"Unverzeihbare Äußerungen" Chat-Leaks: Brandstetter findet es "zum Kotzen", Pilnacek entschuldigt sich

Wolfgang Brandstetter kritisiert die Veröffentlichung der Chats von Christian Pilnacek scharf. Der entschuldigt sich in einer schriftlichen Stellungnahme. Seine Äußerungen seien "unverzeihbar, nicht zu rechtfertigen und völlig unangemessen."

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Wolfgang Brandstetter und Christian Pilnacek
Wolfgang Brandstetter und Christian Pilnacek © (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
 

Der suspendierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek entschuldigt sich für seine Äußerungen über den Verfassungsgerichtshof (VfGH) und seine Mitglieder, die er in Chats mit dem inzwischen zurückgetretenen, ÖVP-nominierten Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter getätigt hat. Seine Äußerungen seien "unverzeihbar, nicht zu rechtfertigen und völlig unangemessen", erklärte er in einer am Samstag vom "Kurier" veröffentlichten Mitteilung.

"Jeder Versuch einer Erklärung muss angesichts der zu verurteilenden Wortwahl scheitern", meinte er: "Ich kann mir das schon deshalb nicht erklären, weil diese abstoßenden Worte im völligen Widerspruch zu meiner Persönlichkeit, meinen Einstellungen und zu meiner bisherigen und langjährigen Arbeit im Dienst der Rechtspflege stehen." Er sei stets entschieden und offen gegen jede Art von Hass, des Rassismus oder des Sexismus aufgetreten.

Pilnacek bittet um Entschuldigung

Pilnacek bat all jene, "die ich damit verletzt und beleidigt habe", nämlich den VfGH, dessen Vizepräsidentin Verena Madner (die er nicht beim Namen nannte) sowie Verfassungsrichterin Claudia Kahr um Verzeihung, aber auch seine Familie und Freunde.

"Es gibt nichts zu beschönigen, aber ich ersuche doch mich mehr an meinen Taten und Leistungen als dieser Verfehlung im Rahmen einer privaten Kommunikation zu beurteilen. Dem Verfassungsgerichtshof und seinen Mitgliedern entbiete ich meinen allerhöchsten Respekt. Die Bedeutung dieser Institution für den demokratischen Rechtsstaat verträgt keine Geringschätzung", so Pilnacek.

Kritik am Justizministerium

Gleichzeitig kritisierte er das Justizministerium. Der betreffende Inhalt einer privaten Kommunikation habe schon rein abstrakt nichts mit dem Untersuchungsgegenstand des Ibiza-Untersuchungsausschusses zu tun. Sein Antrag, private und andere Kommunikation von solcher zu trennen, die abstrakt mit dem Untersuchungsgegenstand in Verbindung stehe, sei vom Ministerium nicht einmal behandelt worden.

Dass die Veröffentlichung dieser Nachrichten - entgegen ihrer Einstufung als "vertraulich" - just an dem Tag erfolgt sei, an dem seine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht über die Frage seiner Suspendierung stattfand, "darauf mögen sich insbesondere jene einen Reim machen, die sonst jede Beeinflussung der unabhängigen Gerichtsbarkeit ablehnen".

"Schließlich", so Pilnacek, "sollte auch nicht untergehen, dass der Verdacht des Verrats des Termins einer Hausdurchsuchung im Juni 2019 Anlass für die Sicherstellung meiner elektronischen Geräte war; dieser Verdacht hat sich nach dem Inhalt der ausgewerteten Kommunikation in keiner Weise bestätigt."

Brandstetter verteidigt sich

Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter setzte in der ZiB2 am Freitag zur Verteidigungsrede an. Während Brandstetter sexistische und rassistische Kommentare Pilnaceks in den Chats lediglich mit „Heute bist aber giftig“ kommentierte, folgte am Freitag eine Distanzierung. „Um Helmut Zilk zu zitieren: Ich finde das echt zum Kotzen“, sagte Brandstetter. Gleichzeitig verteidigte er sein Schweigen. „Wenn es nicht in privaten Chats erfolgt wäre, sondern bei einem Gespräch, wo dritte Personen mitgehört hätten, hätte ich widersprochen“. So habe sein „Freund seinen Frust abgeladen“.

Seit Beginn der Ermittlungen gegen Pilnacek und Brandstetter wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses habe es – selbstredend – keinen Kontakt zwischen den beiden Männern gegeben. Dass das Protokoll der Nachrichten aber den Weg an die Öffentlichkeit fand, findet Brandstetter offenbar problematischer als die darin enthaltenen Botschaften. „Mir tut das für die Kolleginnen leid, dass diese Beleidigungen nun eine breite Öffentlichkeit erlangt haben.“

Für Pilnacek könnten die Chat-Protokolle noch weitere Folgen haben. Justizministerin Alma Zadic erwägt eine Nachtragsanzeige im Suspendierungsverfahren gegen Pilnacek. Möglicher Anlass: Er hat sich für einen hochrangigen Justiz-Posten für seine Frau eingesetzt.

Kogler zu Brandstetter-Nachfolge

Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler legt sich in der Frage, ob ÖVP oder Grüne den Nachfolger von Wolfgang Brandstetter als Verfassungsrichter nominieren sollen, nicht fest. "Ich glaube wir sind grad in Zeiten, wo man sich ein bisschen zurückhalten muss, was alleinige politische Einflussnahmen betrifft, und vielleicht muss man ja auch breiter sondieren", meinte er laut ORF-Radio am Samstag. Er wolle hier nicht spekulieren, all dies werde Gegenstand von Beratungen sein. "Und man wird ja sehen, was es da für Möglichkeiten gibt", so Kogler.

Kommentare (99+)
UHBP
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"Ich kann mir das schon deshalb nicht erklären, weil diese abstoßenden Worte im völligen Widerspruch zu meiner Persönlichkeit, meinen Einstellungen und zu meiner bisherigen und langjährigen Arbeit im Dienst der Rechtspflege stehen."

Hat HC nach "Ibiza" nicht fast wortgleich argumentiert? :-)))
Ja so sind sie halt, die Rechten

MoritzderKater
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Und dieser Mensch (Pilnacek) ist Jurist???

Da habe ja ich mehr Ahnung und Verständnis für
ALLES WAS RECHT IST !!!!

HannesK
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Eigentlich pensionsreif - oder?

Diese falsche Entschuldigung (weil nur Flucht nach vorne und von Kurz-Ratgebern so empfohlen) ist symptomatisch für den arrogant wirkenden Pilnacek, damit ihm nicht noch mehr Felle davonschwimmen! ER schadete der Justiz, weil als als höchster Beamter gegen seinen Dienstgeber wetterte und beleidigte - hierfür gibt es keine Entschuldigung, sondern nur eine Frühpensionierung mit seiner Rente von rund 12.500.-- Euro monatlich...
Normalerweise sind Angriffe gegen den Dienstgeber Kündigungsgründe....

haraldk1969
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Schon lustig

wär ist jetzt noch besser als ein HC Strache.

zeus9020
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DASS ICH NICHT IN SCHALLENDES GELÄCHTER AUSBRECHE...

...nur meine gute Kinderstube - und auch meine Sorge, sofort mit Unterlassungsklagen eingedeckt zu werden - bewahren mich davor, den Wahrheitsgehalt zu den peinlichen Entschuldigungen näher mit (Gegen-)Beispielen zu belegen.
Wer allerdings ernsthaft sein eigenes Handeln nicht mehr versteht, sollte weniger den Weg zur beruflichen Rückkehr als vielmehr den raschen Schritt zum Psychiater nicht scheuen!

tomtitan
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"Pilnacek bittet um Entschuldigung" - sorry, das ist zuwenig

er sollte sich schleichen wenn er nur einen Funken Anstand hätte...

maexchen85
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Wird Zeit, dass...

der 2. "Präpotenzprinz" ebenfalls seinen Rücktritt einreicht, um der Entschuldigung wenigstens halbwegs gerecht zu werden.

Monolog75
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"an Taten und Leistungen....zu beurteilen"?

Das werden wohl die Gerichte machen müssen. Vor allem sind seine "Taten" strafrechtlich zu bewerten. Ich staune immer wieder, wie lange und penetrant sich gewisse Leute in ihren hohen Positionen halten können und dann, wenn gar nichts mehr geht, weinerlich versuchen mit einer "Entschuldigung" die Kurve zu kratzen. Jämmerlich!

Summerrain777
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Heuchelei

Es ist sensationell, dass Beamte, wenn sie reumütig um Entschuldigung bitten, meist eine 2. Chance bekommen - siehe Gaisch.

Ich möchte nur wissen, ob man mit der Billa Mitarbeiterin von nebenan auch so verständnisvoll umgeht.

Lodengrün
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Wie schön es sich

hinter dem Zitat eines anderes Politikers ausdrücken lässt. Für mich kein Milderungsgrund für das proletenhafte sich in Szene setzen eines Universitätsprofessors. Hat sich überhaupt hinter Pilnacek versteckt und ihm den Ball zugeworfen. Arm, sehr arm und nochmals arm.

menatwork
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Nicht ableenken lassen.

da gab es ja noch ein paar andere Nachrichten, als da wären eine putschende Staatsanwaltschaft, ein unverfrorener Anspruch auf Posten für die Familie und la famiglia, ein Rechtstaat, dem er nicht mehr dienen möchte und vor allem handelt es sich nicht um einen Auszucker unter Stress wie das etwa beim Polizeivize der Fall war.

Die Entschuldigung kann von den persönlich beleidigten Personen natürlich angenommen werden, die im krassen Widerspruch zum Dienstrecht stehende Auffassung seiner Funktion und der Mißbrauch derselben kann damit doch nicht aus der Welt geräumt werden.

GustavoGans
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Tja

wenn man "private" Gespräche von Herrn Strache öffentlich macht, wieso sollen dann "private" Nachrichten von Herrn Pilnacek nicht auch öffentlich machen.
Es sollte dich wohl das gleiche Recht für alle gelten.
Entweder man darf oder man darf nicht.

78b90b2059ae1e3b9d9c2f53c923a2c5
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Gustavo

Ich bin dafür das sämtliche Gespräche von Fans öffentlichen gemacht werden

78b90b2059ae1e3b9d9c2f53c923a2c5
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Gustavo Gans

Natürlich den Chatverlauf von Gustavo Gans

GustavoGans
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Soll ich ihn dir schicken?

Da steht nix drinnen, aber schon überhaupt nix was verjänglich wär.

Summerrain777
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Korrupt^3

Gib Menschen Macht, und du lernst ihren Charakter kennen.

Es ist einfach traurig, wie es zur Zeit in unserer Politik zugeht.

zeus9020
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WIE WAHR...

...und wie man sieht, galt dies auch im Besonderen für (abgehobene) Spitzenbeamte!

Mein Graz
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"Dem Verfassungsgerichtshof und seinen Mitgliedern entbiete ich meinen allerhöchsten Respekt."

Dem steht gegenüber:
„Nein, einen vom VfGH fehlgeleiteten Rechtsstaat kann man nicht mehr dienen …“

"Die Bedeutung dieser Institution für den demokratischen Rechtsstaat verträgt keine Geringschätzung", so Pilnacek."
Und warum zeigt er dann seine Geringschätzung in einem Chat mit einem Freund?

Wo liegt da wohl die Wahrheit?

SoundofThunder
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🤔

Es gibt aber noch viele die die Institutionen eines Rechtsstaates nicht schätzen sondern obendrein ständig attackieren.

voit60
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Dieser arrogante, herrschsüchtiger und machtgeile Mensch

Kommt jetzt angekrochen und macht einen auf demütig. Ob für seine Frau Reporter auch noch immer Schmutzfinke sind?

rouge
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Rückgrat

Soll er wenigstens zu dem stehen, was er gesagt hat. Diese Entschuldigung „so bin ich nicht“ macht’s auch nicht besser.

Lepus52
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Wenn jemand über einen Dritten

etwas Abfälliges schreibt, dann wird das Pilnachat genannt.

Hausschuh
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Na geh.

Man darf nicht so sein. Entschuldigung angenommen und als Belohnung: Flugticket nach Kuba. One way.

menatwork
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Wie kommen denn die Kubaner*innen dazu?

Das stört mich schon die ganze Zeit. Man kann ja zu Kuba verschiedener Meinung sein, aber die türkise Truppe haben sie sicher nicht verdient.

Hapi67
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Pilnacek

hatte einfach Pech wegen der Veröffentlichung.

Würde jeder diesen unfreiwilligen Offenbarungseid auch hier im Forum leisten, kann die KLZ das Forum schließen.

Am Anlassfall kann man sich wunderbar abarbeiten, empören und heucheln und glücklich schätzen zu den selbsternannten erhabenen Moral und Sittenwächtern zu zählen.

Im Grunde ist der Großteil einen Dreck besser.

Vielen Dank

Brauchealles
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Großteil einen Dreck besser.

Für Sie könnte die Schwachsinnsvermutung gelten.

 
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