerber und 2021 wurden gerade einmal 69 abgeschoben.

Jetzt kann man das Versagen nicht einmal mehr den Roten umhängen.
Kurz trägt die Verantwortung für dieses Regierungsversagen.

Landbomeranze
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Ausreisezentrum ist bei mir ein Lager, in welchem alle, die "ausreisen" müssen,

bis zur Ausreise sicher und unter Polizeiaufsicht verwahrt werden. Eine abgetakelte Kaserne wird sich dafür hoffentlich in Österreich finden. Ist denen zuzumuten, denn sie wurde auch unseren Soldatinnen und Soldaten zugemutet.

Hardy1
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Es ist wie es ist.....

....die nächsten Wahlen in Österreich werden eine Richtungsentscheidung bringen: gibt es eine Mehrheit für die Willkommensklatschkultur für Flüchtlinge, für die automatische Staatsbürgerschaft für die in Österreich geborenen Ausländer (wobei deren Eltern niemals mehr abgeschoben werden können) und das Wahlrecht für Migranten (Vorschlag: Max Lercher) ....Alle diese Punkte werden von SPÖ und Grüne angestrebt...... Na dann, gute Nacht, Österreich !

DukeNude
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weil?

können Sie auch irgendwelche Argumente bringen?

 
Kommentare 1-26 von 107