Getötete 13-JährigeWarum der Verdächtige nicht abgeschoben werden durfte

Wie stehen die Ermittlungen um den Tod einer 13- Jährigen in Wien – und warum durfte der Verdächtige nicht abgeschoben werden? Ein Überblick.

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Mit Kerzen und Blumen wird am Fundort der getöteten 13-Jährigen gedacht
Mit Kerzen und Blumen wird am Fundort der getöteten 13-Jährigen gedacht © (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
 

Wer hat das Mädchen umgebracht?

Das ist Gegenstand polizeilicher Ermittlungen. Seit Mittwoch wird zusätzlich nach einer dritten Person gefahndet, die sich zum Tatzeitpunkt in der Wohnung aufgehalten haben soll. Dabei soll es sich ebenfalls um einen Afghanen handeln, der den Behörden namentlich bekannt, vorbestraft und flüchtig sein soll.

Wo befinden sich die anderen beiden Tatverdächtigen?

Ein 16- und ein 18-jähriger Afghane, sind am Mittwoch in die Justizanstalt Josefstadt überstellt worden. Zuvor wurden die beiden erneut einvernommen, allerdings bisher ohne neue Erkenntnisse. Laut Polizeisprecher Markus Dittrich schwieg der Jüngere. Der Ältere bestritt, etwas mit dem Mord zu tun zu haben.

Was ist über den Tathergang bekannt?

Vieles ist noch unklar. Der 18-jährige Tatverdächtige das Mädchen aus der Wohnung getragen und in einem nahe gelegenen Grünstreifen abgelegt haben. Ob es dabei noch am Leben und bewusstlos oder bereits tot war, ist noch offen. Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Mittwoch ein Obduktionsgutachten zur Abklärung der genauen Todesursache sowie ein toxikologisches und ein molekulargenetisches Gutachten in Auftrag gegeben.

Was weiß man über die Afghanen?

Der 16-jährige Afghane war am 7. April im Zuge der Familienzusammenführung eingereist und stellte einen Asylantrag. Seine Mutter und seine Schwester haben in Österreich bereits Asyl erhalten. Der junge Mann wurde zum Asylverfahren zugelassen - allerdings wurde aufgrund des ihm angelasteten Verbrechens jetzt ein Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung eingeleitet.

Der 18-Jährige befindet sich schon länger in Österreich. Er erhielt, 2016 subsidiären Schutz. Ab 2018 erfolgten insgesamt elf polizeiliche Anzeigen, unter anderem wegen Suchtgifthandels, gefährlicher Drohung und Raufhandels. 2018 wurde er erstmals verurteilt, er fasste zwei Monate bedingt aus. 2019 kassierte er nach dem Suchtmittelgesetz zehn Wochen bedingt. Im Vorjahr setzte es dann wegen räuberischen Diebstahls zehn Monate unbedingt - der 18-Jährige wurde jedoch bereits im August vorzeitig bedingt entlassen. Von der Wiener Kinder- und Jugendhilfe wurde er in unterschiedlichen Einrichtungen betreut. Er habe eine Pflichtschulabschluss gemacht und eine Kochlehre begonnen.

Warum wurde der straffällige Afghane nicht abgeschoben?

Aufgrund seiner Vorstrafen wurde gegen den Burschen im Juli 2019 ein Asylaberkennungsverfahren eingeleitet, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erkannte ihm im Oktober desselben Jahren den subsidiären Schutz ab. Der Afghane berief dagegen beim Bundesverwaltungsgericht – das Verfahren dauert seit November 2019 bis heute an, weil sich dort die Fälle stauen. Was die Situation so widersprüchlich macht: Der subsidiäre Schutz war dem Afghanen ursprünglich zuerkannt worden, weil er minderjährig war und daher nicht abgeschoben werden durfte – wäre alles normal gelaufen, hätte das BFA seine Aufenthaltsberechtigung inzwischen noch einmal überprüft und, weil er inzwischen volljährig ist, wohl aufgehoben.
Das Verfahren gegen die Aberkennung vor dem Bundesverwaltungsgericht verhindert aber die neuerliche Prüfung durch das BFA. Im Innenministerium (das für das BFA zuständig ist) steht man auf dem Standpunkt, das Gericht hätte das Verfahren eigentlich binnen drei Monaten prüfen und entscheiden müssen.

Was ist über das tote Mädchen bekannt?

Die 13-Jährige besuchte eine Neue Mittelschule in Tulln. Die NÖ Kinder- und Jugendhilfe bestätigte, dass das Mädchen „an die Kinder- und Jugendhilfe angebunden und somit dieser bekannt war.“

Haben die Eltern der toten 13-Jährigen die Aufsichtspflicht verletzt?

Laut NÖ Jugendschutzgesetz dürfen sich Kinder unter 14 nur bis 23:00 Uhr an öffentlichen Orten aufhalten. Längeres Ausgehen ist also gesetzeswidrig. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verurteilt Schuldzuweisungen an die Eltern. Wortmeldungen wie, dass die Eltern ihre Fürsorgepflicht nicht entsprechend wahrgenommen hätten, lehne er „zutiefst“ ab. Die steirische Kinder- und Jugendanwältin Denise Schiffrer-Barac kennt die Details in der Causa nicht, geht aber von einem tragischen Einzelfall aus, das keine gesamtgesellschaftlichen Rückschlüsse zulässt. Ob die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt haben, müssen Kinder- und Jugendhilfe und die Staatsanwaltschaft beurteilen. „Es gibt hier keine klaren Regeln und das ist gut so, weil jedes Kind anders ist. Vieles hängt hier von Urteilsvermögen und Reife des Kindes ab“, betont Schiffrer-Barac. Wenn das Kind von Zuhause weggelaufen ist, müssen die Eltern eine Abgängigkeitsanzeige bei der Polizei machen. „Ansonsten können Eltern da wenig tun, man kann das Kind ja nicht einsperren“, sagt Schiffrer-Barac. „Und im Nachhinein ist man immer klüger.“

Welche politischen Folgen hat die Tat?

Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) lädt am Donnerstag Expertinnen und Experten aus den Bereichen Sicherheit, Frauen- und Jugendarbeit und Migration zum Runden Tisch ins Kanzleramt. Einen Schwerpunkt wolle sie auch auf schnellere Abschiebungen von straffällig gewordenen Flüchtlingen legen. Auch die FPÖ forderte eine restriktivere Abschiebepraxis. Asylwerber, die bereits straffällig geworden seien, müssten konsequent außer Landes gebracht werden, forderten Generalsekretär Michael Schnedlitz und die stellvertretende Klubobfrau im Parlament, Dagmar Belakowitsch am Mittwoch.

Schützenhöfer: "In Österreich muss erst etwas passieren, damit etwas passiert"

Im Interview mit der Kleinen Zeitung spricht der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer darüber, wie der Tod des 13-jährigen Mädchens ihn "traurig und fassungslos" mache. "In Österreich muss erst etwas passieren, damit etwas passiert. Nach dem Attentat in Wien hieß es, es werden Gesetze verschärft. Dann wird alles zerredet, anstatt darüber zu den reden, was gescheit ist und was nicht. Die Gesetze wurden nicht wirklich verschärft", so Schützenhöfer im Interview.

 

 

 

 

 

Kommentare (30)
JohannAmbros
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Sofort Abschieben…

oder in Sicherungshaft!!
Es gibt noch immer genug Österreicher-innen die Morden oder gewalttätig sind.
Da braucht es nicht noch weder Afghanen oder andere Ausländer zusätzlich in Österreich.

Landbomeranze
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Lachhaft, wenn es nicht zum Weinen wäre

Die NGO Anwälte haben den nach spätestens 3Tagen Sicherungshaft wieder auf freiem Fuß und die gesamte kriminelle Community kommt aus dem Lachen nicht heraus. Und wenn dann abgeschoben werden soll werden die Omas auf die Straße beordert.

smithers
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Wie alt ist denn der 18jährige?

Laser19
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Dieser tragische Einzelfall

darf auf keinen Fall die dringende Forderung nach Aufnahme von möglichst vielen unbegleiteten Jugendlichen aus Migrationslagern in Griechenland beeinflussen.

Landbomeranze
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Der und sein Freund sind auch

als Jugendliche bzw. Unbegleiteter gekommen. Wie viele tragische Einzelfälle müssen denn geschehen, damit ihnen dämmert das eine Kriminalitätsrate von über 10% bei den Afghanen aber schon überhaupt nicht zu tolerieren ist. Umgelegt auf die Gesamtbevölkerung hieße das über 900.000 Kriminelle in Österreich. Im sozialistischen Dänemark ist deshalb Schluss mit Zuwanderung ins Land, auch wenn die Sesseldrücker in Brüssel noch so laut schreien.

Vem03
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Noch

immer zu wenig Probleme und Übergriffe für sie schaut aus. Hinfahren und vor Ort helfen

JohannAmbros
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Blödsinn

Gibt genug Österreichische Jugendliche die Hilfe benötigen - da braucht es nicht die Fahnenflüchtigen.

UHBP
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@las...

Vielleicht sollten wir einfach ein paar austauschen. Ein paar "Intelligenzbefreite" nach abschieben und dafür ein paar Flüchtlinge aufnehmen.

jo2802
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Laser19

Wer so augmentiert und gegen das eigene Land Stellung bezieht, der sollte überlegen ins Ausland zu gehen und dort zu helfen. Die Mehrheit der Übervölkerung wollen das nicht, warum wird von dem linken und Grünen nicht respektiert?

Wiener58
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@Laser19, Satire?

nicht genügend.

schnitzler21
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Warum

ist eine 13jährige aus einem anderen Bundesland allein in Wien unterwegs und gibt es keine Eltern, denen sie fehlt, wenn sie nicht zur rechten Zeit zuhause ist (...Abgängigkeitsanzeige)?

Vem03
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Morde

Und Übergriffe seit 2015. Das ist Fakt, da Hast hilft kein Ablenkungsmanöver

JohannAmbros
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Blödsinn

Mord hier geht es um Mord !!

2ae0034172a8647356c2ff760ba3b141
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Gestzesänderung tut Not

Wann endlich wird zusammen mit der rechtskräftigen Verurteilung und als Teil dieser, die Verpflichtung zum Verlassen des Landes ausgesprochen? Strafe absitzen und ab in ein Anhaltelager (U-Boote laufen schon genug herum) bis zur schnellstmöglichen Außerlandesschaffung.

Vem03
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Weil

political correvtness über den Schutz der Bevölkerung steht und die Herrschaften anscheinend Narrenfreiheit haben.

wollanig
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Wer

hat den xfach straffällig Gewordenen so toll bei Behörden und Gerichten vertreten? Wer hilft dabei mit, dass solche strafrechtlich Auffälligen nicht sofort abgeschoben werden können?

Laser19
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Wenn hier der Eindruck erweckt werden soll

dass eventuell NGO's dem Verbrecher geholfen haben unser Rechtssystem bis ans Limit auszunutzen, so muss dem auf das entschiedenste entgegengetreten werden. Das können Migranten mit Volksschulabschluss locker alleine.

Landbomeranze
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Träumer!!!

Selbstverständlich sind das die NGO's bzw deren Anwälte. Sie glauben wohl nicht, dass der aus der Mindestsicherung und dem Dealereinkommen auch nur einen Cent für die Eingaben gezahlt hat.

glashaus
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Laser

ah geh, und die Einsprüche hat er wohl in Deutsch gemacht. Warum wohl schweigen jetzt all diese NGO's? Wieviel Steuergeld bekommen all diese Vereine?

melahide
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Du

missverstehst das System. Wenn jemand x-Fach straffällig ist, dann gehört der Mensch verurteilt und in ein Gefängnis. Grundsätzlich müssten im Gefängnis dann aber natürlich auch die aufenthaltsbeendenten Maßnahmen eingeleitet und abgeschlossen sein. Quasi: Von der Gefängniszelle ins Flugzeug. Warum das unter FPÖ und ÖVP geführten Ministerien in den letzten 10 Jahren nie umgesetzt wurde, das weiß heute natürlich niemand… Wird der Aufenthalt nicht beendet und nach abgesessener Strafe wird man entlassen, bleibt man halt da. Und JA: in einem Rechtsstaat darf man Beschwerden gegen Bescheide einbringen. Warum die Bearbeitung in einen seit Jahrzenten von der ÖVP geführten Amt so lange dauert, das heiss heute natürlich nie,and

kritik53
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Die Antwort

warum nicht abgeschoben werden kann, können alle sofort bei SPÖ, Grünen, Caritas, Amnesty usw. suchen. Immer, wenn die Regierung etwas umsetzen will, erfolgt der kollektive Aufschrei von den Gutmenschen, die der Meinung sind, dass unser Staat alles aufzunehmen hat, was sich in unsere soziale Hängematte legen will.

wollanig
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Tja,

wenn du das aussprichst, wirst du üblicherweise auch hier als ausländerfeindlicher, rassistischer, islamophober Rechtsradikaler niedergemacht. Nach dem Kindermord bleiben sie offensichtlich in Deckung. Aber nach ein paar Tagen geht es sicher wieder los.

wollanig
3
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Du verstehst nicht.

Die Frage war, wer die sicherlich teuren Anwälte bezahlt, die für solche Typen alle rechtliche Möglichkeiten ausschöpfen. Oder handelt es sich etwa gar um einen der vielen angekündigten Universitätsprofessoren, Juristen oder Weltraumtechniker.....

Alfa166
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Um deine Frage zu beantworten, es zahlt der Staat, wie bei jedem anderen auch

Der die Verfahrenshilfe in Anspruch nimmt.

Alfa166
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Diese "teuren" Anwälte stehen in Österreich jedem zu, die Verfahrenshilfe

Auch Pflichtverteidiger genannt. Das hat mit unserem Rechtssystem zu tun. Wir leben nun mal in einer Demokratie.

compositore
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@Alfa166

Und wie Rechtsystem und Verfahrenshilfe in Österreich funktionieren, das lernens in Afghanistan schon in der Volksschule, gell.

 
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