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Streit um Justiz-LeaksÖVP: "Neos entwickeln sich zur Spitzelpartei"

Die Neos bestätigen Veröffentlichung der vertraulichen Chatprotokolle des suspendierten Justiz-Sektionschefs Pilnacek. Der ÖVP-Abgeordnete Hanger wirft der Oppositionspartei "hinterhältige Politik" vor.

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© APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Die Stimmung zwischen ÖVP und Neos im Ibiza-Untersuchungsausschuss bleibt vergiftet.

Nachdem die Neoos zugegeben haben, die vertraulichen Ausschuss-Dokumente zu den Chats des suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek an Medien weitergegeben zu haben, warf ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger den Neos am Freitag "hinterhältige Politik" vor. Inhaltlich lehnte er die Chatprotokolle ab, Konsequenzen für Pilnacek forderte Hanger aber nicht.

In den Chats bezeichnet Pilnacek, gegen den wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt wird, unter anderem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als "missraten" und kritisiert den Verfassungsgerichtshof für dessen Entscheidungen zur Sterbehilfe und zum Kopftuchverbot an Volksschulen. Die Nachrichten stammen aus dem beschlagnahmten Handy des suspendierten Sektionschefs und waren Montagnachmittag an den U-Ausschuss geliefert worden. Am Dienstag berichteten dann mehrere Medien aus den als "vertraulich" eingestuften Dokumenten.

Neos: "Veröffentlichung im Interesse der Republik"

Die Neos hätten in Presseaussendungen zwar so getan, als hätten sie aus den Medien davon erfahren, meinte Hanger, nach seinen Recherchen wurden die Unterlagen aber von den Neos weitergegeben, wie etwa auch deren Beschriftung zeige. Nachdem die ÖVP am Donnerstag zur heutigen Pressekonferenz eingeladen hatte, bestätigten die Neos auch prompt in einer Aussendung die Veröffentlichung. Die Oppositionspartei rechtfertigte sich damit, dies sei im "Interesse der Republik notwendig gewesen, um die Integrität der Justiz und des Verfassungsgerichtshofes sicherzustellen".

"Das ist unmöglich", empörte sich Hanger am Freitag, "die Neos brechen Gesetze, um Chats zu leaken". "Da wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten", er frage sich, was der nächste Schritt sei, meinte Hanger, "ruft man dann auf zur Anarchie?" Es gehe hier auch um Persönlichkeitsrechte. "Die Neos entwickeln sich zur Spitzelpartei." Gefragt, ob er ausschließen könne, dass auch die ÖVP Dokumente aus dem Ausschuss an Journalisten weitergebe, meinte Hanger: "Von meiner Seite schließe ich das zu hundert Prozent aus."

Man habe die Sache jedenfalls der Parlamentsdirektion zur Kenntnis gebracht, erklärte Hanger. Den Neos drohen allerdings vorerst keine Konsequenzen. Strafbar wäre eine Veröffentlichung erst ab der Klassifizierungsstufe 3 ("geheim"). Die betroffenen Akten sind in Stufe 2 ("vertraulich") eingeordnet - eine Sanktionsmöglichkeit wäre hier ein Ordnungsruf des Ausschussvorsitzenden, also von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Neos-Generalsekretär Nikola Donig, der die Veröffentlichung eingeräumt hat, ist aber kein Mitglied des U-Ausschusses und kann daher auch keinen Ordnungsruf bekommen, wie ein Parlamentssprecher auf APA-Anfrage erklärte. Möglich wäre ein Ordnungsruf theoretisch für jene Person (aus dem Ausschuss), die Donig die Akten gegeben hat - aber "dafür gibt es aktuell keine klare nachweisbare Verantwortlichkeit". 

Hanger legt Pilnacek nicht den Rücktritt nahe

Inhaltlich kann Hanger mit Pilnaceks Nachrichten an den ehemaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) nichts anfangen, wie er auf Nachfrage betont: Er lehne diese Chats ab, "zu hundert Prozent", versicherte Hanger. "Die sind nicht in Ordnung." Er merkte aber auch an, dass es sich um eine "persönliche Kommunikation" handle. Außerdem stellte Hanger infrage, warum die Chats überhaupt im U-Ausschuss gelandet seien, könne er doch keinen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand erkennen - "vielleicht steckt da sogar ein System dahinter".

Dass Brandstetter, gegen den schon länger wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt wird, sich nun als Verfassungsrichter zurückgezogen hat, sei dessen "höchstpersönliche Entscheidung", sagte Hanger. Er habe Brandstetter jedenfalls als "höchst integer" und "höchstprofessionellen Juristen" kennengelernt. Pilnacek wollte Hanger keinen Rücktritt nahelegen: Welche Konsequenzen er ziehe, sei dessen persönliche Entscheidung. 

Von den Aussagen des VfGH-Präsidenten Christoph Grabenwarter, der im Ö1-"Morgenjournal" "unqualifizierte pauschale Kritik" am Höchstgericht ablehnte, fühlt Hanger sich und die ÖVP nicht wirklich angesprochen: Er habe nie pauschale Kritik geübt, sondern nur an einzelnen Vertretern der Justiz. Österreich habe eine "hervorragende Justiz", betonte Hanger, der auch konkretisierte: "Wir haben eine hervorragende Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft."

Kommentare (31)
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mahue
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Manfred Hütter: ich fasse zusammen

Laut eurer Kommentare ist Hanger:
Ungustl, Steuergeldschmarotzer, Hinterbänkler aus dem hintersten NÖ, nützlicher Idiot, Oberanpatzer, verlogener Schummler, Schwachmathiker, etc.etc. Glaub ihr wirkllich ihr habt das Recht solche Ausdrücke zu verwenden. Wenn ja, aus welchem hintersten Eck Österreichs kommt Ihr???
Sind meist die schönsten Ausflugsziele unserer in der Stadt lebenden Bürger.
Erinnert mich an manche Aussagen von Städtern "ihr Provinzler".
Bitte Nachdenken und intelligente Kommentare schreiben.

Lupoo
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Ein

Oberanpatzer und verlogener Schummler beschimpft die Aufdecker als Spitzel - kannst nicht erfinden.

Andreas144
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Lupoo

Das sehe ich auch so

wischi_waschi
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övp

Ich , gebe die Hoffnung noch nicht auf.
Vielleicht ist diese Partei ÖVP bald Geschichte!

Wird sich aber nicht spielen, hängt doch eine große Familie dabei und die Steuerzahler , zahlen , zahlen und zahle.n.......

schteirischprovessa
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Der Herr Hanger hat das sehr vornehm formuliert.

Eigentlich hätte er "Dreckspartei" sagen müssen.

Aber über kurz oder lang werden sie den Weg gehen, die auch die Verleumder- und Vernadererpartei des Herrn Pilz gehen hat müssen.

forumuser1
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Unglaublich

Kurz, Blümel, Schmid, Hanger
Für mich Personen der widerwärtigsten Art.
Pfui!

forumuser1
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Sowas

Hat Österreich echt nicht verdient.
Gegen diese „feine Familie“ muss man wirklich auf die Strasse gehen.

Leider treiben sich bei Demonstrationen aber nur rechtsradikales Gesindel und Verschwörungstheoretiker herum.

Andreas144
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Der Hanger wieder.. Wöginger und Hanger die linke und rechte Hand des Teufels..

Der Hanger zu Fleisch gewordene Nebelgranate.
Es ist echt gut das solche Mails an die Öffentlichkeit kommen. Da sieht man wie diese Türkise Baggage tickt.
Die gehören allesamt mit dem nassen Fetzen in die Wüste geschickt.

seierberger
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Kritik

Irgendwann wird bestimmt auch einmal einen andere Partei Probleme mit Chats haben.

Ich bin neugierig, ob der liebe Herr dann auch mahnend den Finger hebt oder doch mit dem Finger auf den Betroffenen zeigt.

Lodengrün
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Der nächste Schwachmatiker

der den Oberlehrerfinger hebt. Kurz hat in der Zwischenzeit, ich denke auf Hinweis, den Zeigefinger bereits eingezogen. Das hebt bei beiden nicht die Qualität.

GanzObjektivGesehen
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Warum war die Veröffentlichung für die Republik notwendig.

Was wollen wir ? Justiz oder „Lynchjustiz“? Es ist keine Empfehlung für die NEOS zum Zwecke des Nachweises moralischer Verfehlungen das Gesetz zu brechen.

forumuser1
3
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Ethik und

Moral... Fremdwörter für das gesamte parteipolitische Spektrum in Ö. Grauslich.

Planck
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Wer genau ist "wir"? Abgsehen davon tät' mi eh auch interessieren, was so Leut' wie Sie wollen *g

Wissen S, jemand, der eine politische Mitbewerberin bis in ihren Urlaub verfolgt, sie dort mit ihrem Mann bei einem Glas wasauchimmer ablichtet und daraus einen Skandal konstruieren will, der sollte ein bissl vorsichtig sein mit den Formulierungen "Spitzelpartei" und "hinterhältig".

Ganz im Gegensatz dazu ist die Äußerung eines Sektionschefs im Justizministerium: "einem vom VfGh fehlgeleiteten Rechtsstaat kann man nicht mehr dienen" keine Privatsache, sondern ein Hinweis darauf, wie diese Person tickt.

DESWEGEN war die Veröffentlichung für die Republik notwendig.
Da kommt auch mit Sicherheit noch mehr.

Die Buberlpartie ist in diesem Klima aufgewachsen. Wie alle Kinder drehen sie halt an Schräuferln.
Diese Kinder spielen Politik, und sie drehen mit Sicherheit irgendwann an einem Schräuferl zuviel und machen ihr Spielzeug kaputt. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sie es schon getan haben, die Scheinwerfer leuchten nur grad woanders hin.

Das ist für Sie ganz objektiv gesehen die schlechte Nachricht: Der Messias und seine Sekte werden sich dank Hybris und Größenwahn selber ins Messer stürzen.

It's only a matter of time

SoundofThunder
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🤔

Wer bricht das Gesetz?

voit60
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der Hinterbänkler aus dem hintersten NÖ

hat jetzt anscheinend endlich seine Rolle gefunden. Der sitzt seit 8 Jahren bis jetzt unbemerkt im NR, und hat eben jetzt seine Stunde gekommen sehen. Diese Drecksrolle wollte eben sonst in der ja angeblichen NICHTANPATZERPARTEI keiner übernehmen.

oscar71
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Beide Parteien unwählbar.

....

mobile49
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dieser "mensch"

hat anscheinend keine kinder .
oder besser hoffentlich , denn positives vorbild kann er keines sein .
oder will er unbedingt "(covid)negativ" rüberkommen ?
ironie off

voit60
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der hat zumindest eine Tochter

die hat als ÖH-Vorsitzende von der AG eine schöne Klatsche bei der letzten ÖH-Wahl bekommen.

ichsags
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Hunger, wer ist das...?

Noch nie von ihm gehört... ach ja, jetzt schon, ist zum "Kickl" der övp befördert worden... peinlich, was aus dieser Kurz-Buberlpartie geworden ist... hatten wir so etwas nicht schon mal woanders...?
Ja, klar ... Grasser und Co....
Inzwischen leider unwählbar, diese övp... und die Alternativen gehen auch aus... Gute Nacht, Österreich!

der alte M.
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Hanger,

das ist der derzeitige Ungustl vom Dienst.

ichsags
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Ach ja...

... dieser Steuergeldschmarotzer heißt Hanger ;-)

Patriot
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Es ist JEDES Mittel recht,

um miese Figuren, die unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gefährden, aufzuklatschen und gesellschaftlich zu ächten!
Etliche Türkise drängen sich dafür förmlich auf.

Lodengrün
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Er ist schon

mehr in den Medien als der Herr Kurz. Er greift andere Parteien an. Dabei sollte er sich für seine Herren genieren für das was die treiben. Soll einmal für Hygiene im eigenen Haus sorgen. Gäbe es die dann wäre ja Ruhe im Karton.

Planck
15
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Naja,

Dieser Hanger ist offensichtlich ein Hinterbänkler, der sich durch den Unfug eine Karriere in der Familie erhofft.
In Wirklichkeit ist La Famiglia wieder einmal auf die Matratzen gegangen. Der nützliche Idiot darf sich derweil vor aller Augen selber zerlegen.
So wie ich das sehe, ist der allein schon die Ablenkung

Lodengrün
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@planck

den Pausenkasperl macht er. Seine Aufgabe ist die Scheinwerfer vom Misthaufen wegzunehmen.

Helmut67
14
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Sympathischer Kerl

Wo ist die ÖVP hin gekommen???

 
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