Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

Umfrage-Ergebnisse Mehrheit für Kurz-Rücktritt bei Anklage

Minister Gernot Blümel halten wegen Nichtbefolgung des VfGH-Urteils 65 Prozent der Befragten sogar sofort für rücktrittsreif.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
© APA/BUNDESKANZLERAMT
 

Eine Mehrheit (58 Prozent) ist laut einer Gallup-Umfrage für den Rücktritt von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer möglichen Anklage wegen Falschaussage im U-Ausschuss. Minister Gernot Blümel (ÖVP) halten 65 Prozent (wegen Nichtbefolgung des VfGH-Urteils) sofort für rücktrittsreif. Nüchtern fiel das Urteil zur Rücktrittskultur aus: 66 Prozent sehen keine Bereitschaft bei Politikern, in Verantwortung für Missstände und aus Achtung vor der Demokratie zurückzutreten.

Die ÖVP-Wähler "halten ihrer Partei bei fast allen Fragen die Stange", berichtete Gallup-Chefin Andrea Fronaschütz in einer Pressemitteilung zu der Onlinebefragungen vom 18. bis 20. Mai mit einem Sample von 1.000. Aber immerhin sahen auch 62 Prozent von ihnen eine Falschaussage vor einem U-Ausschuss generell als Rücktrittsgrund. Wähler anderer Parteien hielten in diesem Fall einen Politiker zu deutlich über 80 Prozent für rücktrittsreif.

ÖVP-Wähler deutlich toleranter

Sollte Kurz verurteilt werden, hielten 81 Prozent der Befragten den Amtsverzicht für geboten - wobei Gallup darauf verwies, dass positive Eigenschaften des Kanzlers z.B. hinsichtlich Vertrauens, Entscheidungen, Durchsetzungsstärke, Ausstrahlung, etc. im Jahresvergleich deutlich schlechter bewertet würden.

Was die ÖVP-Wähler betrifft, so waren sie auch in der Frage deutlich toleranter, warum es in Österreich keine Rücktrittskultur gebe. 40 Prozent von ihnen sahen die fehlende politische Moral als Grund, 52 Prozent meinten, die Einsicht in das Fehlverhalten fehle.

Von den Wählern anderer Parteien kam hier laut Fronaschütz deutlich mehr Zustimmung: Über alle Parteien hinweg wurde die Uneinsichtigkeit (66 Prozent) als wichtigster Grund für den Verbleib im Amt trotz offensichtlicher Verfehlungen erachtet - gefolgt von Machthunger (65 Prozent), Missachtung der Regeln (59 Prozent) und fehlender politischer Moral (58 Prozent). Nur wenige gingen davon aus, dass rücktrittsreife Politiker aus Pflichtgefühl gegenüber den Wählern (12 Prozent) bzw. der eigenen Partei und der Politik (16 Prozent) im Amt verbleiben.

Missachtung der Verfassung für 91% der Befragten ein Rücktrittsgrund

Wann Politiker aus Sicht der Bürger rücktrittsreif sind, ergab die Umfrage ziemlich klar: Neben schlechter gesundheitlicher Verfassung (92 Prozent) und Burnout (86 Prozent) wurden in erster Linie diverse Verfehlungen in der Amtsführung, Vorteilsnahme bzw. Korruption und Bereicherung, persönliches Fehlverhalten und eine politisch inkorrekte Sprache als "sehr/eher starker Rücktrittsgrund" empfunden.

Konsequenzen erwartet werden nicht nur etwa bei Veruntreuung staatlicher Gelder (96 Prozent) oder Steuerhinterziehung (92 Prozent), sondern auch bei gerade - rund um den ibiza-U-Ausschuss - breit diskutierten Versäumnissen in der Amtsführung: Die Missachtung der Verfassung ist für 91 Prozent der Befragten ein ausreichender Grund zurückzutreten, die Weitergabe von vertraulichen Informationen für 87 Prozent, vor einem parlamentarischen Ausschuss die Unwahrheit zu sagen für 83 Prozent, Respektlosigkeit gegenüber der Republik für 85 Prozent - und Verhindern von Ermittlungen von knapp 88 Prozent.

Schon in der Vorwoche waren zwei Umfragen zu den Ermittlungen gegen Kurz veröffentlicht worden. Laut einer vom ÖVP-Klub-Medium "Zur Sache" präsentierten Online-Umfrage von Demox Research (1.000 Befragte) hielten nur 38 Prozent den Amtsverzicht bei einem möglichen Strafantrag für geboten. In einer Unique research-Umfrage für das "profil" waren 47 Prozent für Rücktritt bei Anklageerhebung.

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

seinerwe
2
4
Lesenswert?

Normal

Ca. 63% haben nicht die ÖVP gewählt und sind auch jetzt anderer Meinung.

UHBP
4
3
Lesenswert?

@se...

und die ÖVP Wähler haben sowieso keine eigee Meinung. :-))

HEHA
0
1
Lesenswert?

Niveauloser Kommentar

UHBP
SIE SIND EIN UNVERBESSERLICHER BELEIDIGER!!!

Heike N.
7
7
Lesenswert?

Ich bin auch für Rücktritt

ohne Anklage.
Einfach deswegen weil er nicht zum Wohle des Volkes regiert.

bimsi1
2
4
Lesenswert?

Dafür gibt es Wahlen.

Bei Wahlen darf jeder Wahlberechtigte ein Kreuzerl am Stimmzettel machen. Ich hoffe, Sie sind diesbezüglich informiert

schteirischprovessa
2
6
Lesenswert?

Es gibt in Österreich eine Verfassung.

Dort ist auch geregelt, wann ein Organ wie der Bundeskanzler im Fall eines Strafverfahrens das Amt nicht mehr ausführen darf.
Und dann gibt's noch die eigene Partei und den Koalitionspartner, die die Regierung jederzeit auflösen oder die Koalition unter einem neuen Kanzler fortsetzen können.
Doch wenn die Opposition etwas fordert, ist das politisches Blabla und nicht mehr.
Und in letzter Instanz entscheiden sowieso die Wähler.. Die Frage ist nur, ob es 2024 wird oder doch früher.

UHBP
4
2
Lesenswert?

@sch...

Wo steht in der Verfassung, dass der Bundeskanzler im Fall eines Strafverfahrens das Amt nicht mehr ausführen darf?
Wenn dem so ist, dann ist ja die Aussage vom Basti, dass er selbst bei einer Anklage im Amt bleibt eine Lüge, oder?
"Doch wenn die Opposition etwas fordert, ist das politisches Blabla und nicht mehr. "
So sehen das wohl Menschen, die lieber in einer Diktatur leben würden, oder?
"Und in letzter Instanz entscheiden sowieso die Wähler"
Der Wähler entscheidet über Parteien aber sicher nicht über Strafverfahren und Verurteilungen. Das lassen wir dann doch lieber jenen die davon was verstehen, oder?

schteirischprovessa
0
1
Lesenswert?

Lies einfach die Antwort von mahue, dann weißt du,

was Sache ist.
Die Verfassung gibt nicht vor, dass ein Kanzler bei einer Anklage zurücktreten muss.
Und ich kann mir nicht gut vorstellen, daß es aus diesem Anlassfall im Nationalrat eine 2/3 Mehrheit gibt, die Verfassung diesbezüglich zu ändern.
Also, wie gesagt, Blabla der Opposition.

Irgendeiner
1
0
Lesenswert?

"Es gibt in Österreich eine Verfassung. Dort ist auch geregelt, wann ein Organ wie der Bundeskanzler im Fall eines Strafverfahrens das Amt nicht mehr ausführen darf."

"Die Verfassung gibt nicht vor, dass ein Kanzler bei einer Anklage zurücktreten muss. "
Martin,was willst Du eigentlich, es muß nicht in der Verfassung stehen, daß einer der lügt zu gehen hat, und wenn Du am Sachverhalt Zweifel hast,die Liste der Lügen ist lang, und dafür halt ich gern meinen Kopf hin, denn der wird nicht fallen.

mahue
0
3
Lesenswert?

Manfred Hütter: Organe des Bundes

In der Verfassung steht nur Bundeskanzler und seine Minister gehören dazu (nicht die 183 Abgeordneten zum Nationalrat mit ihrer Immunität).
Denke ich nun weiter, jeder öffentlich Bediensteter Beamter oder VB ist ein Organ des Bundes.
Dort führt eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 12 Monaten zu einer Beendigung des Dienstverhältnisses nach B-DG oder VBG.

Irgendeiner
4
3
Lesenswert?

Mit der Bibel:Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein; was darüber ist, das ist vom Übel.

Und so künde ich er soll gehen,mit und ohne Anklage,mit und ohne Verurteilung,vorgestern schon, denn sehet ich lasse mich auch von Privatpersonen nicht belügen und schon gar nicht von Amtsträgern deren Haarhelm ich auch noch zahlen muß,Im Buche Irgendeiner stehet geschrieben, ein Lüge, ein Abgang und so geschehe es.Auch für Ambitionslose mit Strategiepaper dafür und Nichtanpatzer mir richterlichen Kusch wegen Patzens sehen die ehernen Gesetze des heiligen Textes keine Extrawürste vor,er lese Schnitzler und finde den Weg ins Freie.Er kann ja Wanderer vermehren wenn er Gesellschaft braucht.

Irgendeiner
4
3
Lesenswert?

Ein roter Strich, Blasphemie,man lästert

die heilgen Texte, der Ketzer soll vortreten,mnan lacht.

SoundofThunder
8
10
Lesenswert?

Wenn ich unter Wahrheitspflicht stehe würde ich mir jedes einzelne Wort ….

….genau überlegen was ich von mir gebe. Das hat der Kurz nicht drauf. Obwohl er eh ständig gecoacht wird.

hortig
9
5
Lesenswert?

@soundofthunder

Sicher, gerade du.....

Lodengrün
3
1
Lesenswert?

@hortig

kannst Du auch selbst etwas beitragen oder besteht Deine Daseinsberechtigung darin die Leute stets anzupflaumen.

WSer
17
7
Lesenswert?

Ich habe mir die heutige NR-Sitzung angehört ...

Die Angriffe die von Krainer und FPÖ an den Kanzler kommen, dass ist ja nur mehr reine Wortklauberei.

Entsetzlich.

SoundofThunder
6
10
Lesenswert?

🤔

Dann haben Sie auch dem NEOS Abgeordneten Douglas Hoyos Trautmansdorff zugehört. Der hat es gut beschrieben wie das Parlament miteinander umgeht. Der neue Stil. Die Opferrolle kann sich die ÖVP abschminken.

laster
7
15
Lesenswert?

Ich hätte einen Vorschlag

Blümel müsste schon anhand der Vorkommnisse sofort zurücktreten! Darüber braucht man gar nicht diskutieren!
Kurz müsste sein Amt bis zur Verurteilung bzw. Freisprechung ruhend stellen. Natürlich ohne Gehaltsfortzahlung!
In dieser Zeit könnte er sich in z.B. in einer Sozial- oder Pflegeeinrichtung berufliche Erfahrung aneignern. Oder an den Teststraßen werden auch immer ehrenamtlich Mitarbeiter gesucht.
Wäre doch eine Win-win-Situation für alle.

WSer
17
7
Lesenswert?

@laster: Warum muss Blümel zurücktreten?

Der Finanzminister hat die Akten geliefert.

Und wenn es um den Vorwurf der Nicht-Achtung der Justiz (Gewaltentrennung) geht, dann müsste der Bundespräsident auch zurücktreten:

Als vor wenigen Monaten der Innenminister das Urteil des Höchstgerichtes !!! auf Abschiebung umsetzte, weil er der Gewaltentrennung Folge leistete, lehnte der Bundespräsident die Abschiebung ab und entrüstete sich, dass sowas in Österreich passiert sei.

Das wäre zum Unterschied von Herrn Blümel ein echter Rücktrittsgrund - zum Unterschied von Herrn Blümel, der die Akten spät aber doch geliefert hat.

Außerdem hat Herr Blümel sich nach dem Urteil des VfGH an die Finanzprokuratur gewandt und mit dieser dem U-Ausschuss eine Angebot auf Selektion der "abstrakt relevanten Unterlagen" die Suchbegriffe angeboten. Diese hätte er dann dem U-Ausschuss elektronisch angeboten. Der U-Ausschuss hat dieses Schrieben nicht einmal beantwortet.

Herr Blümel wollte mit diesem Angebot das in der Menschenrechts-Charta verankerte - Persönlichkeitsrecht seiner Mitarbeiter und Unternehmen schützen. Herr Blümel selbst war con diesen Akten gar nicht betroffen.

SagServus
5
17
Lesenswert?

Herr Blümel wollte mit diesem Angebot das in der Menschenrechts-Charta verankerte - Persönlichkeitsrecht seiner Mitarbeiter und Unternehmen schützen.

Genau, und anstatt das man diese Mails einfach nicht übermittelt (also die von Blümel immer wieder vorgebrachten Daten zu Krankenständen und Urlaub etc.), übermittelt man gleich gar nichts.

Für wie dumm wollen sie die Leute eigentlich verkaufen, damit die ihnen diesen Schmäh abkaufen?

WSer
14
5
Lesenswert?

@SagServus

Lesen sie bitte meine Ausführungen zu Ende. Herr Blümel wurde sehrwohl aktiv und ging zur Finanzprokuratur, um das Problem für beide Seiten zu lösen.

Einerseits, damit der U-Ausschuss die "abstrakt relevanten Daten" möglichst rasch auf elektronischen Weg bekommt. - andererseits zum Schutz des Persönlichkeitsrechts.

Die Finanzprokuratur - und das ist ja auch keine Stelle, die "auf der Nudelsuppe daherschwimmt" - hat dann eben das Angebot dem U-Ausschuss übermittelt und der fand es nicht einmal der Mühe wert, dieses Schreiben zu beantworten.

Und so kam es, dass die Daten spät, aber dennoch via hard copy geliefert wurden. Letztlich einigte man sich dann auf den ursprünglichen Vorschlag der Finanzprokuratur und Herrn Blümel - und die "abstrakt relevanten Daten" wurden auf einem USB-Stick dem U-Ausschuss übergeben.

Zusammengefasst: Wenn der U-Ausschuss den minimalen Anstand aufgebracht hätte, das Schreiben zu beantworten, wäre diese schon viel früher zu seinen Unterlagen gekommen.

SagServus
1
1
Lesenswert?

...

Es geht hier nicht darum, dass Blümel spät liefert sondern das es bei ihm einen Exekutionsantrag des VFGH gebraucht hat um zu liefern.

Blümel wusste seit dem 3. März das er liefern muss. Sich dann auf Krankenstansdmeldungen zu berufen, wieso man den kompletten Datensetz zurückhält, ist Augenauswischerei.

Weil so wie sie der Meinung sind, man habe ja dem U-Ausschuss angeboten die Daten nach diversen Schlagworten zu durchsuchen, kann man im umgekehrten Fall auch sagen, dass das Ministerium in der Zeit auch genügend Zeit hatte die Postfächer nach "Krankenstand" zu durchsuchen und diese Mails zurückzuhalten.

gehtso
4
10
Lesenswert?

@ WSer: was ist an

einem Spruch des VfGH nicht zu verstehen?
Da gibt's nix mehr zu diskutieren, das hätte er vorher machen müssen, hat er aber auch nicht geschafft, weil er unzureichende Bergündungen geliefert hat, daher der Spruch des VfGH!

WSer
9
4
Lesenswert?

@gehtso: Einen Spruch eines Höchstgericht nicht zu verstehen ...

.. und für dessen Umsetzung den Innenminister zu schelten, wäre dann genau so nicht zu pardonieren. Zum Unterschied hat der Finanzminister geliefert. Letztlich so,, wie er es ursprünglich mit dem Anwalt der Republik vorgeschlagen hat

- UND -

hätte der U-Ausschuss auf den Vorschlag geantwortet, hätte er die "abstrakt relevanten Unterlagen" sofort auf Datenträger bekommen.

Der Finanzminister hat nur seine Mitarbeiter vor einen Eingriff in as Persönlichkeitsrecht schützen wollen. Er selbst war von den mails gar nicht betroffen,

SagServus
1
1
Lesenswert?

Der Finanzminister hat nur seine Mitarbeiter vor einen Eingriff in as Persönlichkeitsrecht schützen wollen. Er selbst war von den mails gar nicht betroffen,

Das hätte auch getan wenn er die entsprechenden Mails, auf die er sich dauernd beruft, aussortiert und zurückgehalten hätte.

Wenn der U-Ausschuss dann der Meinung ist, er hätte auch diese übermitteln müssen, hättens nochmal zum VFGH gehen können. Wobei ich in dem Fall eher davon ausgehe, dass der VFGH eher zu Gunsten des Finanzministeriums entschieden hätte.

wischi_waschi
7
11
Lesenswert?

Kurz

Der "Kurze " ist nur eine Marionette..........
Egal welcher "Schwarzer" da oben steht........
Ich, persönlich will keine ÖVP mehr sehen........

 
Kommentare 1-26 von 92