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Petition eingebrachtJetzt soll das Volk über den U-Ausschuss abstimmen

Um den Druck auf Verlängerung zu erhöhen, starten SPÖ und Neos eine Petition für den Ibiza-U-Ausschuss. Mit dessen Folgen sind unterdessen zahlreiche Staatsanwaltschaften und Gerichte befasst.

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Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) wollen den Ibiza-U-Ausschuss verlängern. © (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)
 

Es geht um drei Monate. Die Klubobfrauen Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) bringen in der heutigen Nationalratssitzung formal einen Antrag ein, den Ibiza-U-Ausschuss um weitere drei Monate zu verlängern. Dazu kommen wird es aber aller Voraussicht nach nicht. Denn die Grünen, die die Opposition als Mehrheitsbeschaffer bräuchte, haben bereits vorab verkündet, dass sie einer Verlängerung aus Koalitionsräson nicht zustimmen werden.

Kommentare (31)
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Adler48
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Chaoten

Nun hat die Frau PRW wenigstens eine Neos(Haslesteiner) Dame gefunden, die mit ihr einer Meinung ist - in der SPÖ nimmt sie ja eh niemand mehr ernst....

PS: was ist eigentlich mit den Enthüllungen bei den Baukartell--Preisabsprechen von Strabab, Porr & Co geschehen? Hier wurde der Staat ja angeblich um Milliarden betrogen?? Das wäre mal ein "Kerngeschäft" für die WKSTA!

mahue
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Manfred Hütter

Ich glaube ich versuche immer sachliche Kommentare ohne Beschimpfung anders Denkender zu schreiben. Aber jetzt gleite ich mit meiner Aussage in die Sprache der Komikhefte ab. "Spinnen die Römer". Wen wollen sie denn zur Abstimmung dieser Petition bringen, wird ein noch eine größere Pleite, als die magere Beteiligung an den ÖH-Wahlen.

taumbe1
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Türkiser

Wähler?

rochuskobler
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Es interessiert niemand mehr!

..der „Aosch“ Untersuchungsausschuss ist längst zum Selbstzweck geworden und geht den Österreichern schon sowas auf den Aosch.

Lamax2
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Petition

Hr Krainer glaubt die Mehrheit der Österreicher sei für eine Verlängerung desIbiza Untersuchungsausschusses. Diese Einschätzung zeigt wieder einmal sehr gut, wie weit die SPÖ schon von den Menschen weg ist. Die Menschen haben diese unqualifizierte Köpfejagd und Inquisition schon satt. Die SPÖ sollte sich wieder mehr den Sorgen der "kleinen Leute" zuwenden.

taumbe1
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Unx

SIE glauben, dass die Türkisen die kleinen Leute vertreten.

Reipsi
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Bin ich heute

wieder in Quarantäne ?

hortig
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U Ausschuss

Krisper und Krainer kommen nun endlich dorthin wohin sie gehören, in die parlamentarische Bedeutungslosigkeit.

aposch
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Bedeutungslosigkeit

Davor haben sie Angst, denn dann können sie ihre Gehässigkeiten nicht mehr verbreiten. Nicht Aufklärung ist ihnen wichtig, sondern Mutmaßungen ist ihr Ausgangspunkt und diese wollen sie bestätigt wissen.

Lodengrün
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Und Du kommst nicht einmal dorthin @hortig

Ob Du so viel Geld aufbringen kannst wie Schmidhofer, um Dich in das Licht von Kurz zu bringen, glaube ich weniger. Kurz 2 am Auto ist zu wenig.

Pelikan22
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Lodenblau, was regst dich auf?

Seinereiner ist nimmer gefragt. Es geht aufwärts mit Österreich! Da hilfts auch nix, wenn man in Sachen Coronaphobie Spitzenreiter ist! Ja, ja! Lügen haben ....

hortig
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@lodengruen

Und mit deinen Postings wirst du immer mehr zur Lachnummer hier. Nur die eingefleischten Kickl Jünger wie voit60 nehmen dich noch ernst. Aber, probierst einmal im Standardforum, das dürfte deinem Intellekt entgegen kommen

aposch
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Kickljünger

Ich dachte die Kickljünger sind hauptsächlich bei der Krone versammelt. Dort Kommentare abzuliefern ist nur möglich, wenn man deren Linie vertritt

e8560e709a6d235474316d52b35b61a5
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Für

Probaganda hat das Volk ungefragt 210 Millionen

Pelikan22
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Probaganda?

Meine Hochachtung! Diese Rechtschreibung ist wohl einzigartig!

mtttt
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Zeitraub

Erschreckend das marktschreierische Gossenniveau der Frager. Nicht verwunderlich die Reaktionen. So verliert man den Respekt vor der Institution Parlament. Wenn Straftatbestände da sind, dafür gibt es Gerichte. Ein Staatsanwalt fragt mit Niveau und bekommt eine entsprechend respektvolle Antwort. Wenn PRW nicht anderes zu tun hat, bitte, ist auch ein Zeichen, aber keines dass jemanden vom Hocker reißt.

crawler
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Ja was kann denn

der "Ibiza"-Ausschuß für Erfolge vorweisen? Es wäre doch ein Kriterium zu wissen, was in der langen Zeit für Dinge zum Abschluß gebracht wurden und welche Verurteilungen es gegeben hat?

voit60
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bin schon gespannt auf die Streichorgie

für den Kogler beim bevorstehenden Bundeskongress der Grünen.

SoundofThunder
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🤔

Für jeden der sich über die Kosten beschwert: 210 Millionen Euro nur für Eigenwerbung und Propaganda kostet uns die Regierung.

hortig
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@soundofthunder

Die fällt auch schon nichts mehr ein, als ewig das selbe zu posten

Guccighost
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Du hast echt

Nix anders zu tun als den ganzen Tag vorm PC zu sitzen und Blödsinn zu schreiben.
Sehr armselig

SoundofThunder
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🤔

Es gibt mittlerweile Smartphones. Und wenn die Argumente ausgehen wird man beleidigend. Kannst ja nachgoogeln wie viel die Regierung für Eigenwerbung und Propaganda ausgibt.

Sehr Armselig.

Lodengrün
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Nicht aufregen@soundof

auch hier nimmt die Anzahl, na wir wissen schon, zu. Manche führen Gucci halt ihm Nick anstatt am Körper.

hortig
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@lodengruen

Mei, liab, die Obermauler trösten sich,loden und sound, das Trachtenpaerchen...

Lodengrün
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Nachsatz

Wie viel Einsparungspotential es gibt hat gerade die letzte AM erzählt. Sie konnte 80% der Ausgaben ohne Bedenken streichen. Der gute Mann gibt das an anderer, höherer Stelle mit noch mehr Engagement ohne mit der Wimper zu zucken mit beiden Händen aus. „Wo komme ich hin wenn ich das rechtfertigen muss“, sagte einmal ein steirischer LH. Der Satz kann hier eingesetzt werden.

Hardy1
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Kein...

....halbwegs normal denkender Mensch ist für eine Fortsetzung dieses völlig sinnlosen überflüssigen Untersuchungsausschusses wo niemand mehr weiß um welche Themen es dort eigentlich geht. Und immense Kosten verursacht. Alle Kraft für das Leben nach der Pandemie.

 
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