Petition eingebrachtJetzt soll das Volk über den U-Ausschuss abstimmen

Um den Druck auf Verlängerung zu erhöhen, starten SPÖ und Neos eine Petition für den Ibiza-U-Ausschuss. Mit dessen Folgen sind unterdessen zahlreiche Staatsanwaltschaften und Gerichte befasst.

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Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) wollen den Ibiza-U-Ausschuss verlängern. © (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)
 

Es geht um drei Monate. Die Klubobfrauen Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) bringen in der heutigen Nationalratssitzung formal einen Antrag ein, den Ibiza-U-Ausschuss um weitere drei Monate zu verlängern. Dazu kommen wird es aber aller Voraussicht nach nicht. Denn die Grünen, die die Opposition als Mehrheitsbeschaffer bräuchte, haben bereits vorab verkündet, dass sie einer Verlängerung aus Koalitionsräson nicht zustimmen werden.

Um den Druck zu erhöhen starten SPÖ und Neos auch eine parlamentarische Petition. „So hat jeder Österreicher die Möglichkeit eine Verlängerung zu unterstützen“, sagt SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer, der eine „breite Mehrheit der Bevölkerung“ in dieser Frage hinter sich glaubt. Auf der Parlamentshomepage kann die Petition mit wenigen Klicks unterzeichnet werden. Tatsächlich verlängern kann eine Petition den U-Ausschuss allerdings nicht: Für den Nationalrat hat das Ergebnis nur informativen Charakter.

Kommt ein zweiter Ibiza-U-Ausschuss?

Am 15. Juli wird daher voraussichtlich die letzte Sitzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses stattfinden. „Die Blockade der ÖVP hatte ein Ziel: Auf Zeit zu spielen“, sagt Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper: „Wenn wir nicht verlängern, hat die ÖVP gewonnen.“ Sie hegt immer noch Hoffnung, „dass die Grünen zu ihrer DNA zurückfinden.“

Die Grünen verweisen wiederholt darauf, dass die Opposition ja einen weiteren U-Ausschuss einsetzen kann. Der Beweisbeschluss müsste dafür allerdings nur gefasst und alle Akten - von E-Mails über Chatprotokolle - neu angeschafft werden. Der Grüne Parlamentarier Michel Reimon legt der Opposition in einem Facebook-Posting einen „präzisierten Ausschuss“ nahe, um „von Strache und Ibiza auf ÖBAG und Kurz umzusteuern.“

Auch FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker plädiert dafür, bald einen neuen U-Ausschuss einzuberufen, den er „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“ nennen und mit der Anschaffungspolitik rund um Corona-Pandemie kombinieren möchte. Für Kai Jan Krainer ist der Vorschlag der Grünen aber ein „Schildbürgerstreich“: „Niemand hätte Verständnis dafür, dass wir 1,5 Millionen Akten im September schreddern müssen, nur um sie uns im Jänner oder Februar wieder liefern zu lassen.“

Juristisches Nachspiel

Die Justiz ist jedenfalls auch nach dem Ende des U-Ausschusses mit dessen Folgen beschäftigt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen Falschaussage und führt die beiden als Beschuldigte. Wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Falschaussage und der Bestechlichkeit zeigte die SPÖ auch Gernot Blümel, dessen Vorgänger Hartwig Löger (beide ÖVP) und Öbag-Chef Thomas Schmid sowie gegen Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann bei der Staatswanwaltschaft an.

Die ÖVP wiederum zeigte die Oberstaatsanwaltschaft bei der Staatsanwaltschaft Wien an. Weil unter den gelieferten Akten auch Chatprotokolle von ÖBAG-Chef Thomas Schmid waren, die die ÖVP für irrelevant hält, sieht sie in der Lieferung an den U-Ausschuss eine Verletzung des Amtsgeheimnisses.

Wegen übler Nachrede wurde diese Woche der Grüne Klub vom Wiener Straflandesgericht verurteilt. Fraktionsführerin Nina Tomaselli hatte Marcus Braun, der als Vorstand der Sigma Invest vor dem U-Ausschuss geladen war, vorgeworfen, unter Wahrheitspflicht die Unwahrheit gesagt zu haben. Die Richterin sah das anders und legte Tomaselli zulasten, „einen sehr konkreten Tatverdacht kommuniziert zu haben, der zu diesem Zeitpunkt aber nicht vorhanden war.“ Der Grüne Klub legte gegen das Urteil Berufung ein.

Zuletzt warf ÖVP-Fraktionsvorsitzender Andreas Hanger auch Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper vor, die Unwahrheit zu sagen. Der Hintergrund: Die Neos hatten eine online Plattform auf Unterlassung geklagt und vor dem Handelsgericht verloren. In einem Artikel war Krisper unterstellt worden, sie habe eine Auskunftsperson getroffen, um die bevorstehende Befragung zu planen. Das stritten Krisper, die Auskunftsperson und andere Zeugen ab. Da allerdings ein Treffen vor der Befragung stattgefunden hatte, wies das Handelsgericht die medienrechtliche Klage gegen die Online-Plattform zurück. Auch die Neos gehen in Berufung.

Weswegen gegen Kurz ermittelt wird

Das Verfahren der WKStA gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stützt sich auf die Auswertung jener Chatprotokolle, die auch schon andere ÖVP-Politiker in Bedrängnis gebracht haben - allen voran Finanzminister Gernot Blümel. Die von den Behörden ausgewerteten Chats widersprechen aus Sicht der Ermittler gleich in mehreren Punkten Kurz' Aussage im Untersuchungsausschuss am 24. Juni.

Ermittelt wird wegen falscher Zeugenaussage - ein Delikt, auf das bis zu drei Jahre Haft stehen. Wobei die Ermittler explizit darauf hinweisen, dass auch "das Verschweigen erheblicher Tatsachen" als Falschaussage gewertet werden kann.

Ausgelöst haben das Verfahren mehrere Anzeigen. Hintergrund der Ermittlungen sind Kurz' Aussagen zur Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Alleinvorstand sowie zur Auswahl des Aufsichtsrates der Staatsholding. Mehrere Abgeordnete hatten ihn im Ausschuss nach seiner Involvierung in die Vorgänge befragt und ausweichende oder abschlägige Antworten erhalten.

So sagte Kurz auf die Frage des SP-Abgeordneten Jan Krainer, ob er im Vorfeld eingebunden war: "Eingebunden im Sinne von informiert, ja." Über die Aufsichtsratsbesetzungen sei er nur "manchmal mehr, manchmal weniger" informiert worden. Und gänzlich verneint hat Kurz die Frage von NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter, ob er mit Schmid schon darüber gesprochen habe, bevor ihm dieser nach der Ausschreibung seine Bewerbungsabsicht eröffnete. "Nein, es war allgemein bekannt, dass ihn das grundsätzlich interessiert, und es war sicherlich auch so, dass immer wieder davon gesprochen wurde, dass er ein potenziell qualifizierter Kandidat wäre."

Angesichts der nun ausgewerteten Chatverläufe sieht die WKStA darin mögliche Falschaussagen. Die Ermittler gehen nämlich davon aus, dass sich Kurz und Schmid spätestens ab Mitte 2017 regelmäßig über die Entwicklung des Projekts unterhielten. Dafür spricht aus Sicht der Ermittler auch, dass Schmid den Kanzler selbst über kritische Medienanfragen zum ÖBIB-Projekt informierte und ihn um Intervention bat. Die Unterhaltungen gipfelten schließlich in Schmids Bitte "mach mich nicht zu einem Vorstand ohne Mandate" und Kurz' Antwort: "kriegst eh alles was du willst."

Kommentare (32)
pink69
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Machen

Sie bitte endlich Politik Frau Rendi. Das bringt ja alles nichts und ist reine Geldverschwendung. Den Kurz werden Sie nicht los, im Gegenteil, sie führen Ihre Partei immer mehr gegen die Wand. Abenteuerlich sowas und eigentlich unverantwortlich was Sie da abliefern . Wir sind müde von diesen ewigen Hickhack…/

Adler48
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Chaoten

Nun hat die Frau PRW wenigstens eine Neos(Haslesteiner) Dame gefunden, die mit ihr einer Meinung ist - in der SPÖ nimmt sie ja eh niemand mehr ernst....

PS: was ist eigentlich mit den Enthüllungen bei den Baukartell--Preisabsprechen von Strabab, Porr & Co geschehen? Hier wurde der Staat ja angeblich um Milliarden betrogen?? Das wäre mal ein "Kerngeschäft" für die WKSTA!

mahue
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Manfred Hütter

Ich glaube ich versuche immer sachliche Kommentare ohne Beschimpfung anders Denkender zu schreiben. Aber jetzt gleite ich mit meiner Aussage in die Sprache der Komikhefte ab. "Spinnen die Römer". Wen wollen sie denn zur Abstimmung dieser Petition bringen, wird ein noch eine größere Pleite, als die magere Beteiligung an den ÖH-Wahlen.

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Türkiser

Wähler?

rochuskobler
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Es interessiert niemand mehr!

..der „Aosch“ Untersuchungsausschuss ist längst zum Selbstzweck geworden und geht den Österreichern schon sowas auf den Aosch.

Lamax2
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Petition

Hr Krainer glaubt die Mehrheit der Österreicher sei für eine Verlängerung desIbiza Untersuchungsausschusses. Diese Einschätzung zeigt wieder einmal sehr gut, wie weit die SPÖ schon von den Menschen weg ist. Die Menschen haben diese unqualifizierte Köpfejagd und Inquisition schon satt. Die SPÖ sollte sich wieder mehr den Sorgen der "kleinen Leute" zuwenden.

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Unx

SIE glauben, dass die Türkisen die kleinen Leute vertreten.

Reipsi
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Bin ich heute

wieder in Quarantäne ?

hortig
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U Ausschuss

Krisper und Krainer kommen nun endlich dorthin wohin sie gehören, in die parlamentarische Bedeutungslosigkeit.

aposch
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Bedeutungslosigkeit

Davor haben sie Angst, denn dann können sie ihre Gehässigkeiten nicht mehr verbreiten. Nicht Aufklärung ist ihnen wichtig, sondern Mutmaßungen ist ihr Ausgangspunkt und diese wollen sie bestätigt wissen.

Lodengrün
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Und Du kommst nicht einmal dorthin @hortig

Ob Du so viel Geld aufbringen kannst wie Schmidhofer, um Dich in das Licht von Kurz zu bringen, glaube ich weniger. Kurz 2 am Auto ist zu wenig.

Pelikan22
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Lodenblau, was regst dich auf?

Seinereiner ist nimmer gefragt. Es geht aufwärts mit Österreich! Da hilfts auch nix, wenn man in Sachen Coronaphobie Spitzenreiter ist! Ja, ja! Lügen haben ....

hortig
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@lodengruen

Und mit deinen Postings wirst du immer mehr zur Lachnummer hier. Nur die eingefleischten Kickl Jünger wie voit60 nehmen dich noch ernst. Aber, probierst einmal im Standardforum, das dürfte deinem Intellekt entgegen kommen

aposch
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Kickljünger

Ich dachte die Kickljünger sind hauptsächlich bei der Krone versammelt. Dort Kommentare abzuliefern ist nur möglich, wenn man deren Linie vertritt

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Für

Probaganda hat das Volk ungefragt 210 Millionen

Pelikan22
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Probaganda?

Meine Hochachtung! Diese Rechtschreibung ist wohl einzigartig!

mtttt
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Zeitraub

Erschreckend das marktschreierische Gossenniveau der Frager. Nicht verwunderlich die Reaktionen. So verliert man den Respekt vor der Institution Parlament. Wenn Straftatbestände da sind, dafür gibt es Gerichte. Ein Staatsanwalt fragt mit Niveau und bekommt eine entsprechend respektvolle Antwort. Wenn PRW nicht anderes zu tun hat, bitte, ist auch ein Zeichen, aber keines dass jemanden vom Hocker reißt.

crawler
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Ja was kann denn

der "Ibiza"-Ausschuß für Erfolge vorweisen? Es wäre doch ein Kriterium zu wissen, was in der langen Zeit für Dinge zum Abschluß gebracht wurden und welche Verurteilungen es gegeben hat?

voit60
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bin schon gespannt auf die Streichorgie

für den Kogler beim bevorstehenden Bundeskongress der Grünen.

SoundofThunder
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🤔

Für jeden der sich über die Kosten beschwert: 210 Millionen Euro nur für Eigenwerbung und Propaganda kostet uns die Regierung.

hortig
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@soundofthunder

Die fällt auch schon nichts mehr ein, als ewig das selbe zu posten

Guccighost
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Du hast echt

Nix anders zu tun als den ganzen Tag vorm PC zu sitzen und Blödsinn zu schreiben.
Sehr armselig

SoundofThunder
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🤔

Es gibt mittlerweile Smartphones. Und wenn die Argumente ausgehen wird man beleidigend. Kannst ja nachgoogeln wie viel die Regierung für Eigenwerbung und Propaganda ausgibt.

Sehr Armselig.

Lodengrün
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Nicht aufregen@soundof

auch hier nimmt die Anzahl, na wir wissen schon, zu. Manche führen Gucci halt ihm Nick anstatt am Körper.

hortig
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@lodengruen

Mei, liab, die Obermauler trösten sich,loden und sound, das Trachtenpaerchen...

Lodengrün
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Nachsatz

Wie viel Einsparungspotential es gibt hat gerade die letzte AM erzählt. Sie konnte 80% der Ausgaben ohne Bedenken streichen. Der gute Mann gibt das an anderer, höherer Stelle mit noch mehr Engagement ohne mit der Wimper zu zucken mit beiden Händen aus. „Wo komme ich hin wenn ich das rechtfertigen muss“, sagte einmal ein steirischer LH. Der Satz kann hier eingesetzt werden.

 
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