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Wolfgang Brandstetter"Ich habe nie etwas über interne Beratungen ausgeplaudert"

Ex-Justizminister Brandstetter zeigt Verständnis, warum sein Handy sichergestellt wurde. Dass die Justiz politisch gesteuert sei, stellt der Jurist entschieden in Abrede. Für die grüne Justizministerin Zadic findet er lobende Worte.

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Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter
Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter © APA/BARBARA GINDL
 

Kamen Sie mit dem Rücktritt als Mitglied des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) nicht Ihrer Demontage zuvor?
WOLFGANG BRANDSTETTER: Das glaube ich nicht. Man müsste die Frage an den Präsidenten richten. Ich hatte längere Gespräche mit ihm, er gab mir keine Hinweise, dass so etwas ernsthaft erwogen wurde. Ich hätte mich davor nicht gefürchtet, weil es keine ausreichenden Gründe für ein Amtsenthebungsverfahren gegeben hätte.

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Danke für Ihr Verständnis.

BernddasBrot
1
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kleiner Auszug aus dem chat Brandtetter - Pilnacek

( bzgl. pauschal zu sagen...etc..)
Brandst...die WKSTA outet sich mehr als SPÖ lastig , werden sie wohl mit einem Verfahren gegen Amtsmißbrauch eindecken....
Piln. ...jawohl , die schießen die Republik zusammen.....
Brandst...richtig , muss sein.....

beobachter2014
10
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Irreführende Überschrift!

Überschrift: "Pauschal zu sagen, die Justiz ist politisch gesteuert, ist unsachlich"
Wenn man das Interview genau durchliest, stösst man auf die Frage: "Manche sprechen von einer politisch motivierten Justiz?" mit der Antwort: "Das ist mir zu undifferenziert. Man kann fachlich und sachlich durchaus Kritik anbringen. Pauschal zu sagen, die Justiz ist politisch gesteuert, fällt nicht unter sachliche Kritik."
Ich hege einfach den Verdacht - nein, für mich erhärtet sich wieder einmal - dass die Redaktion der Kleinen manipulativ berichtet! In der (wahrscheinlich richtigen) Annahme, dass ein Großteil der Leser nur die Überschrift liest!

Landbomeranze
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Ja eh, der realistisch zutreffende und ehrliche Titel wäre,

"Selbstverständlich sind einzelne Persönlichkeiten in der Justiz und zwar bei Beamten, Richtern und Staatsanwälten politisch gesteuert und auch nur, wenn sie ihrer eigenen politischen Überzeugung nachhängen und diese in ihre Entscheidungen einfließen lassen. Alles andere zu behaupten, ist höchst unseriös und lächerlich. Die liefern ja täglich die Beweise für den politischen Einfluss in ihren Entscheidungen. Wird ja auch behauptet, dass Journalisten immer objektiv berichten. Deshalb gibt es ja auch linke und rechte Medien, weil sie so objektiv sind. Selbst im ORF gibt es linke und rechte Redakteure. So schauen auch deren Berichte aus.

Mein Graz
3
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@beobachter2014

Bitte erkläre mir den Unterschied zwischen "unsachlich" und "nicht sachlich".

Danke.

mahue
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Manfred Hütter: an Graz

"Sachlich" ist eine rechtlich und wissenschaftlich überprüfte und fundierte Aktion mit Gang an die Öffentlichkeit.
"Unsachlich" ist eine rein politische gesteuerte unbewiesene Agitation mit Gang an die Öffentlichkeit.

Mein Graz
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@mahue

Duden:
sachlich:
- nur von der Sache selbst, nicht von Gefühlen oder Vorurteilen bestimmt; nur auf die Sache, auf den infrage stehenden Sachzusammenhang bezogen
- in der Sache begründet; von der Sache her
- ohne Verzierungen oder Schnörkel

unsachlich:
nicht sachlich

Ich kenne keine Definition von "sachlich", in der " rechtlich und wissenschaftlich überprüfte und fundierte Aktion" steht.

mahue
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Manfred Hütter: Zusatz an Graz

Jeder Jurist lernt mit einer speziellen Methode "den wahren Sachverhalt zu ergründen" Den lateinischen Fachbericht zu nennen erspare ich mir.

mahue
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Manfred Hütter: ja Graz

Bestätigt nur meine Aussage zu politischen Debatten und komplexen Sachverhalten, das Schuldeutsch reicht für die Unterscheidung von sachlich und unsachlich nicht aus. Der Duden zitiert nur Beispielhaft Umschreibungen.

Patriot
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Brandstetter und Pilnacek haben sich selbst ins Out geschossen!

Wir Österreicher kennen nun ihren Charakter und solche Charaktere wollen wir nicht, schon gar nicht in hohen Positionen!

Peterkarl Moscher
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Wahrheit tut weh !

Wenn man die Aussagen vom höchsten Beamten Pilnacek hört muss man
annehmen das wir zur Bundesregierung noch eine Schattenregierung der
Beamten haben. Mit diesem Saustall ist aufzuräumen !

Landbomeranze
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Es gibt ein geflügeltes Wort unter Beamten,

die Politiker kommen und gehen, wir bleiben. Das sind unumstößliche Fakten und ist auch gut so - zumindest großteils gut so.

feringo
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@Patriot : ... ins Out ...

Man mag zu Brandstetter und Pilnacek stehen wie man will, aber ins Out haben sie sich NICHT SELBST geschossen, sie wurden beschossen.
Beschossen von Leuten, wie Krisper, die rücksichtslos unbedingt all deren Privatmails haben wollen, in dem Wissen, dass diese sicher öffentlich werden.
Patriot, wären alle Ihre privaten Messages öffentlich unverfänglich?

voit60
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hat die Krisper

gar die Sauereien dem Plinacek, der hoffentlich bald von der Bildfläche verschwindet, diese grauslichen Texte diktiert?

feringo
7
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@voit60 : hat die ...

Das freilich nicht voit60, aber sie hat aus persönlichem Ehrgeiz keinen Respekt vor Staatsgeheimnissen.

mobile49
4
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@feringo -meinst du

die "staatsgeheimnisse" , die von blüml als staatsgeheimnis "umdeklariert" wurden - dann bist im falschen zug unterwegs .
ironie off

feringo
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@mobile49 : ... -meinst du ...

Nein, meine ich nicht damit.

Mein Graz
4
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@feringo

Aha.
Nicht die Schreiberlinge sind schuld, sondern Krisper und Co. sind es - weil sie da was lesen wollten, was d.E. "privat" ist.

Sind es "private" Nachrichten, wenn sie von einem Diensthandy kommen? Sind es "private" Nachrichten, wenn es den Arbeitgeber betrifft, der auf Gröbste verunglimpft wird?
Woher nimmst du die Gewissheit, dass Krisper & Co. WUSSTEN, dass diese Nachrichten öffentlich werden? Hast du gehofft, dass sie - wie etliche nachgewiesenermaßen vorher auch - von den Türkisen lanciert werden?

feringo
7
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@Mein Graz : Aha ...

Zu Aussagen von Brandstetter oder Pilnacek bzw. Schuld habe ich mich nicht geäußert, sondern gegen den unrichtigen Schluss, den Patriot gezogen hat. Krisper steht hier für Leute, die den Sinn von Staatsgeheimnissen nicht mehr kennen. Stellen Sie sich vor, alle Mails der Verteidigungsminister mächtiger Staaten werden öffentlich. Ist Österreich wirklich so ein Nullstaat, der keine Geheimnisse braucht? Nicht einmal die Industrie? ... die Wirtschaft?
Die Sicherheit einer Veröffentlichung liegt an der Vielzahl der beteiligten Personen.

Mein Graz
4
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@feringo

Ist dir nicht aufgefallen, dass es hier NICHT um Staatsgeheimnisse geht?

Ich vermute mal, dass meine Erklärungsversuche bei dir nicht auf fruchtbaren Boden fallen - wer alles durch eine eingefärbte Brille sieht ist nicht bereit zu akzeptieren, dass die Welt auch noch andere Farben aufweist.

feringo
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@Mein Graz : Ist dir ...

Nochmals: Thema war Patriots logischer Irrtum.
Ansonsten will ich hintergründig auf die Tragweite des gläsernen Menschen und Staates hinweisen und wer diese betrachten darf. Darüber bin ich bereit zu diskutieren.
Interessant, welche meiner Aspekte Sie nicht erwähnen.

Mein Graz
4
3
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@feringo

Es ist KEIN "logischer Irrtum", dass sich Brandstetter und Pilnacek selbst ins Out geschossen haben!

Die Grundlage haben sie selbst geschaffen. Dass sie "aufgeflogen" sind konnte doch nur passieren, weil eben die Nachrichten vorhanden waren!
Und m.E. ist es eine Falschinterpretation, wenn man der Meinung ist dass es sich hier um "Privatnachrichten" handelt, es wurde ein Diensthandy verwendet und es ging um die Arbeit.

Landbomeranze
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Hörn´s auf Graz. Wenn diese Maßstäbe für Diensthandys gelten,

dann müssen sie 50% der Diensthandynutzer aus den Betrieben werfen, zumindest dann, wenn auch die Telefonate Verwendung finden. Vielleicht hörn´s die eh auch bald ab, denn wie heißt es so schön, wenn du etwas beginnst beachte den Fortgang und bedenke das Ende. Wenn für Parlamentarier nichts privat ist, warum soll es dann für irgendjemand anderen anders sein.

feringo
1
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@Mein Graz : Es ...

Ist Ihnen die Problematik des gläsernen Menschen wirklich so unbedeutend um es beiseite zu schieben?
Angeblich geht es ja um tausende Nachrichten. Wer hat die, über die jetzt diskutiert wird, ausgewählt? Was ist mit den anderen?
Es geht mir nicht um den Inhalt, da ist ja sowieso alles klar.

gehtso
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Sie meinen,

die Einschätzung von Urteilen des VfGH mit der Anmerkung "so einem Staat kann man nicht dienen" und die abfälligen Äußerungen über Höchstrichter sind als Staatsgeheimnisse einzustufen?

helmutmayr
10
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Auch der Brandstätter

Sollte jetzt eine Ruhe geben und sich ins Private zurück ziehen. Wir haben genug von diesen Menschen.

voit60
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der mit "ä" ist der große Feind vom Kurz (neos Brandstätter)

der mit "e" ist und war der väterliche Freund vom Kurz.

 
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