Corona statt IbizaDer U-Ausschuss ist tot, lang lebe der U-Ausschuss

Der U-Ausschuss wird nicht verlängert. Womöglich muss er das aber auch gar nicht. Der Erkenntnisgewinn war schon bisher groß. Als nächstes muss das Corona-Management untersucht werden.

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Es ist die nächste Entscheidung, die für Unmut an der grünen Basis sorgt, den Fortbestand der türkis-grünen Koalition aber rettet: Der Ibiza-U-Ausschuss wird nicht verlängert. Die Opposition könnte zwar einen Folgeausschuss initiieren, müsste aber bei der Aktenbeschaffung zurück zum Start. Doch womöglich ist das gar nicht nötig.

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Danke für Ihr Verständnis.

gehtso
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es ist erschreckend,

dass es so viele Österreicher gibt, die einen Untersuchungsausschuss, eines der eichtigsten Instrumente des Parlaments für unnötig, Steuerverschwendung, usw. halten. Dass ein UA der Regierungspartei nicht in den Kram passt, ist verständlich. Wer möcht schon so kindlich verfasste Nachrichten veröffentlicht wissen, passt ja gar nicht zum "großen Staatsmann", bzw. dem Verteter des Staates in der ÖBAG.
Dass in diesem UA nicht "normal" gearbeitet werden konnte, liegt zu allererst schon einmal am Vorsitzenden, der selbst im Verdacht steht, möglicherweise nicht ganz saubere Finanzierungen mit einem Glückspielkonzern abgewickelt zu haben. Und dann vor allem an der Verzögerungstaktik der Türkisen, die sogar in einem bis dato noch nicht vorgekommenen Exekutionsantrag des VfGH an den Bundespräsidenten gipfelte. Dazu wird der UA auch medial verunglimpft.
Und man sieht, diese Taktik geht voll auf.
Die Frau Maurer, die sich in ihrer Rotationsfähigkeit einem (kugelgelagerten) steierischen Wetterhahn schon sehr genähert hat, meint, man könne ja jederzeit wieder einen UA einberufen. Klar, ist ja ganz einfach, zuerst werden ALLE bisherigen Unterlagen vernichtet und dann wieder neu angefordert.
Sie weiß ganz genau, was sie hier anrichtet, indem sie der Verlängerung nicht zustimmt, dabei geht es um (lächerliche) DREI Monate!
Fakt ist, die Türkisen haben eine irrsinnige Angst vor weiterer Aufklärung!
Warum, wenn man doch nichts zu verbergen hat, und alles so supersauber gelaufen ist?

laster
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ohne Unterausschuss

hätte der Normalbürger nie erfahren, was die türkise Truppe so abliefert und es wäre nie ans Tageslicht gekommen.
So gesehen ist es schon verständlich, dass diese den UA abdrehen. Dass Grün da mitspielt, ist die Angst vor Neuwahlen. Dann wären sie nämlich weg.
Wäre auch dafür, dass der UA live übertragen wird und die Allgemeinheit sich selbst ein Bild davon machen kann.

Patriot
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Ein U-Ausschuss ist ein hervorragendes Instrument des Parlaments

um Missstände ans Tageslicht zu bringen und den Regierenden auf die Finger zu klopfen. Deshalb fürchten ihn Kurz und Konsorten wie der Teufel das Weihwasser.
Gerade deshalb sollte es im Interesse von uns Staatsbürger*innen sein, dass diese Einrichtung effizienter und schlagkräftiger wird und deren Sitzungen life im Fernsehen übertragen werden! Auch wenn das den Türkisen nicht passt!

UHBP
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@pat...

" ..und deren Sitzungen life im Fernsehen übertragen werden! "
Dann würden die Türkisen im Gegenzug beantragen, dass jeder U-Ausschuss streng geheim abzuhalten ist und nur ein türkiser Kanzler darüber berichten darf.
Natürlich, ist dann davon auszugehen, dass dieser niemals vorsätzlich die Unwahrheit sagen würde. ;-)