U-AusschussGrüner Parlamentsklub wegen übler Nachrede verurteilt

Die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli hatte einer Auskunftsperson falsche Aussage im Untersuchungsausschuss vorgeworfen.

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Nina Tomaselli hatte einer Auskunftsperson falsche Aussage im U-Ausschuss vorgeworfen
Nina Tomaselli hatte einer Auskunftsperson falsche Aussage im U-Ausschuss vorgeworfen © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Das Wiener Landesgericht für Strafsachen hat den Grünen Parlamentsklub wegen übler Nachrede verurteilt. Markus Braun, Vorstand der Sigma Investment AG und Schwager von Ex-Casino-Vorstand Peter Sidlo, bekam eine Entschädigung in Höhe von 7000 Euro zugesprochen, weil ihm die Grünen in einer Presseaussendung falsche Zeugenaussage vorgeworfen hatten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Rechtsvertreterin der Grünen behielt sich Rechtsmittel vor.

Braun wurde am 13. Jänner 2021 vom U-Ausschuss vier Stunden lang unter anderem zu Vereinen im Umfeld der FPÖ befragt. Am 26. Jänner kündigte Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im U-Ausschuss, per Presseaussendung eine 20-seitige Sachverhaltsdarstellung gegen Braun wegen falscher Zeugenaussage an.

Sie unterstellte ihm, unter Wahrheitspflicht die Unwahrheit gesagt zu haben, indem er jegliche Involvierung von FPÖ-Funktionären in einen Banken-Deal - es ging um den Einstieg der slowakischen Arca-Gruppe bei der Wiener Privatbank - in Abrede stellte. Unter Verweis auf Chat-Verläufe zwischen dem früheren FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und Peter Sidlo erklärte Tomaselli, es bestehe der begründete Verdacht, dass eine FPÖ-Beteiligung "sehr wohl der Fall gewesen sein könnte und dass auch Braun davon Kenntnis gehabt haben könnte".

Presseaussendung unterstellte konkreten Tatverdacht

Tomaselli bzw. der Grüne Klub habe "einen sehr konkreten Tatverdacht kommuniziert. Der war in diesem Zeitpunkt aber nicht vorhanden", stellte dazu nun Richterin Nicole Baczak fest. Wenn man jemandem eine wissentliche Falschaussage vorwerfe, bedürfe es einer konkreten Verdachtslage. Die Grünen hätten mit ihrer Presseaussendung überdies auch gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen, meinte Baczak.

Zuvor hatte Braun der Richterin geschildert, die Aussendung habe für ihn und sein im Wertpapiergeschäft tätiges Unternehmen eine existenzielle Bedrohung dargestellt: "Die Unbescholtenheit ist ein ganz wesentliches Kriterium für die Erhaltung der Konzession." Indem man ihm ein strafbares Verhalten unterstellte, habe er den Entzug der Konzession durch die Finanzmarktaufsicht befürchten müssen. Er sei gezwungen gewesen, eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen und Kunden zu kontaktieren: "Wir haben uns ständig rechtfertigen müssen." Er empfinde es "als Zumutung, dass man als Nichtinvolvierter voll angegriffen wird".

Bis heute kein Ermittlungsverfahren

Noch deutlicher wurde Brauns Rechtsvertreter Oliver Scherbaum: "Mittlerweile ist es gang und gäbe, politisches Kapital daraus zu schlagen, indem man Auskunftspersonen im U-Ausschuss verleumdet". Sein Mandant habe "niemals die Unwahrheit gesagt", die von den Grünen behauptete Verdachtslage sei "frei erfunden", es gebe bis heute kein gegen ihn gerichtetes staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren.

Die als Zeugin vernommene Tomaselli räumte ein, man habe die Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nicht zeitnahe zum Auftritt Brauns vor dem U-Ausschuss eingebracht. Dessen ungeachtet sei dessen Aussage für sie "Anlass genug gewesen, dass es seitens der Staatsanwaltschaft überprüft werden könnte". Für sie habe die Verdachtslage bestanden, "dass die Angaben Brauns nicht mit dem übereinstimmen, was die Akten hergeben könnten". Eine mögliche Intervention von FPÖ-Funktionären in den Banken-Deal sei aus den Chat-Protokollen abzulesen, bei "lebensnaher Betrachtung" sei davon auszugehen, dass Braun davon wusste.

Kommentare (14)
Klgfter
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richtig so …..

anleiern auch wenn nix dahinter is und verreissen sollte strafbar dein wenn danach nix übrigbeibt ausser spesen fürn steuerzahler !

kurz gesagt es sollte die regierung jetzt suchvzurückschlagen ! es waere zeit der opposition mal eins reinzugeigen für ihre vernaderungspolitik !

umo10
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Auch ein U-Ausschuss sollte einen Schiedsrichter und Linienrichter haben

Linienrichter zur Unterstützung für Hrn Sobotka.

beneathome
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Durchaus vorteilhaft

könnte sich so eine politische Schieflage in der Finanzwelt auswirken. Die Typen leben doch von solchen Machenschaften und bekommen so noch eine Gratiswerbung. Natürlich noch aufgewertet durch das öffentliche Dauerfeuer.
So arbeiten alle brav und freiwillig für die „saubere“ Finanzwelt. Gratulation!

dude
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..."sehr wohl der Fall gewesen sein könnte und dass auch Braun davon Kenntnis gehabt haben könnte"...

Dass der Konjunktiv für eine Verurteilung wegen übler Nachrede ausreicht, wundert mich doch sehr! Deshalb formulieren ja viele - insb. Politiker - ihre Aussagen immer so vage, dass ihnen nichts angehängt werden kann! Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass dieses Urteil beim OGH standhält. Insb. wenn man den Schlusssatz dieses Artikels liest...
Aber lassen wir uns überraschen!

dieRealität2020
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@Mezgolits Das ist im Prinzip ganz einfach. Wer nicht mit der Sachlage, noch Aktenlage und Rechtslage im Endeffekt vertraut ist und nicht wissend, sollte einfach trivial ausgesprochen das Maul halten.

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Dazu gibt es Ermittlungsverfahren wo es zu Verdächtigungen und Anklagen kommen kann. Sache der Auswertung von Ermittlungsergebnisse. Beschuldigte sind einfach nur Beschuldigte und im juristischen Sinne keine Verdächtigten. Jeder Depp kann jeden Menschen anzeigen und dann wird man zum Beschuldigten. So einfach ist das.
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Es wird immer mehr zur Mode laufend Unterstellungen, Verdächtigungen, Annahmen usw. zu äußer ohne die dafür erforderlichen Rechtsgrundlagen einzuhalten. Hier wird sich immer u.a. hinter der Immunität versteckt und das der "Verleumdete" nicht zu Gericht geht.
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Der neunmalklugen unwissenden Besserwisserin möchte ich hinter die Ohren schreiben, man erstatte nur eine Anzeige wenn es tatsächlich eindeutige sichtbare und definierbare Beweise gibt. Ansonsten macht man eine einfache Sachverhaltsdarstellung an das Gericht und äußert sich in Form einer Vermutung. Aber das entspricht halt nicht den persönlichen und parteilichen Selbstdarstellungs- und Geltungsdrang.
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So schießt man sich selbst in das Knie.

Rot-Weiss-Rot
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@dieRealität2020, vor lauter Schimpfwörtern wie "Maul haolten, Deppen etc. haben sie das Lesen verlernt!

Ihr netten Worte aus ihrem Post:

Der neunmalklugen unwissenden Besserwisserin möchte ich hinter die Ohren schreiben, man erstatte nur eine Anzeige wenn es tatsächlich eindeutige sichtbare und definierbare Beweise gibt. Ansonsten macht man eine einfache Sachverhaltsdarstellung an das Gericht und äußert sich in Form einer Vermutung.

Und nun aus obigem Artikel:

Die als Zeugin vernommene Tomaselli räumte ein, man habe die Sachverhaltdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nicht zeitnahe zum Auftritt Brauns vor dem U-Ausschuss eingebracht.

Also was schreien sie da lautstark, " Sachverhaltdarstellung statt Anzeige", wenn genau jene gemacht wurde. Schreihälse haben Probleme zu lesen, da sie zu sehr damit beschäftigt sind über andere zu schimpfen und diese mit "Freundlichkeiten" zu überschütten.

Sie stehen in der gleichen Reihe mit Hanger und Sobotka, so wie sie hier auftreten ihnen scheibe ich hinter die Ohren, dass das Urteil nicht rechtskräftig ist, daher erstmal abwarten vor der Schreierei!

Oleoleole
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Üble Nachrede

Tritt bei einer Verurteilung der Grünen Parlamentsklub jetzt geschlossen zurück?
Sie fordern dies bei anderen Politikern ja bereits bei Anklage Erhebung.

upsidedown
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Anschuldigungen

da ist der bK Experte!! Eine einzige Schande für Ö. Hat in jedem Kabinett seine Spitzel platziert, die ihm berichten müssen, was der jeweilige Minister macht!!! Er umgeht die Beamten-Experten, die zuständig sind für die Minister, er kann keinem gewichtigen Minister das Wasser reichen, deshalb hat er alles Marionetten ernannt!! Und er hat Dutzende externe Berater, weil er selbst nichts weiß. Nur antrainierte Rhetorik. Und das kostet uns 40 % mehr Regierungskosten!! Wacht auf, ihr ÖVP.ler!!! Ihr bringt das Land in Verruf, euch kann man nicht mehr ernst nehmen, einst war die ÖVP eine bürgerliche, angesehen Partei!! Das ist vorbei!!

objektiv2021
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@Oleoleole, möglich, dass du dich beim Stierkampf auskennst, doch bei der Rechtsprechung hast Probleme!

Der Rücktritt eines Politikers ist nur dann gefordert, wenn es um strafrechtliche Delikte geht.
Hierbei handelt es sich um ein Zivilgerichtsverfahren. Es gab schon viele Politiker die Zivilgerichtsverfahren verloren, deswegen ist keiner zurückgetreten. Außerdem ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, wie aus dem Artikel zu lesen ist. und alleine schon daher Unsinn.
Ich nehme an, deine Frage ist jetzt beantwortet.

Oleoleole
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Zivilgericht

Rufmord ist so ziemlich das grauslichste Delikt.
Bin schon gespannt wie das bei den Wählern ankommt.

dieRealität2020
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Vollkommen korrekt. Nur die Grünen sind ghalt das erstemal in einer Regierung

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Und mussten unzählige Positionen auch außerhalb der Minister besetzen. Jetzt in der Regierung und im UsA bleibt immer ein Interessenskonflikt. Daher haben auch alle UsA bei Betrachtung der Endergebnisse, keine wesentliche Verantwortung in der Politik gebracht. Was auch beim jetzigen UsA sein wird. Es gab auch keine wesentlichen direkten politischen Konsequenzen. Alle Themen bis auf einige ausnahmen wären letztendlich bei ordentlichen Gerichten besser aufgehoben gewesen.

Mezgolits
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U-Ausschuss: Grüner Parlamentsklub wegen übler Nachrede verurteilt

Vielen Dank - ich meine: So eine Verurteilung, kann
ohne eindeutige Beweise, sehr leicht passieren. EM

Dianthus
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Politiker sind Politiker

und keine Staatsanwälte - gut so. Der Rechtstaat funktioniert.

stprei
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Kontrolle

Der politische Umgang im U-Ausschuss ist ohnehin vollkommen aus dem Ruder gelaufen. Kein Wunder, dass so etwas passiert.
Konsequenzen darf man sich von den Abgeordneten aber nicht erwarten. So eine öffentliche Anschuldigung, das passiert den Besten.

Ob das auch Bedeutung für die derzeitige Aufregung hat?